Ein Obdachloser in Berlin-Mitte.
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BerlinEs gibt Lob, auf das man liebend gerne verzichtet. Zum Beispiel, wenn es von dem Falschen kommt. Ein solcher Fall liegt offenbar dem Streit um den diesjährigen Ehrenamtspreis des Bezirks Mitte zugrunde. Denn die Obdachlosenhilfe attestiert dem Bezirksamt Mitte und damit auch dem Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel eine „oft menschenverachtende Politik“, heißt es in der Begründung der Ablehnung.

Seit 2003 vergibt der Bezirk Mitte jährlich einen Ehrenamtspreis an Einzelpersonen und Institutionen, die sozialarbeiterische oder karitative Arbeit leisten.

Wie auch die Berline Obdachlosenhilfe, die den Stifter massiv kritisiert. Das Amt sorge dafür, dass obdachlose Menschen „aus dem öffentlichen Raum geräumt und verdrängt“ würden, ihr Besitz werde „wie Müll“ behandelt.

Außerdem heißt es: „Dass der Bezirk nun mit großer Geste einen Preis an unseren Verein verleihen möchte, ist zynisch.“

Bezirksbügermeister in der Kritik

Der Verein hat besonders Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel im Visier. „Die Verleihung durch Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, welcher mit rassistischen Aussagen über ,aggressive osteuropäische Obdachlose’ und mit Abschiebeforderungen populistische Klischees bedient, setzt dem ganzen noch die Krone auf“, schreibt der Verein in seiner Begründung.

Berliner Obdachlosenhilfe

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Harte Worte. Tatsächlich ist Grünen-Politiker von Dassel zuletzt immer wieder mit Äußerungen auffällig geworden, die so gar nicht zum Grünen-Milieu passen mögen.

So schlug er vor, osteuropäische Obdachlose abschieben zu lassen. Im Januar diesen Jahres ließ der Bürgermeister ein Obdachlosenlager am Hauptbahnhof räumen. Dabei wurden Polizisten handgreiflich und warfen unter anderem einer um sich spuckenden Frau, die offenbar Kopfläuse hatte, einen sogenannten Spuckschutz über. Der Fall schlug Wellen, unter anderem kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl den Einsatz, von dem nur ein Video-Ausschnitt öffentlich wurde.

Ist Dassel der "Boris Palmer" von Mitte

Damit hatte von Dassel endgültig seinen Ruf als wahlweise grüner Sheriff oder Boris Palmer von Mitte weg. Zu Unrecht, wie Jörg Richert vom Verein Karuna, unter anderem staatlich anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, sagt. Er habe Stephan von Dassel als engagierten Sozialpolitiker erlebt, als „Kümmerer“, wie Richert sagt.
In seinen Augen steht das Bezirksamt Mitte unter besonderem Druck, weil dort die meisten Obdachlosen anzutreffen seien – und demzufolge auch die meisten Beschwerden von Bürgern eingingen. Da müsse er tätig werden. Das Bezirksamt selber spricht von „pauschalen und unberechtigten Vorwürfen“, die jeder Grundlage entbehrten.

Im Gegenteil existierten im Bezirk „verlässliche und gut aufeinander abgestimmte Verfahren, um obdachlosen Menschen den Weg in unser Hilfesystem zu ebnen“.

Auch Sozialstaatssekretär Alexander Fischer hätte sich eine andere Debattenkultur gewünscht als die Zurückweisung des Preises und die scharfe Kritik am Bezirksbürgermeister. „Wir kommen nur voran, wenn wir versuchen, zusammen Lösungen zu finden“, twitterte Fischer.