Am "Tag Eins" des totalen Drogen-Verbots gaben sich die Dealer vom Görlitzer Park relativ unbeeindruckt. Dass viele Drogenhändler dem Park fernblieben, lag wohl vor allem am schlechten Wetter, das auch Cannabis- und Marihuana-Käufer fern hielt. Gleichwohl standen einige Dealer wie immer an den Ausgängen zur Görlitzer Straße an den hohen Büschen und warteten auf Kundschaft.

Sturm und Regen hielten die Pressestelle der Polizei nicht davon ab, am Nachmittag mit einem Tross von Fernsehleuten durch den Park zu ziehen und zu demonstrieren, was die Polizei gegen Dealer unternimmt. Denn seit Dienstag gilt im Görlitzer Park: Wer bereits mit kleinsten Drogenmengen erwischt wird, wird bestraft. Die Toleranzregel für zehn bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gilt dort nicht mehr. Bislang wurden in Berlin strafrechtliche Ermittlungen bei diesen Mengen eingestellt.

Henkel will Ruhe

Die entsprechende „Gemeinsame Allgemeine Verfügung“ haben die Senatoren Frank Henkel, der für Inneres zuständig ist, und Justizsenator Frank Heilmann (beide CDU) vergangene Woche unterzeichnet. Der Drogenhandel im Görlitzer Park soll auf diese Weise zurückgedrängt werden nach der Methode: wo keine Nachfrage da kein Angebot. Die Regelung gilt auch für Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten – Spielplätze, Schulen, Kindergärten und Jugendheime. Viele interpretieren die Verordnung als eine „Lex Görli“. Denn im Herbst vergangenen Jahres schlugen die Wellen öffentlicher Empörung über dem Innensenator und seinem Polizeipräsidenten zusammen. Die wollen endlich Ruhe um das Thema.

Dealer kamen wieder

Die Lex Görli durchzusetzen, wird für Ordnungsamt und Polizei schwer werden. Denn im Netz macht man sich über die Neuregelung lustig. Dort kursieren zahlreiche Aufrufe, man möge die Kontrolleure auflaufen lassen, etwa, indem man im Park selbst gedrehte Zigaretten raucht. Bei Facebook gibt es Aufrufe für ein großes „Solidaritäts-Kiff-In“ an diesem Mittwoch. „Und vergesst nicht, alle ein Tütchen mit getrockneter Petersilie mitzubringen!“ heißt es unter anderem.

„Wir sind gut aufgestellt“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Und wir lassen uns nicht vorführen.“ Als er das sagte, war er noch mit den Fernsehteams im Park unterwegs. Sie konnten filmen, wie Drogenfahnder mehrere Dealer festnahmen und auch Konsumenten kontrollierten. Als die Fernsehleute weg waren und die verbliebenen Polizisten sich am Hähnchenstand bedienen ließen, waren die Dealer wieder da.