Der Name „Energietisch“ ist bewusst gewählt: Die darin organisierten rund 50 Energie,- Öko- und Bürgerrechtsinitiativen wollen den Erfolg des Wassertischs wiederholen, der beim Volksentscheid 2011 über 650.000 Stimmen für kommunale Wasserbetriebe mobilisierte. Nun geht es um das Stromnetz, das vom Vattenfall-Konzern betrieben wird. Der Energietisch will, dass das Netz wieder von der öffentlichen Hand übernommen wird. Außerdem fordert er die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks, das sich ökologischen und sozialen Zielen verpflichtet. Der Volksentscheid soll im Herbst zur Bundestagswahl stattfinden.

Die seit Februar laufende Vorstufe, das Volksbegehren, droht jedoch zu scheitern. Von den notwendigen 173.000 Unterschriften sind erst knapp 85.000 beisammen. Da der Energietisch 200.000 Unterschriften anpeilt, damit am Ende genug Gültige vorliegen, müssen also noch knapp 120.000 gesammelt werden. Am 10. Juni endet die Frist.

Der Energietisch hat deshalb jetzt auf seiner Internetseite „Alarmstufe Gelb“ ausgerufen. Dennoch sagt Stefan Taschner, Sprecher der Initiative: „Wir schaffen das, wir werden unser Ziel erreichen“. Auch der Wassertisch habe erst kurz vor Schluss einen Großteil der Unterschriften bekommen. Und Taschners Co-Sprecher Michael Effner sagt: „Allein am 1. Mai haben wir 6000 Unterschriften gesammelt. Wir sind richtig schön in Unruhestimmung, aber nicht in Panik.“

Stromnetzkonzession ist sicherer Renditebringer

Den enttäuschenden Stand der Unterschriften erklärt Taschner unter anderem mit dem langen Winter, der die Leute kaum zum Stopp am Infostand animiert habe. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die Atomkatastrophe von Fukushima, die kritische Konsumenten gegen AKW-Betreiber wie Vattenfall eingenommen hatte, allmählich verblasst. Und die Konkurrenz schläft nicht. Vattenfall, für die die demnächst neu zu vergebene Stromnetzkonzession ein sicherer Renditebringer ist, wirbt seit Monaten in aufwendigen Kampagnen mit seiner 130-jährigen Erfahrung.

Außerdem versucht die Regierungskoalition aus CDU und SPD, dem Energietisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn wenn der Volksentscheid Erfolg hat, würde der Vorschlag des Energietischs verbindliches Gesetz, das die Politik nicht einfach ignorieren kann. Die Koalition konterte deshalb mit einem eigenen Vorschlag. Er verfolgt im Grundsatz ähnliche Ziele. Der Energietisch lehnte den Entwurf aber dennoch wegen Differenzen in einigen Punkten ab, etwa bei der Frage der demokratischen Kontrolle des Stadtwerks. Und er hat den Verdacht, dass vor allem die CDU Vattenfall das Netz weiter überlassen will, was nach der Beschlusslage der Regierungsfraktionen möglich ist.

Der Energietisch findet auch, dass der Senat in der Praxis wenig für die Energiewende tut. So bestand die landeseigene Firma „Berlin Energie“, mit der sich die Stadt um die Vergabe der Stromkonzession bewirbt, bislang nur aus einer leeren rechtlichen Hülle.

Das ändert sich aber gerade. Umweltsenator Michael Müller (SPD), der gegen seinen Willen im Dezember für Berlin-Energie zuständig wurde, baut in seiner Verwaltung, in der Energiepolitik jahrelang kaum vorkam, aktuell ein neunköpfiges Referat für Klimaschutz und Energie auf. „Das ist eine sehr motivierte Truppe, die mit großem Engagement an diese anspruchsvolle Aufgabe herangeht,“ sagt Müller. Auch die Suche nach einem Geschäftsführer steht vor dem Abschluss. „Wir befinden uns derzeit in konkreten Gesprächen mit einem echten Netz-Fachmann, der bei namhaften Netzbetreibern große Erfahrungen mit dem Aufbau und Vertrieb von Stromnetzen sammeln konnte.“ Der Finanzsenator habe alle benötigten Mittel für den Aufbau von Berlin Energie bereit gestellt. Die Bewerbung um die Stromnetzkonzession nimmt damit Gestalt an. Das gleiche gilt für die Umsetzung des Parlamentsauftrags, ein Stadtwerk aufzubauen. Das soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen an der Berliner Stadtreinigung (BSR) angedockt werden.

Müllers Verwaltung führt derzeit auch Gespräche mit der Berliner Energieagentur, die bei Produktion und Vertrieb dezentraler und erneuerbarer Energien mehr Know-how hat als die BSR. Während die BSR ganz vom Land kontrolliert wird, sind an der Energieagentur auch Vattenfall, die Gasag und die bundeseigene KfW-Bank beteiligt.

Sammelcamp in Weißensee

Insbesondere die SPD-Fraktion will aber auf keinen Fall, dass Vattenfall bei der Berliner Energiewende mitmischt und sie womöglich blockiert. Müller führt deshalb Gespräche, ob Vattenfall und Gasag bereit sind, ihre Anteile an der Energieagentur zu reduzieren oder ganz darauf verzichten. Geprüft wird von Müller auch die Gründung einer neuen, zu hundert Prozent öffentlichen Gesellschaft, die zunächst unabhängig für ein Stadtwerk agiert und sukzessive die anderen Landesunternehmen einbezieht.

„Denn unser Ziel war von Anfang an, eine Plattform zu errichten, die die Energieerzeugungskapazitäten des Landes bündelt und diese für die Berlinerinnen und Berliner als Berliner Öko-Strom vertreibt,“ sagt der Umweltsenator. Dabei soll die Kompetenz des Landes bei Energieerzeugung, Netzbetrieb und Vertrieb in das Stadtwerk einfließen. Etwa die der BSR (die in ihrer Müllverbrennung Ruhleben Dampf erzeugt), der BVG (die ein großes Stromnetz für die U-Bahn betreibt) oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die über eine große potentielle Stadtwerks-Kundschaft und Know-how bei der Energetischen Sanierung verfügen.

Den Volksentscheid hält Müller indes für obsolet. Einen grundlegenden Konflikt zwischen dem Energietisch und dem Senat könne er nicht erkennen. „Der Energietisch will berlineigene Stadtwerke. Das wollen wir auch. Der Energietisch will 100 Prozent des Stromnetzes. Wir auch – und zusätzlich 100 Prozent Gasnetz. Der Energietisch will Ökostrom. Unser klarer Auftrag vom Parlament: Ökostrom“, so der Senator. Einen Konflikt gebe es momentan nur bei der öffentlichen Kontrolle der Aufsichtsräte. „Da sagen die Koalitionsfraktionen: Man kann Aufsichtsräte nicht, wie der Energietisch das fordert, durch eine Volksabstimmung wählen.“

Stefan Taschner sieht dagegen keinen Konsens. Streitig sei zum Beispiel auch, ob das Stadtwerk, wie vor allem die CDU-Fraktion es wolle, nur in Berlin produzierten Ökostrom verkaufen dürfe. Dann werde es immer nur ein Mini-Stadtwerk bleiben, kritisiert Taschner. Auch die soziale Ausgestaltung der Tarife sei unklar. „Deshalb werden wir mit dem Volksbegehren den Druck auf die Koalition aufrechterhalten.“

Freitag eröffnete die Initiative in Weißensee ein Aktions- und Sammelcamp. Junge Öko-Aktivisten aus ganz Deutschland sollen von dort aus in die Stadt ausschwärmen und Unterschriften einsammeln. Es gebe noch viele Zweifel an der Energiepolitik der Koalition, wirbt Taschner. „Wer sicher gehen will, dass in Berlin wirklich eine ökologische und demokratische Energiewende stattfindet, muss bis zum 10. Juni bei uns unterschreiben.“