Florian Schmidt bei einer Demonstration in Friedrichshain gegen Verdrängung.
Foto: imago images/Christian Mang

BerlinDer Landesrechnungshof von Berlin rügt in seinem Jahresbericht, der am Montag veröffentlicht wird, den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Ihm wird eine „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ vorgeworfen. So steht es in dem vorläufigen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Schmidt hatte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht des Bezirks für verschiedene Häuser im Milieuschutzgebiet ausgeübt und dabei laut Rechnungshofbericht gesetzliche Vorgaben zur „Überprüfung der Leistungsfähigkeit“ der Genossenschaft „missachtet“. Damit sei ein Haftungsrisiko für den Bezirk von „mehr als 27 Mio.“ Euro entstanden. Diese Haftungsverpflichtung war weder im Bezirks- noch im Landeshaushalt gedeckt, so die Prüfer.

Erneut verschärft sich damit die Lage für den Grünen, der wegen seiner Amtsführung zunehmend in der Kritik steht. Florian Schmidt positionierte sich in den letzten Jahren als Investorenschreck. In einer Stadt, in der 85 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnt, kam das gut an im grünen Biotop Friedrichshain-Kreuzberg. Vor allem Vertreter von FDP, CDU und Teile der SPD sehen Schmidt aber weniger als „Robin Hood“ der Mieter – für sie ist er nicht mehr tragbar. Die Auseinandersetzung wird bereits vor Gericht geführt: Abgeordnete von CDU und FDP zeigten Schmidt mehrfach an. Ein Ermittlungsverfahren läuft – auch im Zusammenhang mit den Häuserkäufen der Genossenschaft „Diese eG“.

Im Zeitpunkt der Vorkaufsausübung keine Finanzierungszusagen kreditgebender Banken aktenkundig.

Landesrechnungshof

In Friedrichshain-Kreuzberg übte Schmidt zwischen dem 17. Mai 2019 und 12. August 2019 sechsmal das Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ aus. Einer Genossenschaft, die bis dahin noch nicht am Markt existierte, mit Werner Landwehr als Vorstand, der zuvor bei der GLS Bank arbeitete. Kaum ein halbes Jahr später gerät die „Diese“ ins Schlingern: Zweimal konnte der Kaufpreis bei Fälligkeit nicht gezahlt werden.

Ein Haus musste von einer anderen Genossenschaft übernommen werden. In einem anderen Fall half ein privater Immobilienentwickler mit einem Millionen-Darlehen aus, es drohte die Insolvenz. Nur knapp entging man einem finanziellen Desaster. Aus diesen Fällen entstanden Zahlungsverpflichtungen für den Bezirk in Höhe von über 300.000 Euro, wie der Rechnungshof kritisiert. Grund genug, genauer hinzuschauen.

Die Prüfer monieren, dass das Bezirksamt das Rechtsamt nicht beteiligte und Finanzierungsprüfungen unterließ. Es seien entgegen der Aussagen des Bezirksamtes „im Zeitpunkt der Vorkaufsausübung keine Finanzierungszusagen kreditgebender Banken aktenkundig“, heißt es in dem vorläufigen Bericht. Es wurde nicht geprüft, ob die „Diese eG“ „in finanzieller, organisatorischer, fachlicher und rechtlicher Hinsicht“ die Voraussetzungen erfüllt. Kritisiert wird in diesem Zusammen auch, dass die Genossenschaft mit einem geplanten öffentlichen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der Beschaffungskosten aus Mitteln des Landes kalkulierte. „Die entsprechenden Voraussetzungen lagen erst ab dem 23. Juli 2019 vor“. Also nach dem Vorkauf der ersten Häuser.

Das ist wichtig, weil das Finanzierungsmodell der „Diese eG“ auf verschiedenen Säulen fußen sollte. Man hoffte auf den Zuschuss des Senats und übte so das Vorkaufsrecht aus, bevor die Zusage der Förderung im Hauptausschuss am 7. August beschlossen worden war.

Die Frage des Zuschusses ist politisch heikel, weil sowohl einzelne SPD-Abgeordnete wie auch der zuständige Finanzsenator teilweise bestreiten, dass es entsprechende Vereinbarungen vor dem Vorkauf durch die „Diese eG“ gegeben haben soll. 

Bis 2019 wurde laut Bezirksamt kein einziges Mal das Vorkaufsrecht zugunsten von Genossenschaften ausgeübt.

Rückblick: Die „Diese eG“ wird für Florian Schmidt zu einem Thema, als Anfang 2019 mehrere Häuser zum Verkauf stehen, für die keine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft das Vorkaufsrecht ausüben will. Doch Schmidt will offenbar seine Politik fortführen und deswegen soll es jetzt schnell gehen. Und dabei wechselt er in einer entscheidenden Phase die Rollen: vom Baustadtrat zum Aktivisten.

Dabei hatte man sich eigentlich vorbereitet. Seit 2017 gab es Fachgespräche mit Genossenschaften, in denen erörtert wurde, wer neben den Wohnungsbaugesellschaften noch als sogenannter Dritterwerber das Vorkaufsrecht ausüben könne. Angesichts der rasant steigenden Immobilienpreise in Berlin signalisierten verschiedene Genossenschaften, dass sie nicht zur Verfügung stünden. Ein Förderinstrument müsste erst geschaffen werden. Bis 2019 wurde laut Bezirksamt kein einziges Mal das Vorkaufsrecht zugunsten von Genossenschaften ausgeübt. Das sollte sich ändern.

Schmidt und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) treffen sich laut eines Vermerks des Baustadtrats Ende März 2019. Im Rahmen eines Gesprächs mit Senatorin und Baustadträten soll es auch um die Bezuschussung der Genossenschaften gegangen sein, wenn diese mittels Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Immobilien erwerben. Zehn Prozent der Kaufsumme sollen sie vom Senat erhalten. Voraussetzung: Ein bestimmter Anteil der Wohnungen unterliegt einer Belegungsbindung.

Die Pressestelle der Senatsverwaltung für Finanzen kann das Treffen auf Anfrage „nicht bestätigen“. 

Es folgt ein Treffen mit Kollatz im April zum Thema Flächensicherung im Ostbahnhof. In diesem Rahmen soll die Bezuschussung der Genossenschaften besprochen worden sein. Noch geht es nicht um die „Diese eG“. Doch für Schmidt handelt es sich „um eine Finanzierungszusage grundsätzlicher Art“.

Kreuzberg will Fakten schaffen

Anfang Mai befindet sich die „Diese eG“ noch im Gründungprozess. Schmidt soll bei einem Treffen mit Mitgliedern aber von dem neuen Förderinstrument berichtet haben. Kaum drei Wochen später, am 20. Mai, erteilt er den Bescheid zum Vorkauf des Hauses in der Boxhagener Straße 32 zugunsten der „Diese eG“. Eine heikle Mission, denn bis zur Ausübung sollen zwar Vorgespräche mit der GLS Bank zur Zwischenfinanzierung geführt worden sein, der Senatszuschuss ist aber nur ein Versprechen. Auf das er vertraut.

Doch zu dieser Zeit ist die Gründung der „Diese eG“ noch nicht abgeschlossen. Dennoch glauben sowohl die Gründer als auch Schmidt, dass der Zuschuss durch den Senat nur eine Frage der Zeit wäre. Es „herrschte Einvernehmen, dass, sollte sich die Finanzierung als nicht tragfähig erweisen, der Vorkaufsbescheid widerrufen werden müsste“, heißt es im Vermerk. Und so kauft die „Diese eG“ in Gründung (iG) zwei Häuser Ende Mai.

Im Bezirksamt in Kreuzberg will man offenbar Fakten schaffen. „Hätte ich die Vorkaufsrechte gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht nicht ausgeübt, wären die Häuser in die Hände privater Investoren gelangt. Umwandlungen, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen wurden so verhindert, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen“, erklärte Schmidt seine Motivation später.

Am 21. Mai informiert Schmidt Finanzsenator Kollatz darüber, dass die „Diese Genossenschaft“ den Vorkauf für das Haus in der Boxhagener Straße ausgeübt habe. Er bittet um Antwort bis zum 28. Mai, weil weitere Vorkäufe anstünden. „Ein Haushaltsrisiko für Bezirk oder Land besteht nicht“, schreibt er, was später die Rechnungsprüfer kritisieren. Am gleichen Tag schickt auch Werner Landwehr von der „Diese eG“ dem Senator ein Schreiben. Man wolle „möglichst immer dann als Dritterwerberin zur Verfügung stehen“, wenn „kein kommunales Wohnungsunternehmen zur Verfügung steht“. Man sei dem Finanzsenator deswegen „außerordentlich verbunden, wenn Sie für die Bereitstellung der hier erkennbar existenziell notwendigen öffentlichen Zuschüsse die erforderlichen Maßnahmen ergreifen würden.“ Als Instrument erwähnt wird der „öffentliche Zuschuss vom Land Berlin von circa 10 Prozent“. 

Am 28. Mai antwortet Finanzsenator Kollatz Schmidt in einer Mail, er erachte die „Gründung einer Dachgenossenschaft“ als „unterstützenswert“. Und wenn die Bedingungen erfüllt seien, „kommt ein Zuschuss aus Mitteln des Landes Berlin in Betracht von 10 Prozent der Kaufsumme“. Er weist aber darauf hin, dass dafür ein „Hauptausschussbeschluss erforderlich“ sei. „Ich bin gerne bereit, unverzüglich dem Senat einen solchen Beschlussantrag vorzulegen.“

Und auch an Landwehr geht eine Mail aus der Senatsverwaltung. Ein Referatsleiter schreibt am 5. Juli, man könne „die Zuwendung auch dann gewähren, wenn die Maßnahme schon begonnen hat. Die Maßnahme darf nur noch nicht abgeschlossen sein. Wenn wir unterstellen, dass die Maßnahme (Einräumung von Belegungsrechten) erst nach 20 Jahren … beendet sein wird, sehe ich keine Hindernisse“. Eine „Auszahlung“ könne aber erst nach dem Hauptausschuss erfolgen. Die „Diese eG“ hat da bereits mehrere Häuser gekauft. 

Sollte einer der schon vorhandenen Fälle eine staatliche Förderung bekommen, dann werde ich über den Senat kommen wie ein Panzerfahrer.

Torsten Schneider, SPD

Dabei hakt es noch immer bei der Gründung der Genossenschaft, die länger dauert als geplant. Deswegen beschließt man Anfang Juni 2019 kurzerhand eine bestehende Genossenschaft – die Stadtbad Lichtenberg eG – zu übernehmen und in „Diese eG“ umzubenennen, es gibt eine neue Satzung. Nur einen Tag später, am 7. Juni 2019, übt die neue „Diese eG“ wieder das Vorkaufrecht aus und zwei Wochen später erneut. Erst danach gibt es den Senatsbeschluss, der die 10-Prozent-Förderung beinhaltet und die „Diese eG“ eigens erwähnt.

Am 7. August 2019 kommt es zum Showdown im Hauptausschuss. Torsten Schneider von der SPD protestiert gegen den eigenen Senat und beklagt die 10-prozentige Förderung, rückwirkend sei diese auf keinen Fall möglich. Schneider fragt, „ob dem Abgeordnetenhaus hiermit zugemutet wird, ein Gesetz zu ändern, damit vier Grundstücke gezahlt werden können, die schon gedealt sind. (...) Sollte einer der schon vorhandenen Fälle eine staatliche Förderung bekommen, dann werde ich über den Senat kommen wie ein Panzerfahrer.“

Am nächsten Tag beteuert Florian Schmidt, es habe Absprachen gegeben, Kollatz bestätigt Treffen im Vorfeld. „Darüber hinaus hat es keine weiteren Verständigungen oder gar Zusagen gegeben“, sagt Kollatz der Presse.

Gegen Schmidt wird am nächsten Tag Anzeige wegen Untreue erstattet. Er habe den Bezirk eines hohen Haftungsrisikos ausgesetzt. Es folgen weitere. Und nun der Bericht des Rechnungshofs.

Am Ende erhalten auch nur die zwei Häuser, die nach dem Hauptausschuss gekauft wurden, die 10-Prozent-Förderung. Zwar genehmigt der Senat im Dezember umfangreiche IBB-Darlehen, die die Finanzierung vorerst sichern. Doch die „Diese eG“ dürfte es schwer haben als Zukunftsmodell. Momentan sind jedenfalls keine Häuserkäufe mehr geplant.