Berlin - Im Prozess um den Brandanschlag auf einen Obdachlosen in der Nacht zum 25. Dezember 2016 im U-Bahnhof Schönleinstraße hat der Verteidiger des Hauptangeklagten Nour N. erklärt, es stimme nicht, dass sein Mandant den Tod des Obdachlosen billigend in Kauf genommen habe. Er sprach von Leichtsinn. Der Verteidiger erklärte zudem, dass die Tat ein verheerendes Schlaglicht auf Flüchtlinge geworfen haben. Sein 21 Jahre alter Mandant werde sich im Verfahren aber selbst zu den Vorwürfen äußern.

Auf der Anklagebank des Landgerichts Berlin sitzen sieben junge Flüchtlinge aus Syrien und Libyen. Der jüngste ist 17, der älteste 21 Jahre alt. Die Staatsanwaltschaft wirft sechs Angeklagten versuchten Mord vor, ein junger Mann muss sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Er ist auch der einzige, der nicht in Untersuchungshaft sitzt.

Aussagen von vier minderjährigen Angeklagten ungültig

Den Ermittlern unterlief jedoch ein Fehler. Die Aussagen von vier minderjährigen Angeklagten, die sie vor der Polizei gemacht haben, können im Prozess nicht verwendet werden. Die Vorsitzende Richterin Regina Alex erklärte am Dienstag, dass die damals minderjährigen Beschuldigten nicht rechtmäßig belehrt worden seien.

So habe jeder Beschuldigte unter 18 Jahren vor seiner Aussage nach dem Jugendgerichtsgesetz das Recht, neben einem Anwalt auch seinen gesetzlichen Vertreter zu konsultieren und bei der Vernehmung dabei zu haben. Im Normalfall seien das die Eltern oder die Vormünder. "Bei vier Angeklagten sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass dagegen vorstoßen worden ist", sagte Alex. Damit unterlägen die Vernehmungen dem Beweisverwertungsverbot.

Lediglich bei einem der damals minderjährigen Angeklagten sieht das Gericht keinen Verstoß. Damals sei die Mutter des Beschuldigten informiert worden. Sie habe aber gesagt, sie könne nicht kommen.

Nour N. soll nach einem spontan gefassten gemeinsamen Tatentschluss ein Taschentuch mit einem Feuerzeug entzündet und es neben dem Kopf des auf einer Bank schlafenden 37-jährigen Obdachlosen gelegt haben. Dabei, so die Anklage, habe sich eine Plastiktüte, auf welcher der Kopf des Mannes gelegen hatte, und der Rucksack entzündet.

Heimtücke und Grausamkeit

Die Angeklagten überließen den Obdachlosen seinem Schicksal und fuhren mit der nächsten U-Bahn davon. Sie nahmen laut Anklage dabei billigend in Kauf, dass der schlafende Mann in der "Folge selbst Feuer fangen und qualvoll verbrennen würde". Fahrgäste einer einfahrenden Bahn konnten den Obdachlosen wecken und das Feuer rechtzeitig löschen. Die Staatsanwaltschaft geht von den Mordmerkmalen Heimtücke und Grausamkeit aus.


Der Prozess wurde nach der Verlesung der Anklage unterbrochen. Einer der Verteidiger hatte die Gerichtsbesetzung gerügt. Zudem erklärte er, die 13. Kammer sei für den Fall nicht zuständig.