BerlinMan könnte in Deutschland derzeit in der Illusion leben, dass der Staat eine irrsinnig effiziente Organisation ist. Gerade mal eine Stunde haben Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am Wochenende gebraucht – am Sonntagmorgen noch dazu –, um das Land auf unbestimmte Zeit in den Winterschlaf zu schicken. In kürzester Zeit machen Regierungen und Parlamente Milliarden und Abermilliarden locker, so schnell, dass sie selbst manchmal nicht genau wissen, wofür. Ein Ruck nach dem anderen geht durchs Land, und es wummst in einem fort.

Fast könnte man darüber vergessen, wie unendlich schwer sich der Staat allzu oft mit sich selbst tut, leider ganz besonders in Berlin. Seit vier Jahren ist die rot-rot-grüne Koalition im Amt. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur nächsten Wahl. Aber erst an diesem Dienstag, zum spätestmöglichen Zeitpunkt, hat der Senat zumindest ein Reförmchen beschlossen, um die strukturellen Probleme der Berliner Verwaltung zu lindern. Einer Verwaltung, die es meist nicht schafft, ihren Bürgern binnen einiger Tage einen Termin zur Beantragung eines Personalausweises anzubieten. Einer Verwaltung, die mitunter drei Jahre braucht, um einen Zebrastreifen anzulegen und zehn Jahre, um eine Schule zu bauen. Einer Verwaltung, der in den letzten Jahren finanzielle Mittel im Überfluss bereitstanden, der es aber in diesen privilegierten Zeiten nicht gelang, buchstäblich lebenswichtige Einrichtungen wie die Gesundheitsämter krisenfest zu machen.

Vier Jahre lang hat die Koalition vor allem probiert, diese Probleme mit Geld zu lösen. Es gab mehr Haushaltsmittel für Personal, es gab mehr Haushaltsmittel für Investitionen. Das war nach jahrelanger planloser Sparpolitik nicht grundsätzlich verkehrt. Aber viel Geld hilft wenig in einem schlechten System.

Die jetzt beschlossenen Reformen könnten zumindest ein Anfang sein, dieses System zu verbessern. Die Koalition hat sich rangewagt an zwei Gesetze mit entsetzlich sperrigen Namen: das Bezirksverwaltungsgesetz und das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz. In ihnen ist die grundlegende Funktionsweise der Berliner Verwaltung geregelt, also bislang: die Nicht-Funktionsweise.

In der Theorie ist es ja so, dass die Berliner Bezirke der bürgernahe Teil der Verwaltung sein sollen, sich um die Kieze und um konkrete Hilfestellungen kümmern, während die Senatsverwaltungen die großen Linien vorgeben und das Wohl der gesamten Stadt wahren. In der Praxis aber behindern sich die beiden Ebenen gegenseitig, schieben die Verantwortungen hin und her.

Nach der nächsten Wahl soll sich daran etwas ändern. Die Bezirke bekommen ein bisschen mehr Gewicht, sechs statt fünf Stadträte sollen ihre Verwaltungen künftig führen. Dafür bekommen sie auch ein bisschen festere Strukturen. Bislang entschieden die Parteien in den Bezirken nach ihren Präferenzen und Kräfteverhältnissen, welche Ämter wie unter den Stadträten verteilt wurden. Künftig werden sie zumindest in weiten Teilen inhaltlich sinnvoll zu Bereichen zusammengefasst. Das Verwaltungsmosaik bekommt etwas klarere Konturen – mit dem höchst lebenspraktischen Effekt, dass die Zusammenarbeit der Bezirke mit dem Senat einfacher wird, weil sie zum Beispiel viel einfacher gemeinsame Sitzungen abhalten können. So ist auch eine ordentliche Grundlage dafür geschaffen, dass Senat und Bezirke zu gemeinsamen Themen künftig verbindliche Zielvereinbarungen abschließen und beispielsweise verabreden, wie sie Bürger- und Ordnungsämter wieder funktionsfähig machen wollen.

Reformen dieser Art sind zäh und undankbar. Ihre Erfolge sind schwer messbar, sie stellen sich bestenfalls spät ein. Es ist aber unverzichtbare Grundlagenarbeit, die Rot-Rot-Grün hier geleistet hat – und so wie die Koalition die Gesetzänderungen mit monatelanger Verspätung ins Ziel geschleppt hat, scheint ihr das selbst nicht bewusst zu sein. Nur eine funktionierende Verwaltung kann große Themen wie die Verkehrswende oder die Bekämpfung der Kriminalität bewältigen. Und nur einer Politik, die an Lappalien wie der Bereitstellung von Standesamtsterminen nicht scheitert, trauen die Bürger auch größere Vorhaben zu und vertrauen ihr ihre Steuergelder ohne allzu große Widerstände an. In der gegenwärtigen Krise ist dieses Vertrauen wichtiger und wertvoller denn je.