Berliner Feuerwehr-Führung hat noch nicht gemerkt, dass Corona vorbei ist

In Berlin gelten härtere Regeln, als das Gesetz vorschreibt: „Das erinnert an den Grenzsoldaten, dem noch niemand gesagt hat, dass die Mauer offen ist.“

Ein Rettungswagen der Berliner Feuerwehr fährt mit Blaulicht zum Einsatz.
Ein Rettungswagen der Berliner Feuerwehr fährt mit Blaulicht zum Einsatz.Monika Skolimowska/dpa

Ganz Deutschland ist von den Corona-Maßnahmen befreit. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Bürokraten bevölkerte Behörde hört nicht auf. Bei der Berliner Feuerwehr gilt noch immer eine hohe Alarmstufe. Das hat Auswirkungen auf den ohnehin katastrophal aufgestellten Rettungsdienst in der Hauptstadt.

Obwohl Mitte Februar in ganz Deutschland die Regeln für eine Isolationspflicht sogar für Corona-Infizierte endeten, verhält es sich bei der Berliner Feuerwehr so: Personal, das im Einsatzdienst arbeitet und dienstlich oder privat Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, muss noch immer fünf Tage zu Hause bleiben. So steht es in einer Handlungsanweisung vom 11. Juli 2022. Personal „ohne Bezug zum Einsatzdienst“ soll lediglich „kontaktarm“ oder im Homeoffice arbeiten.

Etwa 50 Feuerwehrleute sollen wegen dieser Vorschrift derzeit freigestellt sein. Vorausgesetzt, sie wären alle im Rettungsdienst beschäftigt, würde das rechnerisch bedeuten, dass in Berlin vier Rettungswagen weniger im Einsatz sind. Um die sogenannten Einsatzdienstfunktionen eines Rettungswagens über 365 Tage und 24 Stunden gewährleisten zu können, sind zwölf Mitarbeiter nötig.

Noch immer gibt es eine Corona-Hotline

Sogar eine Corona-Hotline gibt es für die Feuerwehrleute noch. Ruft ein Mitarbeiter dort an und meldet, dass er Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte, dann kann der Mitarbeiter am anderen Ende den Betreffenden sofort nach Hause schicken. So sehen es die Standard-Einsatzregeln vor, die in der Pandemie eingeführt wurden. „Kontaktpersonen-Management“ nennt man das. „Mit dem Einführen der vielen Regeln ging es schnell“, sagt ein Feuerwehrmann. „Nur beim Abschaffen der Regeln will niemand Verantwortung übernehmen.“

Unter der Isolationspflicht könnte auch die Ausbildung von dringend benötigten Notfallsanitätern leiden, befürchtet die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft. Die Prüfung der Auszubildenden steht in den nächsten sechs Monaten an. Doch sie könnten vom Landesamt für Gesundheit, das die Prüfungen abnimmt, ausgeschlossen werden, wegen zu vieler Abwesenheitstage. „Es besteht die Gefahr, dass Leute auch krank und mit Fieber zur Arbeit gehen, damit ihre Zulassung zur Prüfung nicht verloren geht“, sagt Gewerkschaftssprecher Manuel Barth.

Informationen, dass ein Auszubildender an der Rettungsdienstschule nun nicht zur Prüfung antreten dürfe, weil er zu viele Fehltage habe – bedingt durch die noch immer bestehende Isolationspflicht in der Behörde –, wies Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein zurück. Dies sei ein absoluter Einzelfall, der auch nichts mit Fehlzeiten zu tun, sondern andere Gründe habe.

Rechtsgrundlage wird geprüft

Die Standard-Einsatzregeln sehen noch etwas anderes vor: Wenn Berliner Feuerwehrleute zu einem Patienten fahren, müssen sie eine FFP2-Maske tragen, und wenn diese inzwischen knappen Masken nicht vorhanden sind, eine FFP3-Maske, die das Atmen noch schwerer macht. In Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Arztpraxen oder Krankenhäusern müssen nur noch die Patienten und Besucher eine FFP2-Maske tragen, nicht aber das Personal. Und das auch nur bis zum 7. April.

Die Regeln, die härter sind, als der Gesetzgeber vorschreibt, stammen aus der letzten Lagefortschreibung vom 23. August vergangenen Jahres. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat dafür überhaupt kein Verständnis. „Sinnlose Regeln unterminieren den Rechtsstaat, weil sich niemand daran hält“, sagt Gewerkschaftssprecher Manuel Barth. „Das erinnert an den übrig gebliebenen Grenzsoldaten am Schlagbaum, dem noch keiner gesagt hat, dass die Mauer offen ist.“

Nach Angaben von Feuerwehrsprecher Kirstein hat Landesbranddirektor Karsten Homrighausen einen Prüfauftrag an die Rechtsabteilung herausgegeben, ob noch eine Rechtsgrundlage für das derzeit existierende Kontaktmanagement besteht. „Wenn sie nicht mehr besteht, werden die Corona-Regeln umgehend entfallen“, so Kirstein.