Ein Berliner Polizist (Symbolbild).
Foto: imago/Jan Huebner

BerlinDer Vorwurf von Anne Helm ist schwerwiegend. Offenbar hat ein Polizist von seinem Computer aus sensible, nicht ohne Weiteres zugängliche persönliche Daten der Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeforscht. Diese Daten seien dann in rechtsextremen Hassmails erschienen, die Helm vergangene Woche erhielt, wie sie sagt. In denen wurde sie wahlweise mit dem Tode bedroht, zum Tode verurteilt oder sexistisch beleidigt. Gezeichnet waren die Mails mit „NSU 2.0“, sagt Helm. Die Politikerin hat Anzeige gegen den unbekannte Verfasser erstattet. 

Persönliche Daten abfragen

Tatsächlich können Polizisten – wie auch Staatsanwaltschaften oder Ordnungsamtsmitarbeiter –  persönliche Daten abfragen. Und sie tun es auch massenweise, etwa bei Ermittlungen zu Straftaten. Genauso wie ihre Kollegen in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart etwa ermitteln auch Berliner Polizeibeamte die persönlichen Daten von minderjährigen Verdächtigen.

Dabei wird beim Einwohnermeldeamt abgefragt, welche weiteren Personen unter der Adresse des Verdächtigen gemeldet sind. Erfasst wird dann auch deren Staatsbürgerschaft  – beispielsweise der Eltern. Das kann helfen, den sozio-kulturellen Hintergrund einer Straftat aufzuklären, nicht zuletzt muss die Polizei ein Tatmotiv ermitteln. Gleichzeitig hat die Polizei auch den Auftrag, Präventionsarbeit zu leisten. Das setzt Wissen um die Sozialisierung potenzieller Straftäter voraus.

Zugang zu Datensystem Poliks nur mit Nutzernamen und Kennwort

Die Abfrage beim Einwohnermeldeamt nehmen Berliner Polizisten über Poliks vor, das polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung. In Berlin wurde es nach größeren Anlaufproblemen im März 2005 eingeführt. Weil Polizei Ländersache ist, benutzen nicht alle dasselbe System. So arbeitet etwa die hessische Polizei mit dem Vorgangsbearbeitungssystem ComVor. Dies wird unter anderem auch von der Brandenburger Polizei genutzt.

Zwar können Berliner Polizisten bei Poliks Daten abfragen, doch sie können es nicht anonym und ohne konkreten Anlass tun. Jeder Nutzer muss sich mit einem Namen und einem Kennwort anmelden. So soll gewährleistet sein, dass stets nachverfolgbar ist, wer was abgefragt hat.

Doch nicht jeder Polizist kann zu jedem Thema Abfragen tätigen. Es gibt unterschiedlich klar strukturierte Zugangsberechtigungen. So können nur Beamte vom Staatsschutz, die in der Terrorbekämpfung arbeiten, Abfragen zu diesem Themenkomplex vornehmen. Außerdem sind bestimmte Abfragen nur bestimmten Dienstgraden oder -funktionen möglich. Es kann sich also nicht jeder beliebige Polizist in jeden Fall einschalten. Und prinzipiell gilt, dass eine Abfrage nur dann möglich ist, wenn man einen Grund dafür nennt.

Hessische Verhältnisse in Berlin?

Bleibt die Frage nach Anne Helms Verdacht. Im Fall ihrer hessischen Amtskollegin Janine Wissler ist bekannt, dass von einem Polizeicomputer aus geschützte sensible Daten abgefragt wurden, die dann in rechtsextremen Hass- und Drohmails gegen die Politikerin auftauchten. Inzwischen kennt man auch den Polizisten, über dessen Zugang Wisslers Daten abgefragt wurden. Allerdings konnte man ihm bisher nicht nachweisen, dass tatsächlich er selbst die Abfragen getätigt hat und dass nicht etwa ein Kollege in einem unbeobachteten Moment den geöffneten Zugang genutzt hat. Derzeit wird der Polizist als Zeuge geführt, nicht als Verdächtiger.

Auf die Frage, ob so etwas auch in Berlin möglich wäre, bleibt Benjamin Jendro vage. Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin möchte im Gespräch mit der Berliner Zeitung zu den Fällen Helm und Wissler nichts sagen. Lieber möchte er den Blick weiten. „Es gibt auch Fälle, bei denen Polizeicomputer gehackt werden“, sagt Jendro. Er verweist auf fehlende Datensicherheit im IT-System der Berliner Verwaltung. Erst vor einem Jahr legte ein Virus das Kammergericht lahm.