Olympia in Berlin: Bürgerbefragung zu Olympia-Kandidatur möglich

Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die Berliner im nächsten Jahr über eine mögliche Olympia-Kandidatur abstimmen zu lassen. Die sportpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen beraten derzeit mit ihren Kollegen von Grünen und Piraten über einen Resolutionsentwurf, in dem sie Bedingungen für eine Bewerbung formulieren. Sofern der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wie geplant im Dezember über eine deutsche Bewerbung für die Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheidet und sich für Berlin als Kandidatenstadt ausspricht, soll es demnach 2015 eine Befragung der Bürger geben. Diese soll nicht den Status eines Volksentscheids haben, weil dafür die Verfassung geändert werden müsste. Der Entwurf sieht stattdessen vor, dass Parlament und Senat sich verpflichten, das Ergebnis als verbindlich zu akzeptieren. An der Befragung könnten auch Berliner teilnehmen, die keine deutschen Staatsbürger sind – das wäre ein Novum für die Stadt.

Sofern die Verhandlungen zwischen den Fraktionen erfolgreich enden, könnte die Resolution Anfang Oktober verabschiedet werden. Die Linke-Fraktion hat an den Beratungen nicht teilgenommen, sie lehnt eine Olympiabewerbung kategorisch ab.

Der zweieinhalb Seiten lange Resolutionsentwurf enthält Aussagen zu zahlreichen Fragen rund um die mögliche Bewerbung. Bescheiden und nachhaltig sollen Spiele in Berlin sein, so wie es Vertreter von Koalition und Opposition seit langem fordern. Vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wird gefordert, dass es den Städten mehr Spielraum bei der Austragung gewähren soll.

Das Olympische Dorf, das nach den derzeitigen Planungen des Senats auf dem Gelände des Flughafens Tegel entstehen würde, soll nach den Spielen als „sozialer, generationengerechter und studentischer Wohnraum zur Verfügung stehen“. Ergänzt wurde das Papier noch in dieser Woche um den Punkt „Sicherheit mit Augenmaß“. Darin heißt es: „Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit lehnen wir ab.“ Insbesondere bei den Winterspielen im russischen Sotschi und bei den Sommerspielen in Peking 2008 waren Proteste unterdrückt worden.

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen, die seit Ende Juni von den sportpolitischen Sprechern geführt wurden, sollen bislang positiv verlaufen sein. „Grüne und Piraten gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Thema um“, sagte Tim-Christopher Zeelen (CDU). Heiko Herberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, sagte: „Die Koalition hat eingesehen, dass es gegen den Willen der Stadtgesellschaft keine Bewerbung geben kann.“ Mit der Resolution werde nicht über die Kandidatur entschieden, betonte er. Sie könne aber ein Signal an den DOSB sein. Zuletzt hatten Koalition und Opposition vor dem Tempelhof-Volksentscheid versucht, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Diese Bemühungen scheiterten.

Neben Berlin hat auch Hamburg sein Interesse bekundet, Olympia-Gastgeber zu werden. Beide Städte beantworteten im Sommer einen Fragenkatalog des DOSB und stellten Grundzüge einer möglichen Bewerbung vor. Berlin wirbt insbesondere mit der hervorragenden sportlichen Infrastruktur der Stadt. Die Investitionskosten in die Sportstätten sollen sich nach Senatsschätzungen auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.