Im Streit um das derzeit gültige Berliner Neutralitätsgesetz haben nun Schulleiter und langjährige Gewerkschaftsfunktionäre klar Position bezogen: In einem offenen Brief fordern sie die bisherige, gut zehn Jahre alte Regelung beizubehalten. Lehrer, aber auch Polizisten und Justizbedienstete sollen weiter im Dienst keine religiösen Symbole tragen dürfen. Weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz.

„Pädagoginnen und Pädagogen haben eine Vorbildfunktion“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Das Tragen eines Kopftuches, das weltweit gerade nicht für die ’Gleichstellung der Geschlechter’ steht, widerspricht dem Vorbildcharakter im Sinne des Schulgesetzes.“ Das gelte auch angesichts der Tatsache, dass es Frauen gebe, die das Kopftuch selbstbestimmt oder aus modischen Gründen tragen. Unterschrieben haben den Brief Lydia Sebold aus dem Vorstand des Grundschulverbands sowie Erhard Laube, einst oberster Berliner Schulaufsichtsbeamter, Ex-Landesschulamtsleiter Wilfried Seiring und weitere Pädagogen.

Die Verfasser weisen in dem Schreiben darauf hin, dass Berliner Lehrkräfte, Schulleiter und Eltern immer wieder berichten, wie schon jetzt von außen Druck auf muslimische Schülerinnen aufgebaut werde, das Kopftuch zu tragen. Zum Beispiel geschehe dies über den Unterricht, den das türkische Generalkonsulat organisiere, oder aus Moscheen selbst heraus. „Wie viel stärker ist doch ein solcher Druck, wenn zum Beispiel die Klassenlehrerin selbst ein Kopftuch trägt?“, fragen die Verfasser rhetorisch.

Religiöse Neutralität gefordert

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Landesarbeitsgerichts denken zahlreiche Politiker, insbesondere von den Linken und den Grünen, über eine Gesetzesänderung nach. Auch Kirchen und Moslemverbände sind dafür, dass Lehrerinnen künftig Kopftuch oder auch das christliche Kreuz tragen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst ein pauschales Kopftuchverbot als verfassungswidrig bezeichnet. Das Landesarbeitsgericht hatte einer Lehrerin eine Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht an einer Grundschule unterrichten durfte. Zuletzt sorgte der Fall einer Weddinger Lehrerin für Aufsehen, die angeblich auf Anweisung ihres Schulleiters eine Halskette mit dem christlichen Kreuz ablegen musste. Hier ist der genaue Ablauf noch nicht geklärt.

„Wir treten ein für die Beibehaltung einer weltoffenen, weltanschaulich und religiös neutralen, integrativen Schule“, heißt es in dem offenen Brief. „Aus diesem Grunde sind wir besorgt über Diskussionen, das Berliner Neutralitätsgesetz aufzuheben oder so zu verändern, dass seine Zielsetzung gefährdet ist“, heißt es im Brief. Die Schule solle auch künftig Persönlichkeiten heranbilden, die in der Lage seien das gesellschaftliche Leben „auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten“. Es sieht nach einer Art Kulturkampf aus.