Bislang war stets von dem sächsischen Neonazi Thomas S. die Rede, den der streng geheim arbeitende Staatsschutz von Ende 2000 bis Januar 2011 in der rechtsextremistischen Musikszene als Vertrauensperson (VP) 562 führte. Als dies im vergangenen Jahr herauskam, geriet Innensenator Frank Henkel (CDU) unter Druck, weil er bis dahin angeblich von nichts wusste. Er musste danach Fehler im Umgang mit den Akten einräumen.

Der Staatsschutz führte auch eine VP 620, wie dann herauskam. Um sie gab es weiteren Wirbel, weil die Berichte über die Treffen mit ihr nur unvollständig an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU weitergeleitet wurden. Am Montag sprach Henkel dann im Innenausschuss beiläufig von einer VP 773, deren Akten demnächst zur Einsicht geliefert würden.

Die VP 773 ist eine dritte V-Person der Berliner Polizei im NSU-Umfeld. Sie lieferte wie VP 562 und VP 620 Informationen über den Vertrieb von Nazi-CDs und über den Neonazi Jan W. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte Jan W. im Verdacht, dem untergetauchten mutmaßlichen Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Waffen zu besorgen.

Die Bundesanwaltschaft führt W. als Beschuldigten im NSU-Verfahren. In den Berichten der VP 620 über die Treffen mit ihm ging es um Bekleidung und Musik aber nicht um eine Verbindung von W. zum Terrortrio. Die VP 773 wusste zumindest über die Geschäftsbeziehungen von W. Bescheid.

„Es wird noch viele Fragen zu dieser V-Person geben“, kündigt Udo Wolf von der Linkspartei an. Und auch Benedikt Lux (Grüne) sagt auf Anfrage: „Wir werden darüber zu reden haben. Bei den V-Leuten in der Musikszene wurde nie nachgeprüft, ob es mögliche Querverbindungen zum NSU gibt.“

Nach Informationen der Berliner Zeitung führt der Staatsschutz zudem eine Vertrauensperson mit der Nummer 672. Ihr Deckname: „Adnan“. Auch er soll aus der Musikszene stammen. Die Berliner Staatsschützer hatten ihren Nazi-Spitzeln türkische Decknamen gegeben. VP 562 hieß „Ibrahim“, VP 620 „Murat“. Nur der Deckname von VP 773 ist noch unbekannt.

Den erfahren die Mitglieder des Innenausschusses vielleicht am Donnerstag nächster Woche. Dann werden sie die Akten von VP 620 und VP 773 einsehen dürfen. Damit reagiert Innensenator Henkel auf Vorwürfe, nach denen die Einsicht in die Berliner Polizeiakten zum NSU-Umfeld nur schleppend gewährt werde. Er hatte nach den vielen Pannen eine zügige und umfassende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.

Dem Ausschuss sollen nun sukzessive alle 40 Akten über die Nazi-Spitzel zur Einsicht vorgelegt werden. Denn auch Henkel ist angesichts der Arbeit seiner geheimen Staatsschützer der Kragen geplatzt. Nachdem mehrere Berichte der VP 620 dem Bundestag vorenthalten worden waren, erklärte Henkel, dass er nun kein Vertrauen mehr in seine Polizei habe. Kurzerhand ließ er alle VP-Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus des Staatsschutzes in das Haus der Innenverwaltung in der Klosterstraße schaffen.

Seit 14 Tagen befasst sich dort eine eigene Auswertungsgruppe mit den Ordnern. Um die Identität der Spitzel zu schützen, werden deren Namen geschwärzt. Kommende Woche gibt es ein Treffen der Fraktionssprecher über die weitere Vorgehensweise. Eine anerkannte Persönlichkeit soll nun gefunden werden, die darauf achtet, dass in den VP-Akten zum NSU-Umfeld nicht zu viel geschwärzt wird.

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