Schmidt hatte zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“ das Vorkaufsrecht des Bezirks für verschiedene Häuser im Milieuschutzgebiet ausgeübt und dabei laut Rechnungshofbericht gesetzliche Vorgaben zur „Überprüfung der Leistungsfähigkeit“ der Genossenschaft „missachtet“. Damit sei ein Haftungsrisiko für den Bezirk von „mehr als 27 Mio.“ Euro entstanden. Diese Haftungsverpflichtung war weder im Bezirks- noch im Landeshaushalt gedeckt, so die Prüfer.

Erneut verschärft sich damit die Lage für den Grünen, der wegen seiner Amtsführung zunehmend in der Kritik steht. Florian Schmidt positionierte sich in den letzten Jahren als Investorenschreck. In einer Stadt, in der 85 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnt, kam das gut an im grünen Biotop Friedrichshain-Kreuzberg. Vor allem Vertreter von FDP, CDU und Teile der SPD sehen Schmidt aber weniger als „Robin Hood“ der Mieter – für sie ist er nicht mehr tragbar. Die Auseinandersetzung wird bereits vor Gericht geführt: Abgeordnete von CDU und FDP zeigten Schmidt mehrfach an. Ein Ermittlungsverfahren läuft – auch im Zusammenhang mit den Häuserkäufen der Genossenschaft „Diese eG“.

Im Zeitpunkt der Vorkaufsausübung keine Finanzierungszusagen kreditgebender Banken aktenkundig.

Bis 2019 wurde laut Bezirksamt kein einziges Mal das Vorkaufsrecht zugunsten von Genossenschaften ausgeübt.

Kreuzberg will Fakten schaffen

Sollte einer der schon vorhandenen Fälle eine staatliche Förderung bekommen, dann werde ich über den Senat kommen wie ein Panzerfahrer.

Rüge für den „Investorenschreck“ von Friedrichshain-Kreuzberg

Der Landesrechnungshof von Berlin rügt in seinem Jahresbericht, der am Montag veröffentlicht wird, den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Ihm wird eine „pflichtwidrige Ausübung von Vorkaufsrechten“ vorgeworfen. So steht es in dem vorläufigen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Der Landesrechnungshof rügt den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), im Zusammenhang mit dem Vorkauf von Häusern durch die Genossenschaft „Diese eG“. Welche Rolle spielten Senat und die SPD beim Vorkauf?

Beim Vorkauf von Häusern durch grünen Baustadtrat wurden hohe Risiken eingegangen. Welche Rolle spielte dabei die SPD?

Rechnungshof rügt Florian Schmidt.

16:9

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Berlin hat rund 3,8 Millionen Einwohner, und jeder hat seinen eigenen Blick auf die Stadt. Was macht Berlin aus, wieso lebt man hier – und tut man es überhaupt gern?<br><br>In unserer Rubrik „Fragebogen Berlin“ fragen wir bekannte Hauptstädterinnen und Hauptstädter nach ihren Lieblingsorten und nach Plätzen, die sie lieber meiden. Sie verraten, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/food">wo sie gern essen,</a> einkaufen oder spazieren gehen. Aber auch, was sie an Berlin nervt und was man hier auf keinen Fall tun sollte.

Unser Berlin-Fragebogen, diesmal mit dem „Tatort“-Schauspieler Fabian Hinrichs, der erzählt, warum er mit seiner Familie nach Potsdam gezogen ist.

„Junkies kratzten an der Wohnungstür“: Warum Fabian Hinrichs aus Berlin weggezogen ist

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Es war das Fußballereignis des Jahres in Deutschland: Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dfb-pokalfinale">DFB-Pokalfinale</a> im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olympiastadion-berlin">Berliner Olympiastadion</a>. Schon vor dem Anpfiff sorgten 74.322 Fußballfans  aus Leipzig und Frankfurt für mächtig Gänsehautstimmung im Stadion. Mit tosendem Applaus wurden die Spieler der beiden Manschaften begrüßt. Die Hymnen der Clubs hallten durch das an diesem herrlichen Abend ausverkaufte Stadion. Und wann ist das Olympiastadion schöner als in solchen Momenten?

Am Samstagabend traf Eintracht Frankfurt auf RB Leipzig im Olympiastadion. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. So lief der Finaltag in Berlin.

Hooligans, verbotene Choreo und Zehnttausende Fans: Das DFB-Pokalfinale elektrisiert Berlin

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Nach den schweren Vorwürfen, die die Irin Shelby Lynn in der vergangenen Woche gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann erhoben hat, meldet sich nun auch Schauspielerin Nora Tschirner zu Wort.

Sophia Thomalla hatte erklärt, die Vorwürfe gegen ihren Ex-Freund Till Lindemann seien „frei erfunden“. Nora Tschirner sieht nun Gaslighting-Methoden.

Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger: Nora Tschirner greift Sophia Thomalla an

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Bei erneuten Luftangriffen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Bezirk Schebekino habe seit Samstagmorgen wieder unter ukrainischem Beschuss gelegen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.

Russischen Behörden zufolge wird die russische Grenzregion seit Tagen heftig beschossen. Hunderte Einheimische flüchten.

Massiver Beschuss von Belgorod: Russland meldet mehrere tote Zivilisten

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Lena Olvedi hat Pipi in den Augen und Pipi am Outfit, als sie das neue Missoir im Invalidenpark eröffnet. An ihrer Jacke hängt ein gelber Tropfen als Anstecker, ihre goldenen Ohrringe sind in der gleichen Form, dazu trägt sie einen gelben samtenen Einteiler. Olvedi geht über dem Missoir, einem Pissoir für Frauen, in die Hocke, reckt die Hände in den Himmel und strahlt den Fotografen entgegen. Es gibt Applaus von den Umstehenden. Dann wird die Tür zum Klo daneben geöffnet, der Applaus erstirbt und die Kameras sinken – ein Trockenurinal für Männer hat schließlich jeder schon mal gesehen.

Berlins Senat testet ein Jahr lang kostenfreie Toiletten ohne Strom- und Wasseranschluss. Zwölf davon sind mit Hockurinalen für Frauen ausgestattet.

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