Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hält den Schlag Berliner Ermittler gegen einen arabischstämmigen Clan in mehrfacher Hinsicht für ein wichtiges Signal. „Zum einen - und das finde ich besonders wichtig: Der Staat zeigt hier konsequent, dass die Gesetze, die wir hier haben, gelten und geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Nie so richtig in unserem Kulturkreis angekommen“

„Darüber hinaus sehe ich es als Signalwirkung in die Gesellschaft hinein. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mit Konsequenzen zu rechnen.“
Dies sei vor allem für die arabische Community wichtig. „Gerade sie kämpft gegen ein Bild in der Öffentlichkeit, welches durch wenige Familien, wenige Clans negativ geprägt wird“, erläuterte Hikel. Zudem seien viele von ihnen „nie so richtig in unserem Kulturkreis angekommen“. „Hier deutlich zu machen, dass diese Wenigen mit Konsequenzen zu rechnen haben, halte ich für ganz wichtig, um die Akzeptanz der arabischen Community hier im Bezirk zu erhöhen und deutlich zu machen: Viele der arabischen Nachbarn möchten hier ganz normal rechtschaffend arbeiten und friedlich leben.“

In einem der größten Verfahren gegen die organisierte Kriminalität hatten Ermittler 77 Immobilien im Wert mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Ermittelt wird gegen 16 Beschuldigte einer arabischstämmigen Großfamilie oder deren Umfeld, die vor allem in Neukölln aktiv ist. Der Vorwurf: Geldwäsche.

Keine rechtsfreien Räume durch Clans in Neukölln

Rechtsfreie Räume durch Clans gebe es in Neukölln nicht, sagte Hikel. „Rechtsfreie Räume heißt ja, da kann jeder machen, was er will - und das ist nicht der Fall. So gebe es regelmäßig Schwerpunkteinsätze von Ordnungsamt, Polizei und anderen Behörden wie dem Zoll.“

„Gleichwohl haben die Bürger das Gefühl, dass irgendwas nicht stimmt. Und das würde ich auch unterschreiben. Es geht mir ja genauso“, sagte Hikel. „Wir sind hier in einem Bezirk mit verhältnismäßig hoher Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl von Schulabbrechern. Gleichzeitig fahren 20-jährige junge Menschen in 120.000-Euro-Autos durch die Gegend. Und das ist irgendwie schräg. Das fällt den Leuten auf und wirft natürlich Fragen auf.“
Er könne den Eindruck nachvollziehen, dass hier „mit ziemlicher Sicherheit“ nicht immer ganz legale Aktivitäten dahinterstecken, erklärte Hikel. „Unsere bezirklichen Schwerpunktkontrollen und die Aktion von dieser Woche zeigen, dass wir da sowohl auf Landesebene als auch im Bezirk am Problem dran sind - um genau das nicht zu tolerieren.“

Dass das Phänomen der kriminellen Familienclans zugenommen hat, glaubt Hikel nicht. „Ich glaube, es ist stetig. Das einzige, was zunimmt, ist die Aufmerksamkeit für das Problem. Es wird in der Öffentlichkeit mehr darüber diskutiert“, sagte er. „Das halte ich auch für sinnvoll. Ich halte es für ganz dringend notwendig, dass die Öffentlichkeit sich nicht darüber Illusionen macht, hier wäre alles Friede, Freude, Eierkuchen. Man muss sich bewusst machen, dass wir hier in Berlin Strukturen der organisierten Kriminalität haben.“(dpa)