Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat den Verdacht zurückgewiesen, einen V-Mann des Verfassungsschutzes verraten zu haben.

Er habe im Jahr 2000 erst aus den Medien erfahren, dass ein Rechtsextremist in seinem Wohnort Königs-Wusterhausen als V-Mann „Piatto“ für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, erklärte Ludwig am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. Die CDU hatte zuvor diesen Verdacht geäußert und ursprünglich sogar eine Sondersitzung des Ausschusses gefordert.

„Sehr unangenehm berührt“

Die Vernehmung Ludwigs brachte nun aber doch eine Überraschung. Nach Unterlagen des Ausschusses, die Ludwig vorab einsehen konnte, hatte der Verfassungsschutz damals Informationen auch über Ludwig gespeichert.

Darüber sei er „sehr unangenehm berührt“, sagte Ludwig. Der heutige Justizminister war damals Vize-PDS-Chef und als Landtagsabgeordneter Vize-Mitglied der G10-Kommission, die auch Teile der Arbeit der Geheimdienste kontrollieren soll.

Ludwig hat jemanden in Verdacht

Den Akten zufolge könnte damals eine Frau, die inzwischen gestorben ist und damals Mitglied der PDS und der Antifa war, den Verfassungsschutz unter anderem auch über parlamentarische Initiativen Ludwigs informiert haben.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Jan Redmann soll es sich dabei um eine „Gelegenheits-Informantin“ gehandelt haben, die nicht speziell auf Ludwig angesetzt war. Ludwig sagte, er habe einen Verdacht, wer über seine Arbeit berichtet haben könnte. Er wolle den Namen aber nicht nennen, weil die Frau nicht mehr lebe und sich gegebenenfalls nicht mehr gegen den Vorwurf wehren könne.

Ludwig schilderte im Ausschuss die Situation in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Die seit Anfang der 1990er Jahre dort starke rechte Szene habe erst durch den Rechtsextremisten, der später als „Piatto“ enttarnt worden war, Parteistrukturen der NPD erhalten. Er selbst habe der damals in der Antifa aufkommenden These, der Rechtsextremist sei ein Spitzel, nicht geglaubt.

Wurden bei der Verfolgung des NSU Fehler gemacht?

Ludwig berichtete weiter, dass nach der Enttarnung von „Piatto“ auch die NPD damit aus Königs Wusterhausen verschwunden sei. Der V-Mann war im Jahr 2000 durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ enttarnt worden.

Der Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob Brandenburgs Behörden bei der Verfolgung von Rechtsextremisten und der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Fehler gemacht haben. Eine der Fragen ist, ob Hinweise von „Piatto“ auf die NSU-Terrorgruppe ausreichend weitergeleitet wurden. Dem NSU werden zehn Morde angelastet - neun aus rassistischen Motiven und einer an einer deutschen Polizistin.

Ursprünglich wollte der Ausschuss auch den früheren Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als Zeugen vernehmen. Der Ex-Minister habe wegen gesundheitlicher Probleme allerdings absagen müssen, sagte Ausschusschef Holger Rupprecht (SPD). „Ein Attest liegt dem Ausschussbüro vor.“ (dpa)