BerlinZu unbestimmt, zu diffus - und überflüssig, sagen die einen. Dringend nötig und zur demokratischen Teilhabe ermutigend, sagen die anderen. Als siebtes von sechzehn Bundesländern soll Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Bislang gelten in der Hauptstadt die Bestimmungen des Bundesversammlungsgesetzes.

Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ das Demonstrieren erleichtern. Die Polizei soll unter anderem einem Deeskalationsgebot unterliegen, das ausnahmslose Vermummungsverbot wegfallen, Spontandemos werden erleichtert.

Über die Jahrzehnte wurde das Versammlungsgesetz des Bundes durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt. Den Stand, den die Rechtsprechung inzwischen hat, will die Koalition nun in eigene Paragrafen gießen. Am Montag hörte der Innenausschuss dazu fünf Experten an.

Oliver Tölle, ehemals Chefjustiziar der Polizei, unterstellte den Autoren, das Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zu übernehmen. „Doch Schleswig-Holstein ist nicht mit Berlin vergleichbar. Nahezu jeder Konflikt irgendwo in der Welt ist in Berlin auf der Straße.“ Tölle riet dringend dazu, den weggefallenen Begriff „öffentliche Ordnung“ zu belassen, um flexibel reagieren zu können. Die verpflichtende Bekanntgabe angemeldeter Versammlungen – darunter geplante Demorouten - ist aus Tölles Sicht ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Denn der Grundrechtsinhaber bestimme die Art und Weise der Mobilisierung seiner Demonstranten. Künftig muss die Versammlungsbehörde auch auflisten, welche Gegenstände bei einer Demonstration als gefährlich gelten sollen und daher verboten werden. „Das heißt: Er verliest die Inventarliste des nächstgelegenen Baumarktes“, so Tölle.

„Es gibt viele Ungenauigkeiten, die sich durch das ganze Gesetz ziehen“, sagte Wolfgang Zeh, Professor für Verfassungs-, Parlaments- und Verwaltungsrecht. So erschließt sich ihm zum Beispiel nicht, wie der Begriff „sittliches Empfinden“ zu definieren sei. Ein Verstoß dagegen ist als Verbotsgrund für eine Veranstaltung aufgeführt.

„Der Entwurf enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die Anwendungsprobleme mit sich bringen“, meint auch Michael Knape, Professor für Polizeirecht. Er konstatierte einen zu starken Akzent auf der rechten Szene. „Wo sind die linksextremistischen Versammlungen? Sind das Schülerdemos?“ Die schwarzen Blöcke, etwa nach der Räumung in der Liebigstraße oder am 1. Mai, seien militant und furchteinflößend. Dies nur mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen, findet Knape „sehr preiswert“. Uniformität und schwarze Blöcke – ob von rechts oder links – sollten als Straftat eingestuft werden, so Knape, der mehrfach durch Zwischenrufe aus der Fraktion der Grünen unterbrochen wurde, die maßgeblichen Anteil an dem Gesetzentwurf haben. Knape findet, dass bereits ein sehr gutes Versammlungsgesetz existiere. „Und das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung alles durchgepaukt.“ Das Versammlungsfreiheitsgesetz sei „überflüssig wie ein Kropf“. 

Rechtsexperte: Versammlungen sind keine Gefahr

Das sieht der Versammlungsrechtler Michael Breitbach anders. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit als Demokratie konstituierendes Freiheitsrecht bezeichnet. Der Entwurf greift dies auf und zielt darauf ab, sich von dem überkommenen Gefahrendiskurs zu lösen.“ Gar nicht hoch genug einschätzen könne man den geplanten Grundsatz der Deeskalation bei der Wahl der polizeilichen Taktik. „Das ist ein großer Freiheitsgewinn“, so Breitbach.

„Eine kritische Zivilgesellschaft braucht die Versammlungsfreiheit“, sagte Vivian Kube von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Alles, was abschreckend wirkt, muss überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden.“ Jegliche Polizeipräsenz berge immer auch Eskalationspotenzial. Von daher sei ein Deeskalationsgebot wichtig. Außerdem sollten keine zusätzlichen Gründe zum polizeilichen Einschreiten geschaffen werden, etwa durch weitere Straftatbestände wie das Vermummungsverbot. „Rechtsunsicherheit, staatliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Eskalationspotenzial schrecken die Menschen ab, auf die Straße zu gehen und ihr Recht auf öffentliche Meinungskundgabe wahrzunehmen“, sagte Kube. „Im schlimmsten Fall haben wir dann Teile der Zivilgesellschaft aus der Demokratie gedrängt.“