Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung warnt eindringlich vor einer „gesellschaftlichen Destabilisierung“ nicht nur in Nordbrandenburg, wenn es dem Bund nicht gelingen sollte, die PCK-Raffinerie in Schwedt zu retten. Das steht in einem Brief von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange. Der Brief wird auch von Regierungschef Dietmar Woidke (alle SPD) unterstützt.

Woidke und Steinbach wollen am Donnerstag nach Schwedt fahren. In dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Ein Rückzug vom Markt, wie auch immer verursacht, würde zu mehr als 2000 Arbeitslosen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung führen. Das möchten wir uns nicht vorstellen.“

Ton und Inhalt des Briefes zeigen klar, dass offensichtlich viele Fragen nicht geklärt sind. Die Raffinerie in Schwedt wird zu 100 Prozent mit russischem Öl betrieben und versorgt große Teile Ostdeutschlands und Nordpolens mit Benzin. Fast der gesamte Sprit in Berlin und Brandenburg kommt aus Nordost-Brandenburg. Doch die Zukunft der Raffinerie ist völlig ungewiss.

Grüne: Embargo soll auch für Schwedt gelten

Denn die EU-Staats- und -Regierungschefs haben als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine beschlossen, kein russisches Öl mehr auf dem Schiffsweg zu importieren. Deutschland und Polen haben sich zusätzlich freiwillig verpflichtet, ab Ende 2022 auch kein Pipeline-Öl mehr einzuführen. In ihrem Brief stellen die beiden Minister nun klar: Dies sei eine alleinige Entscheidung der Bundesregierung. „Sie steht damit auch in der Verantwortung für alle Folgen dieser Entscheidung.“ Es ist eine recht klare Distanzierung vom Willen der Bundesregierung.

Der Brief ist eine Reaktion auf die erste Sitzung der Bund-Länder-Gruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt am 30. Mai. Jedenfalls nehmen die Autoren darauf direkt Bezug. Die Arbeitsgruppe wird vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) geleitet.

Der hatte klargemacht, dass das Embargo auch für Schwedt gelten werde und dass es keine Ausnahme geben wird – auch keine befristete. Er sagte aber zu, dass der Bund alles tun werde, um die Versorgungssicherheit für ganz Ostdeutschland zu gewährleisten. Der Brief an Habeck ging auch an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe.

Warum übernimmt nicht Habeck selbst die Leitung?

In Brandenburg kritisieren Regierungsmitglieder, dass Minister Habeck nicht selbst die Leitung der Gruppe übernommen hat – wenigstens zeitweise –, um die Wichtigkeit der Aufgabe zu verdeutlichen. Offensichtlich sind bei der Landesregierung die Sorgen groß, dass der Bund kein ausreichendes Interesse zeigt, um die PCK-Raffinerie zu retten. Habeck hatte vor Wochen bei einem Vor-Ort-Termin in Schwedt angekündigt, dass es alternative Öllieferungen über die Ostseehäfen Rostock und Danzig geben solle. Damit könnten aber bei Weitem nicht alle Ausfälle ausgeglichen werden.

Das Problem aus Sicht der Potsdamer Landesregierung ist, dass von dem freiwilligen Verzicht die PCK-Raffinerie in Schwedt unmittelbar betroffen ist, weil sie direkt aus der Pipeline namens Druschba (Freundschaft) versorgt wird. Diese ist mehrheitlich im Besitz einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Aus Brandenburger Sicht hat die Raffinerie in Schwedt ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Raffinerien. „Sie wirkt in einer sehr strukturschwachen Region als größter Arbeitgeber und ist damit strukturbestimmend“, schreiben die beiden Minister. Sie fürchten bei einem Aus für Schwedt, dass es in ganz Ostdeutschland zu „wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen“ kommt. Ihre Forderung: „Die Zukunft der Raffinerie muss gesichert, alle Arbeitsplätze müssen zu 100 Prozent erhalten bleiben.“

Der Bund könnte in Schwedt einsteigen, das Land nicht

Dann schließen die Minister eine Vielzahl von Fragen an, die sie für wichtig und noch nicht geklärt erachten. Die Minister machen dem Bund Druck, damit die offenen Fragen noch vor dem Importstopp geklärt sind. Beispielsweise geht es um die wichtige Frage, ob der Bund mit bei der Raffinerie einsteigen will, um so dafür zu sorgen, dass die russischen Besitzer dort keine Rolle mehr spielen.

Aus Sicht von Brandenburg wäre ein solcher Einstieg nur für den Bund möglich, nicht aber für das Land. Außerdem fragen die Minister, ob der Bund überhaupt schon entsprechende Charterverträge für Schiffe geschlossen hat, um dann ab Anfang nächsten Jahres alternative Öllieferungen zu ermöglichen. Sie fragen auch, ob im Hafen Rostock nachgefragt wurde, ob die Schiffe dort auch entladen werden können.

Die beiden Fachminister gehen bei den zu erwartenden Verlusten von Schätzungen aus dem Hause Habeck aus, dass die Raffinerie wohl künftig nur noch 70 Prozent des bisherigen Öls aus anderen Quellen bekommen könnte. Damit würde sich ein geschätztes Defizit von 250 bis 400 Millionen Euro ergeben. Die Minister fragen, ob die Ausgleichszahlungen dafür bereits geklärt seien.