Am Dienstag und Mittwoch wird Präsident Barack Obama in der Stadt zu Gast sein. Dieser Besuch wird keinen bleibenden Eindruck hinterlassen, vermutet der SPD-Politiker Karsten Voigt.

Herr Voigt, US-Präsident Obama war in Europa stets beliebter als daheim in den USA. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass seine Geheimdienste Internetnutzer im Ausland ausspionieren, die Pressefreiheit missachten und Menschen ohne Gerichtsbeschluss hinrichten. Ist es an der Zeit, das Bild zu revidieren, das wir von ihm haben?

Ich habe immer davor gewarnt, an Obama Erwartungen zu richten, die er als Präsident nicht erfüllen wird und auch nicht erfüllen kann. In Deutschland und anderswo in Europa sind Menschen aus den genannten Gründen von Barack Obama enttäuscht. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und teile diese Kritik auch. Vermutlich wird der Präsident aber weiterhin in Europa beliebter sein als in Amerika. Seine abnehmende Popularität dort geht zu einem großen Teil auf innenpolitische Attacken der oppositionellen Republikaner zurück, die uns in Europa nur bedingt interessieren.

Was erwarten Sie von Obamas Besuch in Berlin? Wird er den Deutschen so gut und vor allem so lange in Erinnerung bleiben wie John F. Kennedys Visite vor 50 Jahren?

Das glaube ich nicht. Der Kennedy-Besuch fand unter außergewöhnlichen Umständen statt. Es war der erste, wenn auch verspätete Besuch eines US-Präsidenten in West-Berlin nach dem Mauerbau. Berlin war das Zentrum einer weltpolitischen Krise. Die Menschen in den Westsektoren erwarteten von Kennedy eine Sicherheitsgarantie, die er ihnen mit seinem berühmt gewordenen Satz „Ich bin ein Berliner“ dann auch gab.

Und heute?

Obama kommt nach Berlin als jemand, der etwas von den Deutschen will. Sie sollen ihrer wiedergewonnenen Stärke gemäß zur Sicherheit in Europa und in der Welt beitragen. Wir werden gefragt als Exporteur von Stabilität und Sicherheit. Das ist eine ganz andere Situation als vor 50 Jahren. Neben allen Beschwörungen der gemeinsamen Vergangenheit geht es vor allem um die Gestaltung der Zukunft. Obama wird in Berlin die Deutschen sicherlich viel loben. Aber das wird immer verbunden sein mit einer mehr oder weniger expliziten Aufforderung, an den Brennpunkten der Weltpolitik mehr zu tun.

Wie würden Sie den Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen beschreiben?

Sie sind nach wie vor gut. Aber sie haben sich gründlich gewandelt. Es ist ja nicht so, dass nur die USA verstärkt nach Asien schauen. Wir selbst tun das auch. Die USA haben die Zahl ihrer Truppen und Militärstandorte in Deutschland verringert. Das, was übrig geblieben ist, wird jetzt vor allem für Krisen außerhalb Europas vorgehalten. Im Kalten Krieg war klar: Für die Bundesrepublik sind die USA der wichtigste Partner überhaupt. Heute gilt: Die USA sind unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Die Beziehungen zu den USA sind für Deutschland weiterhin essenziell. Aber sie sind nicht mehr ebenso existenziell wie früher.

Wie wird Deutschland in der gegenwärtigen US-Regierung wahrgenommen? Als Riese, der hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt?

Das Wort Riese ist überzogen. Aber bestimmt als wichtige Macht, die sich scheut, Verantwortung zu übernehmen. Ich gebe den Amerikanern da aber nur teilweise Recht. Wir können uns nicht immer unter Berufung auf unsere Geschichte aus einem Engagement – auch einem militärischen – in anderen Gegenden heraushalten. Aber: Diese Zurückhaltung geht ja nicht nur auf unsere Geschichte zurück. Sondern auch auf die nüchterne Erkenntnis, dass man gewalttätigen Konflikten in einem Land mit militärischen Interventionen von außen nur bedingt beikommen kann. Wir sehen das im Irak, in Afghanistan und wir würden das vermutlich auch in Syrien sehen.

Welches Konfliktpotenzial birgt die Syrienkrise für das transatlantische Verhältnis? Die USA wollen mit Briten und Franzosen Waffen an die Rebellen liefern, die Deutschen nicht.

Die US-Regierung zögerte bisher genau wie die deutsche beim Einsatz militärischer Macht in Syrien. Obama steht aber innenpolitisch unter dem Druck der Republikaner und von Teilen der Demokraten, Waffen an die Aufständischen zu liefern. In Deutschland besteht ein derartiger Druck nicht. In Deutschland greift auch niemand auf die vereinfachende, ja falsche Schwarz-Weiß-Argumentation zurück, wonach in diesem Bürgerkrieg eine Koalition ausschließlich demokratischer Kräfte gegen Assad kämpfe. In den USA spielt außerdem das Thema Iran eine größere und die Rücksicht auf den Uno-Sicherheitsrat und das Völkerrecht eine geringere Rolle als in Deutschland.

Das Gespräch führte Thorsten Knuf.