NPD-Demo vor Flüchtlingsheim : Auftritte von Rechts und Links

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Nachdem am Montagabend fünf Flüchtlinge das erst an diesem Tag bezogene Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf verlassen haben, soll sich am Dienstag auch eine Familie mit dem Wunsch nach Verlegung gemeldet haben. „Die Menschen haben Angst“, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. Denn die Stimmung vor Ort ist aufgeheizt und angespannt.

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So wie am Dienstagabend: Da hatten sich etwa 40 Anhänger der rechtsextremen NPD zu einer Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim auf dem Alice-Salomon-Platz versammelt. Gleichzeitig kamen etwa 600 linke Gegendemonstranten, die mit Transparenten und Sprechchören deutlich machten, dass die Flüchtlinge willkommen seien. 250 Polizisten waren im Einsatz und trennten die Rechten und Linken, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Stimmung sei „emotional geprägt“, sagte ein Polizeisprecher. Es gab sieben Festnahmen. Gegen 21 Uhr war die Kundgebung beendet.

DBG verlegt Kundgebung

Währenddessen ist die Polizei weiterhin stark im Gebiet präsent. Auch am Mittwoch soll es Demonstrationen von Rechten und Linken in Hellersdorf geben. Die Bürgerbewegung pro Deutschland sowie die SPD und die Linke wollen auf die Straßen gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat seine für Mittwoch geplante Protestaktion gegen unsichere Arbeitsverhältnisse für junge Menschen vom Alexanderplatz nach Hellersdorf verlegt.

Die Parteien nutzen die Auseinandersetzungen um die Flüchtlinge zum Wahlkampf. Am Montag besuchte bereits der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, das Heim.

Inzwischen scheint sich zu bestätigen, was im Vorfeld befürchtet wurde: Zahlreiche Gruppen nutzen den Streit um die Unterkunft. Die NPD fühlt sich durch die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, in der nach Auskunft des Flüchtlingsrates zahlreiche Rechtsextreme mitwirken, bestärkt. Und Antifaschisten, die zum großen Teil nicht aus dem Bezirk kommen, sehen wohl ebenfalls den Kampf ums Heim als ideologische Spielwiese.

Das zeigte sich bereits am Montag, als diese am U-Bahnhof Cottbusser Platz vor das Heim zogen. Einige der Aktivisten suchten dabei zunächst mit Sprechchören wie „Mord, Folter, Deportation, das ist deutsche Tradition“ die direkte Konfrontation mit etwa 30 Anwohnern, die vor ihren Wohnhäusern standen. Es kam, wie berichtet, zu Rangeleien und der Festnahme eines Mannes, der den Hitlergruß gezeigt hatte. Bis etwa 22 Uhr hatten sich die Unterstützer in der Nähe des Heimes aufgehalten. Die Flüchtlinge blieben verängstigt in ihrer Unterkunft.

Die Unterstützer richteten eine Mahnwache vor dem Heim ein. Die amtierende Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hatte zunächst gegenüber der Berliner Zeitung betont, dass diese nur bis Dienstag, 8 Uhr, bleiben soll. Im Laufe des Tages wurde über einen neuen Standort verhandelt.

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Der Flüchtlingsrat bekräftigte die Forderung, keine weiteren Flüchtlinge ins Heim zu schicken. „Erst muss ein Sicherheitskonzept da sein“, sagt Mauer. Dazu gehöre auch eine Bannmeile, eine Zone um das Heim, in der es keine Versammlungen, Infostände oder Wahlwerbung geben dürfe. Die Menschen, die bisher im ehemaligen Schulgebäude untergebracht wurden, müsse man befragen, ob sie bleiben wollten. „Wer nicht in Hellersdorf bleiben will, sollte in anderen Heimen oder in Hostels untergebracht werden.“

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) lehnt das ab. Dann würden die Rechtsextremen ihr Ziel erreichen, eine Unterbringung der Flüchtlinge in Hellersdorf zu verhindern. „In Berlin gibt es keine national befreiten Zonen“, sagte Czaja.

Am Montag waren 42 Flüchtlinge in das Heim eingezogen, eine vergleichbare Anzahl sollte am Dienstag dort untergebracht werden. Im Heim ist Platz für 200 Flüchtlinge.

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