Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey: „Coffee-Shops in Berlin sind keine Lösung“
Das holzgetäfelte Bürgermeisterzimmer hat Franziska Giffey gelassen, wie es war. Bei unserem Gespräch ist zu klären, wie sie sich auf den altehrwürdigen, erhöhten Bürgermeisterstuhl setzen soll. „Also, ich brauch’ den nicht“, sagt die SPD-Politikerin und räumt ihn beiseite. Dann ist Zeit für ein Gespräch über die ersten 100 Tage im Amt.
Frau Giffey, Sie sind angetreten mit dem Vorsatz „Weg vom Problembezirk, hin zum Innovationsbezirk“. Kann man das so beschließen?
Natürlich nicht. Es geht um einen Imagewandel, und da befinden wir uns in einem Entwicklungsprozess. Wir wollen weg von dem Bild, ein Nur-Problembezirk zu sein. Wir wollen stärker die Chancen Neuköllns aufzeigen, als es bislang gemacht wurde. Dabei hat hier niemand eine rosarote Brille auf. Wir haben weiterhin akute soziale Probleme.
Reden wir über die Probleme: 75 Prozent der Kinder in Nord-Neukölln leben in Armut, 14 Prozent der Schüler, jeder siebte, verlässt die Schule ohne Abschluss. Drei Viertel des Bezirksetats müssen für Sozialleistungen aufgebracht werden. Wo bleibt da die Innovation?
Es ist ein Riesenproblem, wenn im Schnitt 60 Prozent der Fünfjährigen vor der Einschulung Entwicklungsverzögerungen und über 40 Prozent Sprachprobleme haben und bei einigen sogar keine Verständigung auf Deutsch möglich ist. Wenn denen ganz banale Dinge fehlen, wie Stift und Schere richtig halten oder allein auf die Toilette gehen. Es ist auch ein Problem, wenn Jugendliche von der Schule direkt ins Jobcenter wechseln und wenn es Klassen gibt, in denen kein Kind Eltern mit Arbeit hat. Das betrifft längst nicht nur Migranten. Deshalb setze ich auf einen verbindlichen Kita-Besuch, auf Ganztagsschulen, auf verstärkte Sozialarbeit und Elternarbeit. Wir gehen wir auch innovative Wege – wie mit dem Campus Rütli in Nord-Neukölln und dem Campus Efeuweg in der Gropiusstadt.
Haben Sie den Eindruck, dass sich etwas tut?
Ja, viele Schulen bieten besondere pädagogische Angebote, Sport, Theater, Musik. Es gibt auch bei den Eltern ganz zarte Pflänzchen von Veränderung. Zum Beispiel Elterninitiativen, die dafür sorgen, dass ihre Kinder nach der Kita-Zeit geschlossen in eine Schule oder sogar Klasse gehen. Sie ziehen also nicht weg oder bringen ihre Kinder in andere Bezirke zur Schule wie bisher oft üblich, sondern sie bleiben hier. Was auch ganz wichtig ist für die soziale Mischung, für ein anderes Straßenbild.
Wie hat sich das Straßenbild denn verändert?
Es gab eine Zeit, in der die türkisch-arabische Community das Straßenbild in Nord-Neukölln prägte. Jetzt gibt es verstärkt Zuzügler aus Westeuropa und dem Bundesgebiet. Die Hipster, von manchen auch Gentrifizierer genannt. Aber es gibt auch Zugzügler aus Südosteuropa, Roma aus Rumänien und Bulgarien. Und es gibt natürlich die, die schon immer hier waren und Angst vor Verdrängung haben. Denn die Mieten steigen enorm. Dann heißt es: Ihr in der Politik müsst was machen.
Und was machen Sie?
Wir sind dabei, den Reuter- und den Schillerkiez zu Milieuschutzgebieten zu erklären. Die Prüfungen dafür laufen noch. Dort sind dann Luxussanierungen verboten. Ich bin aber skeptisch, ob sich dadurch die Mietsteigerungen wirklich stoppen lassen. Ich glaube, dass wir das Ganze nur hinauszögern. Wir erleben doch, dass auch Wohnungen, die nicht luxussaniert wurden, immer teurer werden. Der einzige Weg, um mit dem Riesenthema Mieten und Wohnen klarzukommen, ist der Neubau von Wohnungen.
Tatsächlich sieht es so aus, dass Neukölln an vielen Stellen Veränderung sehr gut gebrauchen könnte. Stimmen Sie dem zu?
Auf jeden Fall. Wir brauchen mehr soziale Vielfalt. Da hat sich in den vergangenen Jahren vieles getan. Menschen kommen her und wollen sich einbringen. Wir haben inzwischen mehr als tausend Unternehmen der Kreativwirtschaft hier. Das ist eine Bereicherung für den Bezirk, auch ein Zeichen für Innovation.
Lesen Sie im nächsten Abschnitt, warum Neukölln für Giffey keine No-Go-Area für jüdische Sportler ist - und was sie über Coffee-Shops denkt.