Notfallstab: Senat erwartet 30.000 Flüchtlinge in Berlin

Berlin - Mit einem Notfallstab im Senat und Hilfsorganisationen will das Land Berlin den Ansturm von zehntausenden Flüchtlingen bewältigen. Dazu beschloss der Senat am Dienstag eine Reihe von Sofortmaßnahmen und richtete einen landesweiten Koordinierungsstab ein. Man sei in einer sehr schwierigen Lage, aber nicht in einer Krisensituation, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Unterkünfte für bis zu 30.000 Flüchtlinge

Man müsse sich aber auch auf eine weitere Verschärfung vorbereiten. Für dieses Jahr rechnet der Senat inzwischen schon mit 30.000 neuen Asylbewerbern. Bisher war man erst von 20.000 und dann von 26.000 ausgegangen.

Der Senat sucht nach neuen Konzepten für das massive Flüchtlingsproblem in Berlin. Unter anderem will Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Moabit durch weitere Standorte ergänzen. „Wir werden es nicht mehr in Berlin schaffen, alle Flüchtlinge in der Turmstraße zu betreuen“, sagte Czaja am Montagabend in der RBB-Abendschau. „Aus diesem Grund ist es unsere Intention, an dezentralen Standorten die Aufnahme zu organisieren.“

Neue Mitarbeiter im Lageso

Zusätzlich sollen Teams des Lageso in Flüchtlingsheime fahren, um dort Asylanträge anzunehmen, wenn das vorher nicht möglich war. Am Montag habe das LaGeSo erfolgreich mit der neuen Strategie in einer Flüchtlings-Notunterkunft in Karlshorst (Lichtenberg) begonnen. Ein 15-köpfiges Team - Mitarbeiter des LaGeSo und Sprachmittler - registrierten dort nach Angaben der Sozialverwaltung die Flüchtlinge. Czaja betonte, das Lageso habe zudem neue Mitarbeiter eingestellt und neue feste Personalstellen bekommen. Insgesamt arbeiten nun in der Erstaufnahme und Registrierung 79 Mitarbeiter.

Czajas Sprecherin Regina Kneiding sagte am Dienstag, wie viele weitere Registrierungsstellen geschaffen werden, stehe noch nicht fest. Perspektivisch könnte aber in der Erstaufnahmeunterkunft in der Köpenicker Allee in Karlshorst auch eine dezentrale Außenstelle des LaGeSo eingerichtet werden. Ebenso sei angedacht, im Rathaus Wilmersdorf Flüchtlinge unterzubringen und dort eine weitere Registrierungsstelle zu schaffen.

Es müssten noch Fragen der Technik, der Software und der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklärt werden. Auch wenn Flüchtlinge künftig direkt in bestimmten Erstaufnahme-Heimen registriert würden, müssten sie zuerst zum LaGeSo kommen. Dort werde ihnen mitgeteilt, in welchem Heim sie untergebracht werden und dass sie sich dort melden müssten.

Zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte Czaja das Flüchtlingskonzept am Dienstagmittag (13.00) vorstellen. Dabei soll es auch um Sprachförderung, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Schulplätze und Gesundheitsversorgung gehen.

Die Schlangen wartender Flüchtlingen auf dem Gelände des LaGeSo waren in der vergangenen Woche immer länger geworden. Auch am Montag hatten wieder Hunderte Menschen in der Sommerhitze ausgeharrt. Ehrenamtliche Helfer verteilten Wasser, Essen, Windeln und andere Hilfsmittel. Für Dienstag wurde ein ähnlicher Andrang erwartet.

Katastrophal und menschenunwürdig

Die Opposition, aber auch Teile der regierenden SPD hatten die Situation vor dem LaGeSo und die Erstunterbringung der Flüchtlinge als katastrophal und menschenunwürdig angeprangert.

Der Ansturm der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, aus Syrien, Afrika und Staaten der ehemaligen Sowjetunion stellt Berlin ebenso wie die anderen Bundesländer vor große Probleme. Kamen 2013 noch 6000 neue Flüchtlinge, waren es 2014 schon 12.000 und in diesem Jahr bisher rund 18.000. Ende des Jahres könnten es 25.000 bis 30.000 neue Asylbewerber sein. Nach Angaben Müllers wurden 15.000 Flüchtlinge in Heimen untergebracht, 9000 in Wohnungen und 2000 in Hostels.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf forderte, die Balkanstatten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.