Die Berliner Senatsbildungsverwaltung macht den juristischen Streit um kopftuchtragende Lehrerinnen an staatlichen Schulen nun endgültig zum Kulturkampf. Sie hat die bekannte Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates, die gerade eine liberale Moschee für Männer und Frauen gegründet hat und der islamischen Welt eine sexuelle Revolution anempfiehlt, als neue Rechtsanwältin verpflichtet. Im Auftrag des Landes Berlin soll Ates, 54, nun eine weitere Klage einer kopftuchtragenden Lehrerin abwehren.

Jene 27-jährige ausgebildete Grundschullehrerin, die am Donnerstag mit rosa Kopftuch, Jeans und Turnschuhen vor dem Berliner Arbeitsgericht erschien, klagt dort auf eine Entschädigung. Sie war im Februar zunächst für einen Tag als Lehrerin an der Spandauer Klosterfeld-Grundschule angestellt worden. Nachdem sie klargestellt hatte, dass sie als Muslima ihr Kopftuch im Unterricht nicht ablegen werde, versetzte sie die Bildungsverwaltung umgehend an das Oberstufenzentrum Bautechnik I, eine Berufsschule.

Sie sei also wegen ihrer Religion diskriminiert worden und dürfe nicht den Beruf ihrer Wahl, nämlich den der Grundschullehrerin ausüben, erklärte ihre Anwältin Maryam Haschemi, die bereits mehrere Klagen von abgelehnten Kopftuch-Lehrerinnen erfolgreich geführt hat. Im Februar hatte das Landesarbeitsgericht Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches an Grundschulen abgelehnt worden waren, erstmals eine Entschädigung zugesprochen.

Seitdem wackelt das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole im Dienst verbietet, zumal das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt ebenfalls gegen ein pauschales Kopftuchverbot ausgesprochen hatte. Im neuen Fall fordert die Lehrerin eine Entschädigung und klagt in einem weiteren Verfahren gegen ihre Umsetzung an die Berufsschule.

Seyran Ates wird an diesem Donnerstagmorgen im Gerichtssaal von mehreren Personenschützern begleitet. Wegen der Gründung einer Berliner Moschee, an der auch Frauen Vorbeterinnen sein dürfen, wird sie von Islamisten mit dem Tode bedroht. Sie führt aus, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nach wie vor auf der Höhe der Zeit sei. Es verbiete Lehrerinnen zwar an Grund- und Oberschulen das muslimische Kopftuch wie übrigens auch das Tragen einer katholischen Nonnentracht oder Lehrern das Tragen einer Kippa. Doch sei den Lehrerinnen etwa das Kopftuchtragen an Berufsschulen erlaubt. „Dort sind Schüler älter und weniger beeinflussbar“, führt Ates aus.

In der Cafeteria des Arbeitsgerichts erläutert sie dann ihre Skepsis gegenüber Lehrerinnen, die unbedingt das Kopftuch vor den Schülern tragen wollen. „Wir haben schon jetzt große Auseinandersetzungen zwischen eher frommen und weniger frommen Schülerinnen“, sagt Ates und nippt an ihrem Tee. „Wenn dann eine Lehrerin mit Kopftuch an eine Schule kommt, bestärkt das direkt die Schülerinnen, die anderen sagen: ‚Das Kopftuch ist Pflicht, du musst es tragen!‘“ Es gehe dann auch schnell um allgemeine Kleidungsfragen, etwa darum, ob eine muslimische Schülerin im Sommer ein Top tragen dürfe oder ob das aus islamischer Sicht ‚haram‘ sei, also verboten.

„Eine Lehrerin mit Kopftuch wird auch im Hochsommer nie kurzärmelig vor die Klasse treten“, sagt Seyran Ates. „Sie übt also eine Vorbildfunktion schon für Grundschülerinnen aus.“ Das berühre auch die Frage, wie strikt der Fastenmonat Ramadan einzuhalten sei oder ob eine Schülerin mit nicht-muslimischen Freunden liiert sein dürfe. Leider seien viele religiöse Konflikte in Schulen bisher nicht öffentlich bekannt.

Zuletzt wirkte die Berliner Bildungsverwaltung angesichts der Klagen kopftuchtragender Lehrerinnen recht hilflos und schien sich hinter formaljuristischen Argumenten zu verschanzen. Mit der kämpferischen Seyran Ates als Anwältin wird die Rechtsauffassung der Verwaltung durch authentisch wirkende Alltagsberichte gestärkt. Ein cleverer Schachzug der Bildungsverwaltung, der die Debatte allerdings noch weiter anheizen dürfte.

Die Arbeitsrichterin macht bei der Güteverhandlung am Donnerstag allerdings schon deutlich, dass sie ähnlich wie das Landesarbeitsgericht von einer Diskriminierung der Lehrerin ausgeht.