Die Taten sorgten für Entsetzen: Ein jüdischer Restaurantbesitzer wird von einem angetrunkenen Mann vor laufender Kamera minutenlang antisemitisch beleidigt. Ein junger Mann prügelt voller Hass auf einen Israeli mit Kippa ein. Antisemitische Taten wie diese sind in Berlin längst keine Einzelfälle mehr. Seit vier Monaten hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Antisemitismusbeauftragte: Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. Wir sprachen mit ihr über antisemitische Gewalt und die Chancen, solche Straftaten aufzuklären.

Frau Vanoni, warum benötigt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Antisemitismusbeauftragte?

In der letzten Zeit ist ein Anstieg von Hass gegen jüdische Mitbürger wahrzunehmen. Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver. Hinzu kommt, dass in Berlin im bundesweiten Vergleich die meisten antisemitischen Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl erfasst werden. Das gilt leider auch für antisemitische Gewaltdelikte. Deswegen möchten die Berliner Strafverfolgungsbehörden Haltung beziehen und die Bekämpfung des Antisemitismus noch stärker in den Fokus rücken.

Wie viele antisemitische Straftaten sind den Ermittlungsbehörden im gerade zu Ende gegangenen Jahr bekannt geworden?

Die Polizei hat im Jahr 2017 insgesamt 305 Fälle in Berlin erfasst. Im vergangenen Jahr waren es bis Mitte Dezember 295 Delikte. Wenn man bedenkt, dass in der Regel noch Fälle nachgemeldet werden, wird für 2018 wohl ein leichter Anstieg dieser Fallzahlen zu verzeichnen sein.

Was sind das für Fälle?

Die Mehrzahl der Taten sind Propaganda- und Äußerungsdelikte wie Beleidigung und Volksverhetzung. Es gibt auch viele Sachbeschädigungen – zum Beispiel Hassschmierereien.

Wie sieht es mit Gewalttaten aus?

Gewaltdelikte stellen zwar zahlenmäßig die wenigsten Fälle dar. Aber in dieser Deliktgruppe gab es im vorigen Jahr schon einen drastischen Anstieg. Wurden 2017 insgesamt sieben derartige Straftaten erfasst, waren es im vorigen Jahr bis Mitte Dezember laut vorläufiger Polizeistatistik bereits 24.

Das Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz

Warum ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin so hoch?

Das kann unterschiedliche Gründe haben. Die hohen Erfassungszahlen dürften unter anderem auch darauf zurückzuführen sein, dass in Berlin durch das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure, wie zum Beispiel der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), und deren guter Zusammenarbeit mit der Polizei mehr Vorfälle gemeldet werden als andernorts. RIAS hat eine Internetplattform eingerichtet, auf der Betroffene antisemitische Vorfälle melden können.

Warum wenden sich Opfer solcher Taten eher an RIAS als an die Polizei?

Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden setzen alles daran, antisemitischen Straftaten aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch erachten es viele Betroffene leider für sinnlos, Strafanzeige zu erstatten, weil nach ihrer Wahrnehmung sowieso nichts geschieht. Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zum Thema Antisemitismus. Diesem Eindruck müssen wir entgegenwirken. Wir müssen erreichen, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen.

Wie denn?

Indem wir unsere Arbeit transparenter und verständlicher machen und für die Belange der Betroffenen noch sensibler werden. Wir müssen Hemmschwellen bei den Opfern abbauen und sie ermutigen, Strafanzeige zu erstatten.

Was heißt denn verständliches Arbeiten?

Wir sind Juristen, und wir kommunizieren auch wie Juristen, was nicht immer für jeden nachvollziehbar ist. Eine verständliche Kommunikation ist jedoch sehr wichtig und eine wesentliche Grundlage für Vertrauen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Da fällt mir der junge Mann ein, der in Prenzlauer Berg mit einem Gürtel auf einen Kippa tragenden Israeli eingeprügelt hat. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest verurteilt. Das hat bei vielen Menschen für Kopfschütteln gesorgt. Aber wenn man es erklärt, dann ist das Urteil überhaupt nicht so milde, wie es scheint.

Vier Monate Arrest hört sich aber wirklich wenig an. Etwa wie Stubenarrest.

Beim Jugendstrafrecht gibt es enge Grenzen dafür, wann ein Gericht eine Jugendstrafe verhängen kann. Die Schwere der Schuld oder schädliche Neigungen müssen festgestellt werden. Das war hier aber nicht der Fall. Die Schwere der Schuld wird zum Beispiel bei Tötungsdelikten, schwerem Raub oder Vergewaltigungstaten angenommen – bei einer gefährlichen Körperverletzung ist es hingegen schwierig, die Schuldschwere revisionsfest zu begründen. Insbesondere, wenn die körperlichen Verletzungen des Opfers nicht massiv sind. Und schädliche Neigungen? Der Angeklagte war nicht vorbestraft. Da blieb letztlich nur, Zuchtmittel zu verhängen – also eine Verwarnung, Auflagen oder Jugendarrest. Das Gericht hat sich für das Höchstmögliche entschieden.

Man hört wenig über Verurteilungen. Ist der Mann, der den Restaurantbesitzer Yorai Feinberg so furchtbar antisemitisch beschimpft hatte, jemals zur Verantwortung gezogen worden?

Gegen ihn wurde im Juli 2018 ein Strafbefehl über eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung erlassen.

Der Restaurantbesitzer Feinberg hat seit dem Vorfall vom Dezember 2017 viele Hassmails bekommen. Er hat immer wieder Anzeigen erstattet. Was ist aus diesen Anzeigen geworden?

In einem Fall war der Tatverdächtige schuldunfähig. Einzelne Fälle mussten an andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden, weil die Täter nicht in Berlin wohnhaft sind. Einige Verfahren mussten aber auch eingestellt werden. Nicht, weil wir Herrn Feinberg nicht ernst nehmen, sondern weil die Täter nicht zu ermitteln waren.

Warum nicht?

Weil die Täter häufig anonym über das Internet agierten.

„Antisemitismus ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte“

Ist der Antisemitismus wieder salonfähig geworden?

Das glaube ich nicht. Aber er ist in unserer Gesellschaft offenbar tief verwurzelt. Er zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Das Internet trägt wesentlich dazu bei. Es ist eine Plattform, die es ermöglicht, anonym zu hetzen oder aufzustacheln.

Wie viele Staatsanwälte sind für die Aufklärung antisemitischer Straftaten zuständig?

Wir haben, seitdem ich Antisemitismusbeauftragte bin, dafür gesorgt, dass sich in der Fachabteilung der Staatsanwaltschaft für politisch motivierte Straftaten nun zwei Sondersachbearbeiter mit der Verfolgung antisemitischer Straftaten befassen. Dies gewährleistet einen einheitlichen Bearbeitungsstandard und einen effizienten Wissenstransfer.

Woher kommen die Täter, die ermittelt werden können?

Die Täter kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Antisemitische Straftaten fallen bei der polizeilichen Erfassung unter die politisch motivierte Kriminalität und werden in den meisten Fällen der Kategorie der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Das heißt, laut Polizeistatistik werden die meisten antisemitischen Delikte von rechtsmotivierten Straftätern begangen. Bei der Bewertung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Polizei solche Taten bereits dann als rechtsmotiviert einstuft, wenn diese keinem anderen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden können und keine Anhaltspunkte gegen eine rechtsgerichtete Tat sprechen.

Und was ist mit Antisemitismus unter Muslimen?

Bei meiner Arbeit höre ich in Gesprächen mit jüdischen Organisationen häufiger, dass Juden den Antisemitismus unter Muslimen als immer größeres Problem in Deutschland ansehen. Statistisch kann man das zwar nicht eindeutig belegen. Aber ich nehme diese Sorge sehr ernst.

Stehen Sie schon mit muslimischen Organisationen in Kontakt?

Bisher noch nicht.

Gibt es eine Tat, die Ihnen besonders nahe gegangen ist?

Ich finde jede Form von Antisemitismus verwerflich. Antisemitismuss ist nicht nur ein Angriff auf das jeweilige Opfer, sondern auch auf unsere Demokratie und unsere Werte, und muss daher entschieden bekämpft werden. Das ist für mich das Maßgebende. Das gilt selbstverständlich für Straftaten, aber auch für antisemitische Vorfälle, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht überschritten haben. Denn auch diese Angriffe beeinträchtigen das Alltagsleben von Menschen jüdischen Glaubens massiv.

Was sind das für Vorfälle, die noch nicht strafbar sind?

Ich nenne nur den Fall an einer Schule in Berlin, bei dem ein jüdischer Junge von seinen Mitschülern gemobbt und von den Eltern letztlich von der Schule genommen wurde.

Angst vor antisemitischen Übergriffen

Laut Statistik gibt es fast täglich eine antisemitische Straftat in dieser Stadt. Sind Menschen jüdischen Glaubens hier eigentlich noch sicher?

Jeder antisemitische Übergriff ist einer zu viel. Und gerade die Fälle, die großes mediales Echo hervorrufen, sind natürlich geeignet, das Sicherheitsempfinden der Betroffenen erheblich zu beeinträchtigen. Ich denke dennoch, Deutschland ist ein sicheres Land. Im europäischen Vergleich sogar einer der sichersten Staaten.

Was sagen Sie dazu, dass Vertreter der Jüdischen Gemeinde nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli davor warnten, mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung durch Berlin zu laufen?

Diese Empfehlung zeigt sehr deutlich, wie groß die Sorge in dieser Stadt vor antisemitischen Übergriffen ist.

Im Dezember gab es, so wurde zumindest angekündigt, ein Telefonmonitoring. 2500 Berliner sollten dabei über ihre antisemitische Einstellung befragt werden. Was, glauben Sie, kommt dabei heraus?

Die Umfrage soll die Menschenfeindlichkeit auf der einen und die Demokratieakzeptanz auf der anderen Seite vermessen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis und erhoffe mir ein erweitertes Lagebild zu den Erscheinungsformen von Antisemitismus in Berlin. Auf dieser Grundlage kann nicht nur die Präventionsarbeit angepasst werden. Auch für den Bereich der Strafverfolgung sind die Ergebnisse wichtig, um antisemitische Straftaten weiterhin wirksam bekämpfen zu können.

Gibt es schon Ergebnisse Ihrer Arbeit?

Ich denke, ich habe in der Kürze der Zeit bereits einen guten Kontakt zu der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sowie verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgebaut und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit initiiert. Auch wenn mir klar ist, dass ich den Antisemitismus in dieser Stadt nicht abschaffen kann, möchte als Antisemitismusbeauftragte das Bestmögliche dafür tun.