Berlin - Eine interne E-Mail hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Erklärungsnot gebracht. Sie erweckt den Eindruck, als ob die von der SPD geführte Behörde kritische Berichterstattung unterbinden will. Am Freitag, zwei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wurde sie bekannt.

Aus der Sicht der Opposition war dieser Vorfall so kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine Steilvorlage – kein Wunder also, dass es Reaktionen gab.

„Kurz vor der Wahl will die SPD offensichtlich kritischen Journalismus deckeln – und instrumentalisiert dabei landeseigene Unternehmen und Behörden nach dem Prinzip ,Der Staat bin ich‘“, erklärten die Fraktionschefinnen der Grünen, Ramona Pop und Antje Kapek. Durch die Suspendierung des Degewo-Sprechers weite sich der Skandal aus. „Die Degewo feuert ihren Pressesprecher, weil er versehentlich die Vertuschungsanweisung der Senatsverwaltung bekannt gemacht hatte“, so die Grünen. Kurz vor der Berlin-Wahl versuche die SPD sich offenbar mit einem Bauernopfer aus der Affäre zu ziehen.  „Ich kann nur sagen: Das geht so nicht. Überhaupt nicht. Das muss sich ändern“ und „Starker Tobak", twitterte Klaus Lederer, der Spitzenkandidat der Linken.

„Nordkorea lässt grüßen“, befand der Vorsitzende des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne). Schon der Ausschluss von mehr als 100 Bewerbern zu den Mieterratswahlen habe demokratische Grundsätze missachtet. Anstatt die Vorgänge zu überprüfen und die Wahlen zu wiederholen, lasse der Bausenator Andreas Geisel (SPD) über die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Berichterstattung verhindern.

Auf Distanz zum Noch-Koalitionspartner SPD ging auch die CDU. „Ich bin froh über unsere freie Presse in Deutschland“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Evers. „Es gehört zum Wesen einer Demokratie, auch kritische Berichterstattung aushalten zu müssen.“ Die landeseigenen Wohnungsunternehmen seien nicht das Eigentum der SPD. „Sie sind als öffentliche Unternehmen in besonderer Weise zur Transparenz und zu einer offenen Informationspolitik verpflichtet“, so der CDU-Politiker.

„Wenn die SPD-Senatsverwaltung Informationen erst nach dem Wahltermin erlauben will, zeigt dies einmal mehr die Arroganz der Macht“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.