Rechnungshof-Bericht : Rüge für den „Investorenschreck“ von Friedrichshain-Kreuzberg

BerlinDer Landesrechnungshof von Berlin rügt in seinem Jahresbericht, der am Montag veröffentlicht wird, den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Ihm wird eine „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ vorgeworfen. So steht es in dem vorläufigen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Schmidt hatte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht des Bezirks für verschiedene Häuser im Milieuschutzgebiet ausgeübt und dabei laut Rechnungshofbericht gesetzliche Vorgaben zur „Überprüfung der Leistungsfähigkeit“ der Genossenschaft „missachtet“. Damit sei ein Haftungsrisiko für den Bezirk von „mehr als 27 Mio.“ Euro entstanden. Diese Haftungsverpflichtung war weder im Bezirks- noch im Landeshaushalt gedeckt, so die Prüfer.