Am Mittwoch zeigte die Polizei im Görlitzer Park Präsenz. Ein wenig jedenfalls.
Foto: Eric Richard / Berliner Zeitung

BerlinDer Görlitzer Park, das ewige Thema. Nun also will SPD-Innensenator Andreas Geisel die Polizeipräsenz stark erhöhen. „Wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher“, sagte er bei einem Besuch im zuständigen Polizeiabschnitt.

Auch am Kottbusser Tor und der Warschauer Brücke sollen zusätzliche Polizisten aufpassen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei wollen nun ein Konzept ausarbeiten, auch zu mehr Prävention und Sozialarbeit. Dauerhafte Polizeipräsenz sei eine Antwort auf „die Situation“.

Das ist sie. Und auch wieder nicht. Die Situation, die der Innensenator im Blick hat, ist so, dass Drogenhändler im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke Cannabisprodukte sowie harte Drogen wie Heroin oder Kokain verkaufen. Zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Phänomen nicht gestoppt werden kann, solange es Käufer von Drogen gibt. Das sagt übrigens auch der Innensenator selbst. Partygänger und Touristen decken sich im Görlitzer Park mit „Stoff“ ein.

200.000 Euro Umsatz

Nach vorsichtigen Polizeischätzungen machen Hunderte Dealer in Kreuzberg und Friedrichshain täglich bis zu 200.000 Euro Umsatz. Man kann durchaus den Eindruck haben, dass das Geschäft floriert. Auf jeden Fall hatte man einst aber den Eindruck, dass das genau Gegenteil der Fall war.

2016, als Frank Henkel CDU-Innensenator war und mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ den Drogenhandel im Görlitzer Park eingeschränkt hatte. Das klappte, weil schon der Besitz von Kleinstmengen, mit denen Dealer oft unterwegs sind, mit Haftbefehlen geahndet wurde. Die Dealer machten allerdings in umliegenden Straßen weiter, und der Rauschgifthandel an der Warschauer Brücke und am Party-Zentrum RAW erblühte so richtig. Dealer und Käufer wurden nur verdrängt.

„Junkie-Jogging“ nennen Polizisten das. Deshalb ist Geisel auch schlau genug zu sagen, dass die Gefahr der Verdrängung auch dieses Mal gegeben sei. Der Volkspark am Weinbergsweg in Mitte ist jetzt dealerfrei. Büsche sind zurückgeschnitten und taugen nicht mehr als Drogenversteck.

Konsumenten mit Silberfolie am Bahnhof

Auch der Alexanderplatz wurde ungemütlicher für Drogenhändler, weil eine neue Polizeiwache gebaut und die Zahl der Ordnungshüter erhöht wurde. Deshalb gibt es nicht weniger Drogenverkäufer. Eine Fahrt mit der U8 gibt einen Eindruck davon – wenn etwa am Bahnhof Schönleinstraße Heroin vertickt wird und die Konsumenten es in Silberfolie an Ort und Stelle rauchen. Und es wird sich vermutlich auch am Görlitzer Park nicht viel ändern, wenn Geisel dort eine ständige Polizeiwache installiert. Außer, dass er sich den Vorwurf der Schaufenster-Politik anhören muss.
Also was tun?

In Henkels anderthalbjähriger Null-Toleranz-Zeit stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren um den „Görli“ um 40 Prozent, 511 Dealer wurden verurteilt. Durch das Unter-Strafe-Stellen selbst von Kleinstmengen im Park hatte die Justiz ein Instrument, den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Dieses Ergebnis spräche für eine Null-Toleranz-Zone – nicht nur im Görli, sondern in ganz Berlin.

15 Gramm eine politische Größenordnung

Derzeit gilt in Berlin für „weiche“ Drogen wie Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Menge von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen, wovon sie fleißig Gebrauch macht. Bei einer Null-Toleranz-Zone müsste sie härter durchgreifen. Dealer könnten weniger ungeniert auf der Straße Leute ansprechen. Doch dann würde die Polizei geflutet mit einer Fülle von Strafverfahren, die sie aus personellen Gründen nicht leisten kann. Insofern sind die erlaubten 15 Gramm eine politische Größenordnung.

Polizei-Razzia im Görlitzer Park
Foto: Eric Richard / Berliner Zeitung

Der Staat hat vor den vielen Drogensüchtigen kapituliert, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, formuliert. Er selbst würde eine Senkung der erlaubten Menge begrüßen. „Doch eine Null-Toleranz-Zone in der ganzen Stadt wäre bei Polizei und Justiz personell nicht ansatzweise leistbar“, sagt er.

Konsumenten entkriminalisieren

Am Dienstag sprach sich die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, im RBB für die Erweiterung der Eigenbedarfsregelung von drei Gramm auch für „harte“ Drogen wie Kokain oder Heroin aus. Das würde eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten bringen, begründete sie. Ihr Parteifreund Benedikt Lux trägt dies mit, weil das Konsumenten entkriminalisieren und die Polizei entlasten würde. „Wichtiger ist es aber, die organisierte Kriminalität hinter den Drogen zu verfolgen“, schränkt er ein.

Entlastung – das ist ein ernstzunehmendes Argument. Und warum soll man „weiche“ Drogen nicht komplett freigeben? Einen großen Teil ihrer Energie stecken Polizisten und Staatsanwälte in die Verfolgung kleiner Dealer und Konsumenten. Viele Kapazitäten würden frei für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten.

Portugal hat eines der liberalsten Drogengesetze in Europa. Marihuanabesitz bis zu 25 Gramm ist nur noch eine Ordnungswidrigkeit und wird mit der Vorstellung vor einer Gesundheitskommission geahndet. Wer Drogen nimmt, gilt nicht als kriminell, sondern als krank. Die Portugiesen setzen auf Prävention, weshalb Statistiken darauf verweisen, dass der Drogenkonsum zurückgegangen sei. Die Polizei hat dort mehr Kapazitäten, um sich auf die Hintermänner des Drogenhandels zu konzentrieren.

Drogenfund im Görlitzer Park
Foto: Eric Richard / Berliner Zeitung

Eine andere Überlegung wäre die vollständige Legalisierung von Drogen. Sie würde Dealern und Schmugglerbanden die Geschäftsgrundlage entziehen, argumentieren einige. Wahrscheinlich jedoch würden die international organisierten Banden auf andere Geschäftsfelder umsteigen, auf Schutzgeld oder Waffen- und Menschenhandel.

Freigabe von Cannabisprodukten eine Gefahr?

Freigabe? Null-Toleranz? Ein Mittelweg? Konservative Politiker befürchten, dass eine Freigabe staatlich kontrollierter Cannabisprodukte und deren staatlich geregelter Verkauf einen Dammbruch nach sich ziehen würde und die Gesellschaft weitere Heilungskosten tragen muss. Und es gibt in der Medizin Stimmen, die Marihuana als Einstiegsdroge für Jugendliche sehen und die Wirkung des im Hanf enthaltenen Tetrahydrocannabinol verharmlost wird. Auch an diesen Argumenten ist etwas dran.

Es gibt noch ein Problem der Berliner Drogenpolitik: Der Handel hier scheint für Dealer interessanter, denn viele der gefassten aus Afrika stammenden Dealer im Görli, sind in anderen Bundesländern registriert. In Bundesländern, in denen nur sechs Gramm für den Eigenbedarf erlaubt sind. Die Berliner 15-Gramm-Grenze ist für sie eine Einladung, nach Berlin.