So liberal die aktuelle Politik des Berliner Senats in Sachen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch sein mag – sie führt dazu, dass die Hauptstadt für Menschen ohne feste Unterkunft immer attraktiver wird. Solange sie keine Camps wie im Tiergarten errichten, lässt sie die Polizei auf der Straße, auf Bänken und unter Brücken schlafen.

Und so wächst die Zahl der Obdachlosen in Berlin ebenso wie die Zahl der wohnungslosen Menschen, die in Notunterkünften, Übergangsheimen und Kriseneinrichtungen leben. Ihre Zahl hat sich von knapp 17.000 (2015) auf über 30.000 (2016) nahezu verdoppelt. Denn in Berlin wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung für die Bedürftigen zu finden.

Für die Unterbringung in den Notunterkünften sind die Bezirke zuständig, doch die Ämter haben längst nicht mehr genügend Plätze und schicken Bedürftige fort.

Gesamtstädtische Steuerung

Für Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ist das ein unhaltbarer Zustand. „In der Notsituation müssen wir alle Menschen unterbringen“, sagt sie. „Dafür trägt der Staat die Verantwortung.“ Die Senatorin weiß aber auch: „Die Bezirke stehen mit dem Rücken an der Wand. Deshalb brauchen wir eine gesamtstädtische Steuerung.“

Erstmals soll darum eine Konferenz die zuständigen Mitarbeiter aus den Senats- und Bezirksverwaltungen zusammenführen, ebenso die vielen Akteure in den Not- und Hilfseinrichtungen sowie der Wohnungslosenhilfe und der Wohlfahrtsverbände. Mehr als 200 Teilnehmer werden sich am kommenden Mittwoch zur ersten Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe in Kreuzberg treffen.

Hilfe kommt oft nicht dort an, wo sie gebraucht wird

In neun Arbeitsgruppen, die sich fortan regelmäßig treffen, geht es am Mittwoch um Straßenkinder, medizinische Versorgung, soziale Wohnhilfe, Kältehilfe, obdachlose EU-Bürger, eine Wohnungslosenstatistik sowie um obdachlose Frauen und Familien.

Die Problemlage habe sich stark verändert, sagt die Sozialsenatorin am Freitag. „Vor ein paar Jahren war der Obdachlose noch der deutsche Mann zwischen 35 und 55, jetzt sehen wir viel mehr Frauen, mehr Familien, auch mehr ältere und mehr behinderte Menschen“, sagte Breitenbach. So gebe es für Rollstuhlfahrer etwa keine Notübernachtungsplätze. „Und wir haben Zulauf von EU-Bürgern, die häufig hier stranden“, sagt Elke Breitenbach. „Wir haben ein umfassendes und differenziertes Hilfesystem, aber wir stellen auch fest, dass die Hilfen nicht immer dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

Regelsysteme und Unterstützung

Zur neuen Strategie des rot-rot-grünen Senats gehört auch, endlich eine langjährige Forderung der Sozialverbände zu erfüllen. Eine belastbare Statistik, wie viele Menschen tatsächlich auf der Straße leben. Im Frühjahr soll es dazu einen Fachtag mit der Alice-Salomon-Fachschule geben.

Ihr Weg sei dabei nicht, eigene Strukturen für Obdachlose weiter auszubauen, sagte Breitenbach. Obdachlose Menschen müssten vielmehr in die Regelsysteme der Unterstützung überführt werden. Also im besten Falle beim Jobcenter registriert sein und eine Wohnung finden.

„Mehr Unterstützung wäre uns sehr willkommen“

Die obdachlosen EU-Bürger seien dabei eine besondere Herausforderung, weil sie in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen hätten. Breitenbach will jedoch nicht die Freizügigkeit für EU-Bürger in Frage stellen, sich also in jenen Ländern frei zu bewegen und zu arbeiten. „Die Freizügigkeit macht Europa aus, aber eben noch kein soziales Europa.“

Die Sozialverwaltung hat deshalb auch die Botschafter ost- und südeuropäischer EU-Mitgliedsländer zur Konferenz eingeladen, damit sie Verantwortung für ihre in Berlin auf der Straße lebenden Landsleute übernehmen und sich an einer Lösung zu beteiligen. Bisher gab es jedoch keinerlei Rückmeldungen. Die Senatorin: „Mehr Unterstützung wäre uns sehr willkommen.“ Dabei müsse klar sein, dass eine Hilfe nach den Berliner Spielregeln laufe, betont Breitenbach: „Und die heißen, wir helfen den Menschen. Das sage ich, weil die Obdachlosenhilfe in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird.“

Kältehilfe ausgeweitet

Der Senat hat die finanziellen Mittel für Projekte der Wohnungslosenhilfe im neuen Haushalt auf jährlich 8,1 Millionen Euro verdoppelt. Ein großer Teil wird verwendet, um neue Notübernachtungsplätze für Familien und Frauen zu schaffen. Ebenso wird die Kältehilfe im kommenden Winter auf Oktober und April ausgeweitet.

Die nächste Konferenz zur Wohnungslosigkeit findet im Herbst statt. Sie wird jährlich fortgesetzt. „Wir wollen so viel Hilfe geben, dass die Betroffenen aus der Wohnungslosigkeit rauskommen“, sagt Breitenbach. „Und wir wollen verhindern, dass sie überhaupt erst ihre Wohnung verlieren.“