Gegen die Entscheidung des rot-schwarzen Senats, beim Verbot religiöser Symbole im hoheitlichen Staatsdienst und im Schuldienst zu bleiben, regt sich Kritik und Protest bei muslimischen Verbandsvertretern. Sie halten das dabei implizierte Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ein Integrationshindernis. „Diese Entscheidung steht einer Einwanderungsgesellschaft nicht gut zu Gesicht“, sagte etwa der Präsident der konservativ-religiös ausgerichteten Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Bekir Yilmaz, der Berliner Zeitung.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte – im Einklang mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) – am Dienstag mitgeteilt, dass Berlin trotz eines Bundesverfassungsgerichtsurteils mit anderem Tenor sein „Neutralitätsgesetz“ nicht ändern werde. Dies sei „politisch erstrebenswert und juristisch vertretbar“, erklärte Henkel – und deutete so schon an, dass es um eine kontroverse Angelegenheit geht.

In der Tat könnten jetzt Klagen von Lehrern und Lehrerinnen folgen, die auf ihre Religionsfreiheit pochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres anlässlich zweier Fälle aus Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig sei. Nur im konkreten Fall einer Gefährdung des Schulfriedens könne ein Verbot verhängt werden, nicht bloß auf Verdacht.

NRW änderte daraufhin sein Schulgesetz, das christliche Bekenntnisse zudem privilegiert hatte, andere Bundesländer zogen nach oder prüfen dies derzeit noch. Berlins Verbot, das alle Bekenntnisse gleichermaßen trifft, gilt seit 2005. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für Lehrer an Berufsschulen, die schon jetzt ihre Religionszugehörigkeit zeigen dürfen, weil sie ältere Schüler unterrichten.

Doch nicht nur TGB-Chef Yilmaz ist dafür, mehr religiöse Vielfalt im gesamten öffentlichen Dienst zuzulassen. Auch die Sprecherin des eher weltlich ausgerichteten Türkischen Bundes Berlin Brandenburg (TBB), Ayse Demir, plädiert dafür, das Neutralitätsgesetz ganz abzuschaffen. Dies sei allerdings ihre persönliche Meinung, im TBB selbst sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen.

„Die religiöse und kulturelle Vielfalt der Gesellschaft sollte sich in allen Bereichen widerspiegeln“, sagte Demir. Sie glaube, eine Klage könne das Berliner Gesetz letztlich kippen. Zu Klagen ruft jetzt auch die muslimische Aktivistin Betül Ulusoy auf – die kürzlich im Streit mit dem Bezirksamt Neukölln lag, weil ihr wegen ihres Kopftuchs ein Rechtsreferendariat nur unter Auflagen gewährt wurde. Auf Facebook schrieb Ulusoy: „Berlin wird sich kopftuchtragenden Lehrerinnen nicht lange entziehen können.“

An den Schulen gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Regelung. Thomas Schumann, Leiter der Hoover-Sekundarschule in Wedding, will keine Lehrerinnen mit Kopftuch. „Das würde neue Gräben aufreißen und zu Kontroversen führen“, sagte er. Schumann schätzt, dass gut 80 Prozent seiner Schüler sich zum Islam bekennen. Würde auch die Lehrerin Kopftuch tragen, bestehe die Gefahr, dass Mitschülerinnen stärker unter Druck gesetzt würden, es ebenfalls zu tun. Er möchte nicht, dass der schon große Einfluss des Islam auf die Schüler weiter zunimmt.

Andere Lehrer und Schulleiter sind gerade dafür, dass sich die Vielfalt der Schülerschaft auch im Lehrerkollegium wiederfindet. Eine Lehrerin mit Kopftuch könne ein positives Rollenvorbild für muslimische Mädchen sein, heißt es. Solche Stimmen sind etwa im GEW-dominierten Gesamtpersonalrat zu hören.