Berlin - Nun wird auch in Berlin die Kritik an Innensenator Frank Henkel (CDU) schärfer. Nachdem er in den vergangenen Tagen lediglich von Abgeordneten des Bundestags-Untersuchungsausschusses hart angegangen worden war, verschärften am Freitag die Grünen ihren Ton. „Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten zurückhält, ist schwer tragbar“, sagte der Grünen-Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux. Er leitet auch den Verfassungsschutzausschuss des Berliner Parlaments. „Die Luft wird immer dünner für Henkel“, sagte Lux. Die rot-schwarze Koalition müsse sich nun auch die Frage stellen, ob der Innensenator zurücktreten müsse.

Zugleich warf der Grüne den Berliner Sozialdemokraten ein mangelndes Interesse an Aufklärung vor. Linken-Fraktionschef Udo Wolf warf Henkel vor, „so zu tun, als habe er nichts damit zu tun“. Er lade die ganze Schuld bei Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers ab. Dies habe Henkel schon nach der verratenen Rocker-Razzia im Juni getan. „Das ist höchst unseriös. Die politische Verantwortung trägt er.“

Der Senator und die Polizeiführung mussten zuletzt erklären, warum sie den NSU-Ausschuss nicht früher über den V-Mann Thomas S. informierten. Dass es nach ihrer Darstellung eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gab, Akten wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht öffentlich zu machen, hatte diese vehement bestritten.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Thomas S. zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb auch von Mitgliedern des Ausschusses Vertuschung vorgeworfen.

Am 22. Oktober soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD), in dessen Amtszeit die Vorgänge fielen, vor dem Berliner Innenausschuss angehört werden. Außerdem werden möglicherweise Henkel und Polizeivizepräsidentin Koppers vom Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeladen. Als Termin ist der 28. September im Gespräch. (dpa)