Wegen der Räumung eines Obdachlosencamps in Mitte wird die Berliner Polizei derzeit heftig kritisiert. Die Beamten haben einer Wohnungslosen, die sich weigerte, den Platz zu verlassen, ein Tuch über den Kopf gezogen und sie abgeführt. Der Einsatz fand bereits am 9. Januar im Ulap-Park statt, wurde aber erst jetzt durch ein Video und einen Artikel der taz bekannt.

„Mich schockieren diese Bilder. Wir werden dem Vorfall nachgehen. In der Koalition gibt es einen Konsens, dass ein menschlicher Umgang mit wohnungslosen Menschen zentral ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Bei allem Verständnis für nötigen Selbstschutz der Polizei haben auch Menschen, die auf der Straße leben, das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang.“

Eva Högl, Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte, erklärte dazu am Samstagabend: „Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, hilft niemandem - schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Der Linken-Politiker Nils Schrader bezeichnete das Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel als entwürdigend.

Obdachlose soll Polizisten bespuckt haben

Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass das taz-Video den Einsatz im Ulap-Park zeigt. Einem Sprecher zufolge hatten die Polizisten dem Ordnungsamt Mitte am 9. Januar bei der Räumung eines Zeltlagers Amtshilfe geleistet. Die Frau hatte sich demnach geweigert, den Platz zu verlassen. Als die Polizisten sie abführen wollten, habe sie sich gewehrt und gespuckt. Das Tuch sei ihr angelegt worden, da ihr Kopf von Läusen befallen war. Da die Frau sich ruckartig nach vorne bewegte, sei der Eindruck entstanden, das Tuch wäre zusammengezogen worden. Unmittelbar danach hätten die Einsatzkräfte das Tuch gelöst und es lose auf dem Kopf liegengelassen.

Die Polizei wolle den Einsatz „rückhaltlos“ aufklären, sagte der Sprecher. Die Veröffentlichung des vollständigen Videos würde dabei helfen. Auch sagte der Sprecher, dass der Frau genug Zeit gegeben worden sei, ihre Sachen wegzuräumen. 

Auch Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) stellte sich hinter die Beamten. „Am Tag vor der Räumung wurde den obdachlosen Menschen die Räumung erneut angekündigt“, heißt es auf der Internetseite des Bezirks. „Dieser Aufforderung folgten bei Einsatzbeginn alle Personen bis auf eine Frau, die aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls und extrem aggressiven Verhaltens verhaftet wurde.“ Danach dankte er allen Beteiligten für den Einsatz.

Die Polizei korrigierte jedoch die Aussage von Dassels in einem Punkt. Es habe nie einen Haftbefehl gegeben.

Frau wollte persönliche Sachen retten

Der taz berichtete eine Augenzeugin, dass die BSR das Hab und Gut der Frau und anderer Obdachloser ohne vorherige Durchsicht auf persönliche Gegenstände entsorgt haben soll. Die gefesselte Wohnungslose sei deshalb „völlig verzweifelt“ gewesen. Der Bezirk rechtfertigte dieses Vorgehen: „Zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beseitigte die ebenfalls anwesende Berliner Stadtreinigung die unhaltbaren hygienischen Zustände und entfernte ca. 8 Kubikmeter Unrat.“

Die Obdachlose sei nach ihrer Abführung zu einer Gefangenensammelstelle gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt worden, so die Polizei. Danach durfte sie wieder gehen.

Nach Angaben der Morgenpost will die Linkspartei den Einsatz am Montag im Innenausschuss behandeln. (fir.)