Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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BerlinDas ist schon ein besonderes Versagen. So gut wie nichts hat der Bund den Ländern in Bezug auf die nun so zentralen Lockerungen vorgegeben. In dem dünnen sechsseitigen Beschlusspapier von Mittwoch listet er vor allem auf, was jetzt allein Zuständigkeit der Länder ist. Empfehlungen? Kaum. Konkrete Termine? Keine. Nur eine Sache wollte der Bund gerne bestimmen: die Notbremse. Falls es schief läuft, die Infektionsrate steigt, der nächste Shutdown kommen muss.

Doch ausgerechnet hier schlägt die Kanzlerin, die sich sonst vollkommen dem Föderalismus ergeben hat, eine Regel gemessen an den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Landkreisen vor, die die Unterschiede zwischen Bundesländern und Regionen so stumpf und starr ignoriert, dass sie vollkommen sinnlos, ja, sogar gefährlich, ist. Berlin könnte kumuliert 1800 Neuinfektionen pro Woche verzeichnen – so viele hat es sogar in der Infektions-Primetime nie gehabt.

Ein Problem, das jeder Stadtstaat, jede Großstadt mit dieser Regel hat. Dabei sind sie die potenziellen Corona-Krisenherde: zu voll, zu eng, zu wild. Doch der Protest der Stadtstaaten wurde offensichtlich ignoriert. Auch die Bundesvertretung von Ärzten in Gesundheitsämtern warnte, wenn der Shutdown erst so spät erfolge, wie vom Bund vorgesehen, würden die so wichtigen Ämter „in die Knie“ gehen.  

Der Senat sucht nun selbst nach der richtigen Formel für Berlins Notbremse. Sie zu finden, wird nicht einfach, die Probleme und möglichen Parameter sind komplex. Doch diese Notbremse wird der erste Richtwert sein, an dem sich auch die Öffentlichkeit wird orientieren können, an dem Bürger selbst werden messen können, wie viel Freiheit sie zu welchem Preis genießen. Die Formel sollte deswegen klug sein und vor allem auch: klar.