Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat in der NSU-V-Mann-Affäre Fehler eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. „Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht“, sagte Henkel. „Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen.“

Der Senator bedauerte „zutiefst, dass bei den Mitgliedern im NSU-Untersuchungsausschuss der Eindruck entstanden ist, das Land Berlin würde ihnen wichtige Erkenntnisse vorenthalten.“ Zuvor hatte ihm die Opposition vorgeworfen, in der V-Mann-Affäre gelogen zu haben, indem er sich im Parlament überrascht gegeben habe.

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Nach Henkels Darstellung hat der Generalbundesanwalt darum gebeten, die Berliner Erkenntnisse zunächst nicht weiterzugeben. Berlins amtierende Polizeichefin Margarete Koppers hatte den Bundesanwalt Mitte März über den V-Mann mit Verbindungen zum rechtsextremistischen Terrortrio NSU unterrichtet. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.

Koppers wies scharf den Vorwurf zurück, das Polizeipräsidium habe Sachverhalte verschleiern wollen. Alle Informationen zu Thomas S. seien, wenn auch verspätet, aus dieser Behörde gekommen. „Den Vorwurf, der Senator, die Polizei Berlin oder ich hätten versucht, den Sachverhalt zu vertuschen, weise ich alleine schon deshalb aufs Schärfste zurück“, sagte die 50-Jährige.

Hinweise wurden weitergegeben

Indes gibt es Hinweise darauf, dass Informationen über den Berliner V-Mann Thomas S. und seine Hinweise zu den untergetauchten und gesuchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt durchaus an andere Behörden weitergegeben wurden. Nach den Angaben der Polizeivizepräsidentin unterrichtete der V-Mann das LKA am 13. Februar 2002, dass der rechtsextreme Musikproduzent Jan W. Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terrortrios habe. Drei Monate später sei dann W. vom LKA Thüringen zu seinen Kontakten zum NSU-Trio befragt worden. Koppers zufolge war die Beziehung zwischen Jan W. und dem Trio den thüringischen Behörden zudem schon 1998 bekannt.

Unterdessen bekräftigte das Thüringer LKA auf dpa-Anfrage am Dienstag noch einmal seine Aussage, dass es keine Informationen von den Berliner Kollegen zum V-Mann Thomas S. bekommen habe. Eine Notiz beim Berliner LKA, ob die Informationen tatsächlich übermittelt wurden, gibt es nicht.

Der erheblich wegen der Informationspannen unter Druck geratene Innensenator bat die Opposition, ihm sein Aufklärungsinteresse nicht abzusprechen. „Alle Demokraten haben ein gemeinsames Interesse an einer gründlichen strafrechtlichen und politischen Aufarbeitung und Aufklärung dieser schrecklichen und unfassbaren Terrorakte.“

Als Folge der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde geht am Mittwoch die zentrale Neonazi-Datei an den Start. Darin sammeln 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in Deutschland. Die Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter verbessern. Sicherheitskreise räumten allerdings ein, der Fall des V-Manns Thomas S. in Berlin wäre durch das neue Instrument nicht ans Licht gekommen. (dpa)