Berlin - Zu unbestimmt, zu diffus - und überflüssig, sagen die einen. Dringend nötig und zur demokratischen Teilhabe ermutigend, sagen die anderen. Als siebtes von sechzehn Bundesländern soll Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz erhalten. Bislang gelten in der Hauptstadt die Bestimmungen des Bundesversammlungsgesetzes.

Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem „Versammlungsfreiheitsgesetz“ das Demonstrieren erleichtern. Die Polizei soll unter anderem einem Deeskalationsgebot unterliegen, das ausnahmslose Vermummungsverbot wegfallen, Spontandemos werden erleichtert.

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