Berlin - Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Berlin 504.142 Straftaten erfasst. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Rückgang um 1,8 Prozent. Das geht aus der Kriminalstatistik für das Jahr 2020 hervor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) an diesem Freitag vorstellte.

Die Entwicklung der Kriminalität stand im Zeichen der Corona-Pandemie. „Corona hat die Polizei vor völlig neue Herausforderungen gestellt“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD. „Das galt übrigens auch für die Kriminellen.“ Diese hätten zum Teil neue Geschäftsfelder entdeckt, etwa bei Betrug.

Der Rückgang der Taschendiebstähle um 3376 Vorfälle hatte Einfluss auf die Gesamtzahl der Delikte. Denn Taschendiebe bevorzugen Gedränge auf Bahnhöfen und in Kaufhäusern. Wegen der staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen sind aber weniger Menschen unterwegs.

Allein während des ersten Lockdowns im Frühjahr gab es bei der Eigentumskriminalität deutliche Rückgänge bei Taten, die häufig von „reisenden Tätern“ begangen werden. So nahm der Kfz-Diebstahl um 80,4 Prozent ab, weil die Grenzen zu waren. Der Taschendiebstahl ging um 52,5 Prozent zurück und der Wohnraumeinbruch um 45 Prozent, weil die Menschen zu Hause waren. Eine Ausnahme bildete der Keller- und Bodeneinbruch. Dessen Fallzahlen stiegen während des ersten Lockdowns um 28,8 Prozent. Nach Erfahrung der Polizei hatten plötzlich viele Menschen Zeit, ihre Keller und Dachböden aufzuräumen. Erst jetzt bemerkten sie Einbrüche und riefen die Polizei.

Jugendgruppengewalt ging um 19 Prozent zurück

Die Abnahme der Jugendgruppengewalt um fast 19 Prozent auf 1778 Fälle dürfte mit den coronabedingten Schließungen von Clubs und Kneipen zu erklären sein. Dabei gab es deutliche Rückgänge bei Raub,  Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

Einen Anstieg gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: um 4,2 Prozent auf 5011 Fälle. Davon stieg die Zahl der sexuellen Übergriffe und sexuellen Nötigungen um 79 auf 591 Fälle. Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen sank um 18 auf 892 Fälle und die der sexuellen Belästigungen um 47 auf 822 Fälle.

Bei den Raubdelikten registrierte die Polizei einen leichten Rückgang um 111 auf 4362 Fälle. Den größten Anteil machten dabei 2421 Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen aus (minus 2,3 Prozent). Die Polizei zählte 374 Raubüberfälle auf Geschäfte oder sonstige Kassenräume (minus 13,6 Prozent) und 134 Handtaschenraube (55 weniger als im Vorjahr). Zugenommen haben die Raubüberfälle in Wohnungen um 48 auf 247 Fälle (+24,1 Prozent).

Zu Raubdelikten wurden insgesamt 2315 Tatverdächtige ermittelt. 92 Prozent waren laut Polizei männlich, 50,7 hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (Vorjahr: 49,8 Prozent). Der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren betrug 46,9 Prozent.

Kriminalstatistik: Mehr Angriffe auf Polizisten und Staatsbedienstete

Die Aufklärungsquote erhöhte sich von 44,7 auf 46,1 Prozent. Diesen Anstieg erklären die Polizeistatistiker unter anderem mit einer Verringerung aller Diebstahlsdelikte von 40,3 auf 39,5 Prozent, bei denen die Aufklärungsquote im Vergleich zu anderen Delikten gering ist.

Massiv gestiegen ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten und andere Staatsbedienstete. Die Polizei erfasste 2329 Fälle. Das ist eine Zunahme um 13,9 Prozent. Sie zählte auch 1196 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen. Das sind 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr wurden 7505 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Gewalttat. Das ist eine Zunahme um 12,8 Prozent. Von diesen wurden 1559 verletzt, zwölf von ihnen schwer. Die Anzahl der von solchen Gewalttaten betroffenen Feuerwehrleute erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 149 auf 155, die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sonstiger Rettungsdienste verringerte sich von 122 auf 111.

Bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen kam es im vergangenen Jahr immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte. Die Attacken kamen von Demonstranten und von linken Gegendemonstranten. „Polizisten berichteten mir von einem bisher nicht gekannten Aggressionspotenzial“, sagte Andreas Geisel. Die Aggressionen seien vor allem von den Teilnehmern der Corona-Demonstrationen ausgegangen. „Oft von Teilnehmern aus der bürgerlichen Mitte. Das sei auch für die Polizisten neu gewesen.“

Einen starken Anstieg gab es bei den erfassten Rauschgiftdelikten. Das liegt vor allem an den zahlreichen Kontrollen, die die Polizei unter anderem an bekannten Treffpunkten der Drogenszene wie dem Görlitzer Park, der Hermannstraße durchführte. Rauschgiftdelikte sind Kontrolldelikte. Das heißt: Die Zahl der festgestellten Verstöße ist zu einem großen Teil von der Kontrolltätigkeit der Polizei abhängig.

Mehr politisch motivierte Straftaten

Gestiegen ist auch das Fallaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – von 4630 auf 5996. Das ist nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik das höchste Aufkommen seit Einführung der PMK-Statistik im Jahr 2001.

So zählte die Polizei 2456 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Das sind 922 mehr als im Vorjahr. Den Großteil machen Propagandadelikte aus.

Gestiegen ist auch das Fallaufkommen im Linksextremismus – von 1419 auf 2128. Die meisten Delikte ereigneten sich bei Demonstrationen. Die Polizei zählte Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Einen starken Anstieg verzeichnete die Polizei bei den antisemitisch motivierten Straftaten – um 49 auf 352 Fälle. Laut Polizei fallen 328 Taten auf den Phänomenbereich „Rechts“, drei auf den Phänomenbereich „Links“, 17 Fälle auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ und vier auf den Bereich „religiöse Ideologie“.

Zunehmende Gewalt und noch immer niedrige Aufklärungsquote

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe kritisierte unter anderem, dass die Gewalt in der Gesellschaft weiter zugenommen habe. „Das ist die Schlussbilanz der Arbeit des Innensenators Geisel.“ Er kritisierte zudem: „Dass der Senat nach wie vor nicht aufklärt, dass die Zuordnung vieler antisemitischer Delikte als ‚rechts‘ die direkte Folge der Statistikdefinition ist –da unaufgeklärte Taten als ,rechts‘ gezählt werden – zeigt den fehlenden Willen, ehrlich mit linkem und islamistischem Antisemitismus umzugehen.“

Benedikt Lux von den Grünen erklärte, es sei besorgniserregend, dass trotz des Lockdowns mehr Opfer registriert wurden. „Insbesondere die Lage bei der sogenannten häuslichen Gewalt, also in der Regel der Gewalt von Männern gegen Frauen und Kinder, zeigt deutlichen Handlungsbedarf“, so Lux. Viele solcher Fälle würden nicht zur Anzeige gebracht und aufgrund geringerer Interventionsmöglichkeiten – durch Schule, Kita, öffentliches Leben – nicht festgestellt.

„Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen gegen Einsatzkräfte sowie von politisch motivierten Straftaten geben zu denken“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger. „Die Aufklärungsquote ist trotz leichter Verbesserung von 1,4 Prozent auf einem viel zu niedrigem Niveau. Berlin ist nach wie vor das Bundesland mit den meisten Straftaten, in dem nicht mal jede zweite aufgeklärt wird – weniger als in jedem anderen Bundesland.“