Berlin - Sie nehme das Geld sehr gerne an, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Einen Augenblick vorher hatte ihr Genosse und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor einem Pulk aus Presse, Personenschutz, ein paar Abgeordneten und wenigen Anwohnern verkündet, dass im Haushalt für die kommenden zwei Jahre zusätzlich 3,5 Millionen Euro für die neue Polizeiwache am Kottbusser Tor eingeplant seien. Mit dem ursprünglichen Betrag von 250.000 Euro stehen dem Projekt nun also 3,75 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu dem Termin auf der Brücke des Zentrums Kreuzberg, vielen noch bekannt als NKZ, hatte die SPD eingeladen. Er war der Auftakt einer Reihe von Vor-Ort-Besuchen, bei denen die regierenden Parteien zeigen wollen, „welche Schwerpunkte wir setzen“, wie Saleh sagte. Nimmt man die Reihenfolge der Veranstaltungen ernst, steht also das Thema Sicherheit ganz oben auf der Prioritätenliste von Rot-Grün-Rot.

Die Kotti-Wache gilt als Vorzeigeprojekt der Regierung, vor allem der Innensenatorin liegt ihre Durchsetzung am Herzen. Die Wache stand schon im 100-Tage-Programm der Koalition, die Idee ist noch älter. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Vorschläge und Konzepte gegeben, auch runde Tische mit Beteiligung aus der Bevölkerung. Mieterinitiativen wünschen sich ein Konzept, das nicht nur Polizeiarbeit betont, sondern auf aufsuchende Sozialarbeit setzt. Sie fordern öffentliche Toiletten sowie Druckräume.

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Der Kreisel am Kottbusser Tor aus der Vogelperspektive. Die U-Bahn-Trasse kreuzt überirdisch.

Das Geld ist allein für die Wache gedacht

Ein Gesamtkonzept sei wichtig, sagt zwar auch die Innensenatorin, allerdings verweist sie alles außerhalb der Wache aus ihrem Zuständigkeitsbereich. „Da kommen die anderen Senatsverwaltungen dran“, sagte Spranger. Die 3,75 Millionen seien allein für die Wache gedacht.

Der Standort für die Wache ist umstritten. Es gibt Gewerbetreibende, die sich mehr Polizei vor Ort wünschen, vor allem Drogenkonsum und -verkauf sind für viele ein Problem, es gibt Berichte von Übergriffen, Diebstählen. Doch gegen den geplanten Standort gab es auch viel Protest: Vergangenen Dienstag schmierten Unbekannte an das Büro der Innensenatorin in Biesdorf die Botschaft „keine Kotti-Wache“.

Seit Wochen gibt es immer wieder Kundgebungen, einen offenen Brief, Gespräche mit den Initiativen vor Ort. Dort hieß es immer wieder in ähnlichen Tönen: Eine Polizeiwache, die mehrere Meter über den Köpfen der Leute schweben würde, hätte rein machtpolitische Wirkung. Ein Wohnhaus sei kein geeigneter Ort für eine Polizeistation. Das Geld sollte besser in soziale Projekte fließen. Andere werfen der Polizei vor, am Kotti vor allem gegen migrantische Personen vorzugehen, eine Praxis, die man Racial Profiling nennt – und die eigentlich verboten ist.

Die Polizeiwache läge direkt neben dem Café Kotti

Vorher war auf der rund 240 Quadratmeter großen Fläche im NKZ ein Wettbüro, seit Ende vergangenen Jahres steht der Raum leer. Spätestens seit die Senatorin kurz darauf ankündigte, „Nägel mit Köpfen“ machen zu wollen, weiß man: Sie will die Wache genau dort haben. „Die Diskussion läuft schon seit Jahren“, sagte Spranger am Montag. Der Leerstand im NKZ sei eine einzigartige Möglichkeit, das Projekt umzusetzen, andere Flächen gebe es nicht.

Dem widerspricht vor allem der Mieterrat des Gebäuderiegels, der rund 300 Wohnungen und 100 Gewerbeflächen beherbergt. Sie hätten bereits nach alternativen Flächen gesucht, Gewerbetreibende, die ihren Laden ebenerdig haben, seien sogar bereit, die Ladenfläche zu tauschen, sagte Sprecherin Marie Schubenz. Doch auf diesen Vorschlag hätte die Innenverwaltung nicht reagiert. Über die bisherige Planung sei der Mieterrat „unglücklich“, gerade am Kotti gibt es eine gut organisierte und aktive Mieterbewegung, die sich wünscht, einbezogen zu werden.

„Ich begrüße deshalb, dass die runden Tische wieder aufgenommen werden sollen“, sagte Schubenz bei der Veranstaltung. Aus ihrer Sicht gibt es noch Zeit, umzuplanen, gibt es noch Alternativen: wie eine mobile Polizeistation oder ein Container. „Wir brauchen hier keine Vorzeigewache, sondern eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei“, sagte Schubenz.

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Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrates vom NKZ am Kotti

Anwohner: „Das fühlt sich nicht richtig an“

Auch Anwohner meldeten sich am Montag zu Wort. Ahmed Kablawi wohnt seit 20 Jahren im NKZ. Er sorgt sich vor einer steigenden Überwachung, denn mit der Wache werden auch Videokameras installiert. „Das soll ja auch ein schöner Ort sein“, sagte Kablawi. Zum Feierabend trifft er sich gern mit Freunden im Café Kotti. Eine Polizeiwache im Nebenraum? „Das fühlt sich für mich nicht richtig an“, sagte Kablawi.

Die SPD-Politiker verteidigten die Wache. Die zusätzlichen 3,5 Millionen seien „gut angelegtes Geld“, sagte Raed Saleh. Im April waren die ursprünglich veranschlagten Kosten von 250.000 Euro schon auf 2,5 Millionen Euro gestiegen. Weshalb es nun schon wieder einen Aufschlag gibt? Laut der mit der Planung beauftragten Firma Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), seien bisher erst 70 Prozent der notwendigen Kosten überhaupt berechnet worden. Die Fläche müsse noch mit Sicherheitstechnik, Panzerglas und Elektronik ausgestattet werden. Aktuell führt die Eigentümerin der Immobilie, die landeseigene Gewobag, noch Schadstoffsanierungen durch. Im Juli sollen dann die eigentlichen Umbauarbeiten beginnen.

Baumaterial sei durch blockierte Häfen in China und den Krieg in der Ukraine derzeit sehr teuer. „Die Preise knallen einem um die Ohren“, sagte eine Sprecherin der BIM. Einen neuen Fahrstuhl müsse man, entgegen bisheriger Spekulationen, nicht bauen: Zwei Fahrstühle, die schon jetzt von der Straße in den Wohnblock führen, müssten noch auf Barrierefreiheit überprüft werden, und könnten dann auch von der Polizei genutzt werden.

Protest gegen ein „Luxusdinner“ von Iris Spranger am Dienstag

Raed Saleh nutzte den Termin, um sich von der Innensenatorin für die kommenden Jahre gleich noch mehr neue Polizeiwachen zu wünschen. Die nächste sollte aus seiner Sicht an der Heerstraße Nord in Spandau entstehen.

Am Dienstagabend nimmt die Innensenatorin an einem „Politischen Dinner“ in Schöneberg teil. Sie wird dort auf Einladung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ am Beispiel der Kotti-Wache über die „Innenpolitische Ausrichtung in der kommenden Legislatur“ referieren. Das Bündnis „Kotti für Alle“ kritisierte den Eintrittspreis für die Veranstaltung – es soll 60 Euro kosten.

„60 Euro für ein Luxusdinnner – das ist das, wovon viele Menschen am Kotti einen ganzen Monat leben müssen“, sagt eine Sprecherin. Das Bündnis hat Protest vor dem Veranstaltungsort angekündigt. Man wolle „Sprangers Show“ nicht ungestört lassen, heißt es schon im Titel.

Hinweis: Die Veranstaltung wurde laut Homepage der Berliner Wirtschaftsgespräche auf den 30. Juni verschoben.