Türkische Oppositionelle sollen in Berlin offenbar eingeschüchtert werden. In der Stadt sollen Autos herumfahren, die denen einer berüchtigten türkischen Polizeieinheit ähneln. Die Autos haben nach Angaben von Zeugen Embleme und Aufschriften der Anti-Terror-Einheit „Özel Harekat“. Mindestens drei dieser Autos seien gesehen worden.

Hakan Tas, Innenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, hat deshalb Anzeige bei der Polizei erstattet. „Mich erreichten Zuschriften von besorgten Erdogan-Gegnern, die die Autos gesehen haben“, sagte Tas am Dienstag der Berliner Zeitung. Diese Spezialkräfte der türkischen Polizei seien dafür bekannt, dass sie sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei „kümmern“, so Tas.

7er-BMW mit Schriftzug

In der vergangenen Woche seien die Autos in Mitte und Neukölln gesehen worden, zuletzt zweimal in Kreuzberg – vor allem in Stadtteilen, wo viele Menschen wohnen, die aus der Türkei stammen.

Bei diesen Fahrzeugen – allesamt mit Berliner Kennzeichen – handelt es sich um teure Autos, darunter ein 7er-BMW. Auf eine solche Art und Weise beschriftete Autos mitten in Berlin findet Hakan Tas, der selbst kurdischer Abstammung ist, unerträglich.

Verbotene Schlägertruppe

Der Innenpolitiker vermutet, dass die Fahrer ehemalige Mitglieder der der türkisch-nationalistischen „Osmanen Germania BC“ sind, die im Sommer vom Bundesinnenminister verboten wurden. Diese Gruppierung war als Rocker-Gruppe aufgetreten, auch wenn nur wenige Mitglieder überhaupt ein Motorrad besaßen.

Die „Osmanen Germania“, von denen es bundesweit etwa 300 Mitglieder gab, verübten schwere Straftaten, sie schüchterten politische Gegner ein und verprügelten Kurden. Die Anführer sollen nach Erkenntnissen der Behörden enge Kontakte zur türkischen Regierungspartei AKP und der Regierung haben. Die Truppe erwarb sich den Ruf eines „Schlägertrupps des türkischen Staates in Deutschland“.

„Noch keine Straftat“

Die Berliner Polizei sieht in den Polizeiemblemen auf den Autos bislang keine strafrechtliche Relevanz. „Das bloße Anbringen von Emblemen an Fahrzeugen ist noch keine Straftat“, sagt ein Sprecher. Anders wäre es nach seinen Worten, wenn die Fahrzeuge Blaulicht hätten oder die Insassen der Fahrzeuge sich als Polizisten ausgäben. Das wäre dann Amtsanmaßung. Auch die Staatsanwaltschaft sieht bisher nichts Strafbares.

Hakan Tas will die Sache nun im Innenausschuss zur Sprache bringen. „Der Gedanke, dass vor dem Erdogan-Regime mit eben solchen Fahrzeugen verfolgte Kritiker nun auf Berliner Straßen derartigen Fahrzeugen begegnen müssen, lässt mir keine Ruhe“, sagt er.