Berlin - Der Berliner Verfassungsschutz und die Innenverwaltung stecken in heftigen Erklärungsnöten beim NSU-Terrorkomplex: Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid räumte am Mittwoch nicht nur ein, dass gesetzwidrig Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden seien – Akten, bei denen ein Bezug zum rechtsextremistischen Mörder-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nicht ausgeschlossen werden kann.

Schmid erklärte auch, dass für dieses „Missverständnis“, wie ihre Behörde den Vorgang offiziell bezeichnet, ein hoher Mitarbeiter mitverantwortlich war: der Referatsleiter der Abteilung II B mit den Arbeitsfeldern Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionageabwehr, also ein ausgewiesener Experte.

Neue Arbeit für den Sonderermittler

Damit bekommt der Fall eine besondere Brisanz. Schon vor einigen Wochen gab es Aufregung über die allzu späte und bruchstückhafte Information des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag und des Landesparlaments über einen mit den mutmaßlichen NSU-Mördern verbundenen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA), Thomas S. Bisher konnten sich die beteiligten Behörden – die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) sowie die Polizei und die Abteilung Verfassungsschutz – aber stets darauf berufen, dass keine Informationen verloren gegangen seien.

Es seien keine Akten geschreddert, keine Hinweise unterdrückt worden, hatten Henkel und Schmid mehrfach im Abgeordnetenhaus erklärt. Henkel setzte sogar einen Sonderermittler ein, den Staatsanwalt Dirk Feuerberg, um mögliche Versäumnisse zu klären. Feuerberg soll nun auch die Umstände der erst am Montag öffentlich gewordenen Schredderung aufklären.

Sie hat eine andere Dimension: Schließlich wurden zuvor in mehreren Verfassungsschutzämtern der Länder und auch im Bundesamt selbst relevante Aktenbestände zum NSU-Komplex vernichtet. Eben deshalb war Anfang Juli unter anderem der langjährige Bundesamtschef Heinz Fromm zurückgetreten.

Andere Akten wurden ordnungsgemäß sortiert

Auch Berlins Behördenchefin Schmid kann entscheidende Fragen bisher nicht beantworten. Fest steht offenbar: Ihre Behörde hatte von 2009 bis September 2011 ganz legal Akten aussortiert, die aus Datenschutzgründen zu vernichten sind. Zuständig dafür ist der sogenannte Geheimschutzbeauftragte aus der Innenbehörde. Unter den Altakten waren auch 57 Ordner mit 13 Fällen aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das Landesarchiv Berlin, informiert vom Geheimschutzbeauftragten, sichtete den Bestand und forderte 32 der Ordner zwecks Archivierung an.

Sie werden laut Archiv-Direktor Uwe Schaper mit einem „LA“-Schriftzug markiert und aufgelistet: „Das ist ein bewährtes Verfahren für alle Behörden.“ Vor dem Schredder-Termin am 29. Juni, sollten die verzichtbaren 25 Akten dann „entheftet“, also aus dem Ordner entfernt werden. Dies geschah aber mit allen 57 Ordnern, und zwar unter Aufsicht und Mitarbeit des zuständigen Referatsleiters. Besonders auffällig ist, dass die versäumte Trennung in Archiv- und Schredderakten laut Schmid anderswo klappte: Akten zum Links- und Ausländerextremismus im selben Raum seien ordnungsgemäß sortiert worden..