Wie weiter mit dem Berliner Neutralitätsgesetz? Bleibt es Lehrern oder Polizisten weiter untersagt, religiöse Symbole im Dienst zu tragen? Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz. Das wird sich im neuen Jahr entscheiden.

Die Grünen hatten auf ihrer jüngsten Landesdelegiertenkonferenz einen Leitantrag beschlossen, nachdem es künftig auch Lehrerinnen mit Kopftuch an staatlichen Berliner Grund- und Oberschulen geben darf. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bereitet zudem ein Landesdiskriminierungsgesetz vor, dass dem Vernehmen nach auch das pauschale Kopftuchverbot zweifelhaft erscheinen lässt.

Angesichts dieser Lage hat sich nun ein breites Bündnis zusammengefunden, das sich für die Beibehaltung des Gesetzes in seiner jetzigen Form einsetzt. Zahlreiche SPD- und auch Grünen-Politiker haben sich in der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zusammengefunden und eine entsprechende Resolution unterschrieben.

Viele Unterzeichner

Zu den Unterzeichnern zählen etwa die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD), aber auch die Frauenrechtlerinnen Alice Schwarzer, Necla Kelek und Seyran Ates oder Schulleiter wie Hildegard Greif-Große von der Neuköllner Peter-Petersen-Grundschule oder Nevzat Boran, Vize-Schuleiter des Oberstufenzentrums Ruth Cohn. „In zunehmendem Maße werden muslimische Schülerinnen von Mitschülern, aber auch aus Moscheen heraus, unter Druck gesetzt, das Kopftuch zu tragen“, heißt es in der Resolution. Die religiöse Bekleidung von Lehrkräften würde diesen Druck erhöhen.

Angesichts der jüngsten Beschlüsse ist es besonders bemerkenswert, dass auch viele Grünen-Politiker die Erklärung unterschrieben oder gar mit angestoßen haben. Zum Beispiel der Anwalt Walter Otte, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne, oder Heidi Degethofff de Campos, bei den Grünen ist sie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft.

Das Arbeitsgericht verhandelt

Weitere Unterschriften werden gesammelt. Dann soll die Resolution dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) übergeben werden. Auch die juristische Auseinandersetzung um kopftuchtragende Frauen, die als Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen arbeiten wollen, geht weiter. Mitte Januar soll erneut ein Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt werden. Allerdings gibt es einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, der entschieden werden muss.

Im vergangenen Jahr etablierte sich vor Gericht eine gewisse Routine. Lehrerinnen, die wegen ihres Kopftuches abgelehnt wurde, erhielten eine Entschädigung von einem oder mehreren Monatsgehältern. Eine problematische Rechtsprechung für das Land Berlin. An Berufsschulen hingegen dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten. Doch auch dort gibt es jetzt hier und da Überlegungen, das Kopftuchverbot auch auf die beruflichen Schulen auszuweiten. Eines ist klar: Der Umgang mit dem Kopftuch wird die Stadt noch eine Zeit lang beschäftigen.