Potsdam - Wie viele Mitglieder die „rechte Stadtguerilla“ in Nauen (Havelland) hat, ist noch offen. Die Ermittler gehen von fünf Mitgliedern aus. Sie haben seit Anfang 2015 mit mehreren rechtsextremistisch motivierten Straftaten für ein Klima der Angst in der Region gesorgt. Wie viele Straftaten es sind, ist noch nicht geklärt. „Wir werden hartnäckig weiter ermitteln“, sagte am Freitag Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke in Potsdam, wo die Fahndungserfolge präsentiert wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die kriminelle Vereinigung um den 29-jährigen NPD-Stadtparlamentarier Maik Schneider noch weitere Straftaten begangen hat, die noch nicht aufgeklärt werden konnten.

„In Nauen gab es im vergangenen Jahr eine auffällige Häufung von rechtsextremistischen Straftaten“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Das konnte kein Zufall sein. Die Stadt hatte sich damit zu einem Schwerpunkt rechts motivierter strafbarer Handlungen im Land Brandenburg entwickelt.“ Deshalb wurde ein halbes Jahr lang mit großem Aufgebot ermittelt. Anfangs hatte die Soko 45 Ermittler, nun sind es noch 20 Kriminalisten.

Büros Linker Politiker beschädigt

Bereits am 1. März wurde Schneider verhaftet und die 22-jährige Mittäterin Frauke K. Ein Dritter, der 28-jährige Dennis W., konnte zunächst untertauchen, wurde aber am Freitag von der Polizei festgenommen. Gegen zwei weitere Mitglieder wird derzeit noch ermittelt.

Höhepunkt der Gewalt war der Brandanschlag auf die Turnhalle eines Oberstufenzentrums im August 2015. Die sollte für ein paar Monate zur Notunterkunft für Flüchtlinge werden. Am 7. Mai 2015 soll die Gruppe auch den Fiat eines Polen angezündet haben. Zudem sollen sie einen Unterstand neben einem Supermarkt gesprengt haben und am 12. Februar 2015 die Stadtverordnetenversammlung so massiv gestört haben, dass die Sitzung abgebrochen werden musste. Hinzu kommen Farbbeutelattacken und Sachbeschädigungen an Büros der Linken in Nauen. Sie sollen auch „Heimatliebe ist keine Verbrechen“ an eine Wand gesprüht haben.

„Nauen ist keine rechte, sondern eine ganz normale Stadt, es gibt dort aber diese eine rechte Zelle“, sagte Polizeipräsident Mörke. Eine Verbindung zur NPD sei eindeutig belegbar, weil mehrere Gruppenmitglieder der NPD angehören. Die Ermittler gehen bislang nicht davon aus, dass die Gruppe „in einer Liga“ mit der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU agierten, auf deren Konto ein Dutzend Morde gehen.

NPD-Mann Maik Schubert soll Kopf der Gruppe sein

Aus der Bevölkerung gab wenig Hinweise, denn die Taten erfolgten meist nachts. Deshalb dauerten die Ermittlungen auch so lange. Die Ermittler wollten gerichtsfeste Beweise haben, die für eine Verurteilung ausreichen. Erste Mitglieder sollen sich bereits zu den Vorwürfen geäußert haben, zudem gibt es Beweise für Organisationsstruktur und Tatbeteiligungen, weil sie über Handy und den Nachrichtendienst „Whatsapp“ kommunizierten. Die Polizei habe aus den Pannen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU gelernt, so Mörke am Freitag: „Wir ziehen bei den Ermittlungen alle Register, sind bundesweit gut vernetzt. Es gab einen Lerneffekt nach der NSU.“ Derzeit wird geprüft, ob die Gruppe nicht nur im Havelland aktiv war, sondern auch in anderen Regionen.

So gab es 2015 einen Brandanschlag gegen einen Jugendtreff in Jüterbog, in dem sich auch regelmäßig Flüchtlinge trafen. Am selben Abend fand eine Demo von Rechtsextremisten in der Stadt statt, Organisator soll NPD-Mann Maik Schubert gewesen sein, der Kopf der Nauener Gruppe. Noch nicht bewiesen ist auch, ob die Gruppe auch jene Flugblätter in Nauen verteilte, in denen zum „absoluten Widerstand“ gegen die „Invasion der Ausländer“ aufgerufen wurde. Dazu gab es Bauanleitungen für Molotowcocktails, für Plastiksprengstoff und für Rohrbomben.

Derzeit wird in Nauen eine neue Flüchtlingsunterkunft gebaut. Doch schon vor Fertigstellung der Traglufthalle gab es anonyme Anschlagsdrohungen. Ob diese Drohungen auch auf das Konto der Nauener Gruppe gehen, ist derzeit noch unklar.