Oliver Höfinghoff: Freispruch für Ex-Pirat Höfinghoff

Der Berliner Abgeordnete und frühere Fraktionschef der Piraten, Oliver Höfinghoff, ist vom Verdacht der Körperverletzung freigesprochen worden. Der Vorwurf habe sich nicht bestätigt, urteilte ein Amtsgericht der Hauptstadt am Dienstag. Dem 37-Jährigen und vier Mitangeklagten war Gewalt gegen mehrere Männer aus der rechten Szene vorgeworfen worden. Die Aussage eines Funktionärs der rechtsextremistischen NPD, der Anzeige erstattet hatte, war aus Sicht des Gerichts „völlig unglaubhaft“.
Zu den Anschuldigungen war es nach einer Demonstration im Mai 2013 im Pankower Ortsteil Buch gekommen. Dem Abgeordneten war vorgeworfen worden, er habe zu einem Angriff gegen Rechte aufgefordert. Daraufhin seien Flaschen und Stühle geworfen worden.

Die Richterin sah keine Beweise. Ein Zeuge habe dagegen zugegeben, dass es mit anderen vermeintlich Angegriffenen Absprachen gegeben habe, um ein Straferfahren gegen die politisch links orientierten Angeklagten herbeizuführen.
Verteidiger erhoben Vorwürfe gegen die Justiz. „Diese Anklage war ungerecht, vermeidbar, die Berliner Justiz hat schlecht gearbeitet“, sagte der Anwalt von Höfinghoff. Einem stadtbekannten NPD-Funktionär sei es deshalb gelungen, einen Abgeordneten vor Gericht zu bringen. Es müsse wegen falscher Verdächtigung gegen den Rechtsextremisten ermittelt werden.

Höfinghoff, der im Herbst 2014 aus der Piratenpartei austrat, hatte erklärt, er habe damals einen „Antifaschistischen Putzspaziergang“ begleitet, bei dem rechtsextreme Aufkleber entfernt wurden. Dies habe ein 27-jähriger NPD-Funktionär fotografieren wollen. Es sei zu einem Disput, aber nicht zu Gewalt gekommen.

Auch der Staatsanwalt hatte nach zweitägiger Verhandlung auf einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - damit einen „Freispruch erster Klasse“ - plädiert. Wie Höfinghoff wurden drei Mitangeklagte auf Kosten der Landeskasse freigesprochen. Gegen einen 35-Jährigen, gegen den der Verdacht der Sachbeschädigung blieb, wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 350 Euro eingestellt.

Der Fraktionschef der Berliner Pirate, Martin Delius, erklärte nach dem Urteil, es sei skandalös, dass die Anklage zugelassen worden sei. Engagierte Bürger anzuzeigen, sei „bei Neonazis beliebte Taktik, um eine Drohkulisse aufzubauen“. (dpa)