Berlin - Der Verkauf des Wohnhauses Anzengruberstraße 24 in Neukölln durch das Evangelische Johannesstift hat eine Diskussion über das Verhalten gemeinwohlorientierter Eigentümer ausgelöst. „Aus Sicht des Johannesstifts kann ich nachvollziehen, dass das Wohnhaus in den Anzengruberstraße in Neukölln aufgegeben werden soll“, sagt Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Eine kirchliche Einrichtung hätte das Wohnhaus aber in Hände eines gemeinwohlorientierten Eigentümers geben müssen und sich beim Kaufpreis nicht an den Gewinnerwartungen auf dem Immobilienmarkt orientieren dürfen.“ 

Wie berichtet, hat das Johannesstift das Mietshaus mit 36 Wohnungen kurz vor dem Jahreswechsel verkauft. Zwar soll eine Sozialcharta die Mieter unter anderem vor Eigenbedarfskündigungen und vor Mieterhöhungen über die ortsübliche Miete hinaus für 15 Jahre schützen. Doch ist ein Verzicht auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht vorgesehen.

„Die vereinbarte Sozialcharta ist nicht ausreichend, um den Schutz der Mieter wirksam zu garantieren“, sagt BMV-Geschäftsführer Wild. „Sie bleibt deutlich hinter den Zugeständnissen zurück, mit denen andere private Erwerber die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Bezirke abgewendet haben.“ Dazu gehöre der Verzicht auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für 20 Jahre. Deswegen sollte der Bezirk das gesetzliche Vorkaufsrecht ausüben, falls sich der Erwerber nicht doch noch zu einem umfassenden Mieterschutz entscheidet.  

„Nicht nachvollziehbar ist, dass keines der städtischen Wohnungsunternehmen am Kauf interessiert gewesen sein soll, falls das Wohngebäude ihnen vom Johannesstift zum Kauf angeboten wurde“, sagt Wild. „Ein Haus aus dem Bestand von Anbietern, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, sollte auch bei Veräußerung nur an solche Wohnungsanbieter gehen.“ Das Johannesstift hatte darauf verwiesen, dass es das Haus den landeseigenen Gesellschaften offeriert habe. Diese hätten aber kein Angebot abgegeben.

Dieser Umstand sei bedauerlich, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Abhilfe in solchen Fällen könnte eine für das Land Berlin handelnde zentrale Ansprechperson oder eine Art Ankaufagentur schaffen, die mögliche kommunale und genossenschaftliche Eigentümer vermittelt. Schmidberger sieht aber auch den Verkäufer in der Verantwortung. Das Evangelische Johannesstift, das seinem Leitbild nach der Nächstenliebe und solidarischen Gesellschaft verpflichtet handeln will, müsse ein Interesse daran haben, dass die Mieter zumindest 20 Jahre geschützt werden.