Beschmierte Betonbänke, Unkraut, zerbrochene Gasflaschen. Der Stadtplatz am Kaisersteg am Spreeufer in Oberschöneweide ist eine zugige Betonwüste, die man möglichst schnell durchqueren möchte. Viele Menschen kommen täglich hier vorbei, bleiben will kaum einer. Genau das will eine Bürgerinitiative ändern, den Platz zu einem vitalen politischen Marktplatz machen. Dabei stößt das Engagement der Initiative auf ein unerwartetes Hindernis.

Architekten wollen gefragt werden

Die Landschaftsarchitekten, die den Platz 2007 neu gestalteten, haben offenbar ein lebenslanges Urheberrecht und müssten bei jeder baulichen Veränderung um ihr Einverständnis gefragt werden. Der Marktplatz als Zentrum einer Demokratie – der Platz am Kaisersteg hat das Zeug zum Lehrbeispiel dafür, welche Hürden bürgerschaftliches Engagement überwinden muss.

Renate Auer hat schon für vieles gekämpft. Und schon vieles bewirkt. Die bleierne Lähmung, die Unlust, sich zu engagieren, die sie in ihrem Viertel in Oberschöneweide spürt, will sie nicht einfach hinnehmen. „Politisch werden“, lautet auch diesmal ihre Antwort.

Die Rentnerin, die vor einigen Jahren, der Enkel wegen, mit ihrem Mann aus Freiburg nach Berlin zog, will sich für den Kiez engagieren und gründet eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Politischer Marktplatz“. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“, wollen sich Renate Auer und eine Handvoll Mitstreiter zunächst den unansehnlichen Platz am Kaisersteg vorknöpfen.

Hier, wo 2007 für 1,45 Millionen Euro ein Anziehungspunkt im Viertel um die Wilhelminenhofstraße hatte entstehen sollen, wäre ein guter Ort, um mehr Miteinander zu wagen, glaubt Renate Auer. Denn Demokratie braucht einen öffentlich zugänglichen Ort.

In einem der Flugblätter, die die Initiative, überschrieben mit „Demokraten! Leute von Oberschöneweide!“ verteilt, heißt es: „Ein wichtiger Grund, warum unsere Demokratie schwächelt, ist die Anonymität unserer Gesellschaft. Niemand kennt niemanden. Der Job nimmt überhand und frisst die Energie der Einzelnen. Sie haben keine Zeit mehr sich zu treffen, keine Freude, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Man muss wissen, wie es Anderen geht. Erst dann ist man in der Lage, über das Allgemeininteresse nachzudenken.“ Schon immer war der Marktplatz politisches Zentrum einer Gemeinde. „Das wollen wir wiederbeleben um damit die Demokratie zu stärken“, sagt Renate Auer.

Die Bürgerinitiative entwickelt Ideen und Visionen für den Stadtplatz: Schattige Bäume und grüne Flächen laden Bewohner ein, miteinander ins Gespräch zu kommen, zu debattieren und politische und kulturelle Veranstaltungen durchzuführen. Auch Kinder und Jugendliche sollen die Gelegenheit erhalten, miteinander zu spielen. Auf dem Platz sollen politische Feste stattfinden. Kleine mobile Verkaufswagen, ein schwarzes Brett, eine Bühne für Debatten, Wickeltisch, Trinkbrunnen. So weit die Ideen, so schwer die Umsetzung.

Denn auf der Suche nach Unterstützern im Bezirk hört Renate Auer immer wieder – auch von Bezirkspolitikern aller Parteien – der Platz sei in der Tat wenig einladend. Etwas daran ändern könne man allerdings nicht. Schließlich lägen die Urheberrechte für den öffentlichen Stadtplatz bei den Landschaftsarchitekten, die ihn im Rahmen eines Wettbewerbs gestalteten.

Auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (Linke) erhält diese vom Senat zur Antwort: „Der Stadtplatz ist das Ergebnis eines eingeladenen Gutachterverfahrens, das die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2005 ausgelobt hatte. Den ersten Platz belegte der Entwurf des Landschaftsarchitekturbüros bbzl – böhm benfer zahiri landschaften städtebau architektur.

Es besteht ein unbegrenztes, lebenslanges Urheberrecht des ausführenden Planungsbüros, nach dem für alle Änderungen an der Gestaltung des Platzes dessen Einverständnis einzuholen ist.“

Renate Auer macht das wütend, und sie findet deutliche Worte: „Es ist eine demokratische Bankrotterklärung, dass es in einer Demokratie öffentliche Plätze gibt, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, aber durch Urheberrecht der Verfügungsgewalt privater Architekten ausgeliefert werden.“

Per Mail lässt das Landschaftsarchitekturbüro bbzl indes wissen, dass es bislang zu keiner Kontaktaufnahme seitens des Bezirks, des Senats oder der Initiative gekommen sei. „Öffentliches Bauen ist kein Selbstzweck“, schreibt die Architektin Ulrike Böhm. „Der Platz sollte und kann weiterentwickelt werden.“

Unterstützung gesucht

Bei der Senatsverwaltung kann man kein Problem mit dem verwahrlosten Platz erkennen: „Der Platz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen und hat sich zu einem attraktiven Treffpunkt von Oberschöneweide entwickelt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Für Renate Auer und ihre Bürgerinitiative ist diese Haltung Ansporn und Aufgabe.

„Wir müssen zuerst die Sache mit dem Urheberrecht klären und suchen Unterstützung von örtlichen Akteuren und Politikern. Anwohner sind ebenfalls als Mitstreiter willkommen“, sagt sie. Im Frühjahr wollen sie sich mit Infoständen auf dem Platz bekanntmachen und weiter Flugblätter verteilen.