Dass es zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinem Stellvertreter im Senat, Innensenator Frank Henkel (CDU), schlecht läuft, zeigte sich bereits zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung. Die Hand gaben sie sich nur notgedrungen, nachdem sie nebeneinander auf der Regierungsbank Platz genommen hatten und eine Begrüßung nicht mehr zu umgehen war. Gleich darauf wandte sich Müller ab, weiterer Kontakt wurde vermieden.

Die Ehe für alle stand auf Antrag der Opposition auf der Tagesordnung. Ein Thema, das den Senat in den letzten Tagen entzweit hat. Henkel drohte sogar, aus der Koalition auszusteigen, sollte sich Müller an diesem Freitag einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner anschließen.

Müller nannte das absurd und nutzte die Debatte, um die Haltung Henkels scharf anzugreifen. „Die CDU hat bislang nur formal, aber niemals inhaltlich argumentiert“, sagte er. Die vollständige Gleichstellung sei nicht aufzuhalten. „Dieses Signal sollte von Berlin ausgehen. Wer nicht mitgehen will, hat Berlin nicht verstanden.“ Müller kündigte an, sich im Bundesrat „möglicherweise“ zu enthalten. Das ist bei strittigen Fragen in der Koalition üblich. Er appellierte aber an Henkel, sich doch noch auf eine gemeinsame Position zu einigen, damit Berlin mit Ja stimmen kann. „Die Tür bleibt bis zur letzten Minute offen“, sagte der Senatschef.

„Männer zeugen, Frauen gebären“

Henkel will zunächst die CDU-Mitglieder befragen, bevor er Position bezieht. Und so verzichtete er auch am Donnerstag darauf, sich zu äußern. Stattdessen überließ er der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld die Bühne. Sie sieht bei der Öffnung der Ehe keinen Anlass zur Eile, schließlich handele es sich um eine 2000 Jahre alte Tradition. „Die Ehe ist exklusiv für Männer und Frauen, weil Männer Kinder zeugen und Frauen sie gebären“, beschied Seibeld. Das sei ganz besonders und unvergleichlich, sagte sie und rief wütende Zwischenrufe und höhnisches Gelächter der Opposition hervor. „Diskriminierung wird nicht durch Gesetze abgeschafft, sondern durch Diskussionen und Erkenntnisprozesse“, sagte Seibeld, die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Der SPD gehe es nicht um die Sache, sondern um Symbole. In der CDU schienen nicht alle einverstanden mit Seibelds Interpretation zu sein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Evers und der Abgeordnete Michael Braun verweigerten ihr den Applaus.

„Ein Stück 50er-Jahre-Welt“

Seibeld stand mit ihrer Haltung allein da. Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich vehement für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner aus. Andreas Baum (Piraten) warf der CDU vor, sie vermittele „ein Stück 50er-Jahre-Welt“.„Sie erheben das Bauchgefühl zum Maßstab politischer Handlungen. Die Welt von heute vertreten Sie nicht mehr“, sagte er. Das sah auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh so. Die CDU stehe altbacken da. „Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Es ist absolut irrational, dass einige Konservative nicht über diese winzige Hürde springen wollen.“

Die Fraktionschefs der Linken und Grünen, Udo Wolf und Ramona Pop, richteten ihre Kritik auch an die SPD, weil sie sich der Bundesratsinitiative vermutlich nicht anschließt. „Der Schwanz wedelt mit dem Hund“, sagte Pop. „Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können“, sagte Wolf. Schließlich habe die Koalition 2011 beschlossen, sich für die Gleichstellung einzusetzen.

SPD und CDU lehnten den Antrag der Opposition ab, sofort über die Ehe für alle abzustimmen. Er wurde in den Rechtsausschuss verwiesen. Die Diskussion dürfte auf den Parteitagen von SPD und CDU am Samstag weitergehen.