Neujahrsklausur: SPD-Fraktion zählt Bausenatorin Lompscher an

Auf der Suche nach einem Sündenbock für Berlins Wohnungsmisere haben die Sozialdemokraten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus eine Schuldige ausgemacht: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Bei ihrer Klausur in Hamburg forderte die SPD-Fraktion in einer scharfen Resolution zur Wohnungspolitik Lompscher zu mehr Anstrengungen beim Neubau auf. Zugleich soll Lompscher durch eine Expertenkommission entmachtet werden.

Der private Wohnungsbau, der derzeit 90 Prozent der Aktivitäten in Berlin ausmache, sei zu fördern, heißt es in dem Papier, das am Sonnabend auf der Neujahrsklausur der Fraktion in Hamburg beschlossen wurde. Mit der freien Wohnungswirtschaft müsse eine „verlässliche Partnerschaft“ praktiziert werden, auch wenn der öffentliche Sektor perspektivisch größer werden soll.

Die Sozialdemokraten fordern daher eine „unmissverständliche Priorität“ aller politischen Ebenen insbesondere für bezahlbaren Wohnraum. Dafür sei in Lompschers Verwaltung aber keine nachhaltige Strategie erkennbar. In Beteiligungsverfahren dürfe der Wohnungsbau privater Unternehmen nicht als bloßes Privatinteresse diffamiert werden. Die Partizipation, auf die Linke und Grüne besonders Wert legen, dürfe dabei nicht zu Endlosschleifen und einer Verhinderungstaktik führen.

Monatliche Lenkungsgruppe

Die SPD-Parlamentarier wollen zudem zur Beschleunigung von Bauvorhaben eine stärkere politische Steuerung und damit mehr Durchgriffsrechte des Senats, falls die Bezirke bei Genehmigungen und Planungen für Verzögerungen sorgen. Nach dem Vorbild von Hamburg empfiehlt die SPD-Fraktion, eine monatliche tagende Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters oder seiner Senatskanzlei einzurichten.

Das Vorantreiben größerer Wohnungsbauprojekte würde so zur Chefsache – und der linken Bausenatorin gewissermaßen aus der Hand genommen. Künftig sollen Bauherren sich auch selbst an den Senat wenden können, wenn sie sich vom Bezirk ausgebremst fühlen. Auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sehen die SPD-Genossen Handlungsbedarf.

Die Linke äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. „Bei vielen Vorschlägen sehen wir gar nicht so große Differenzen“, sagte Fraktionssprecher Thomas Barthel, etwa beim Wunsch um eine bessere Koordinierung und Steuerung des Neubaus. An der Bürgerbeteiligung, wie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, halte die Linke fest. Wenn die SPD daran etwas ändern wolle, müsse sie dies mit allen Koalitionspartnern diskutieren.