Olympiabewerbung, A 100, Flughafen Tegel: Berliner sollen bei Großprojekten mitreden

Möchten Sie, dass Berlin Olympische Spiele austrägt? Dass die Autobahn A 100 weiter verlängert wird? Dass auf dem Flughafen Tegel nach Einstellung des Flugbetriebs eher Gewerbeflächen oder Wohnungen entstehen?

Über solche Themen von einigem Gewicht sollen die Berliner künftig frühzeitig mitdiskutieren und mitentscheiden, beschloss die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses am Wochenende bei ihrer Klausur in Unterschleißheim bei München. Nach dem Schock des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof nahm die Frage, wie Bürger künftig frühzeitig eingebunden werden können, bei der Klausur einen zentralen Raum ein.

Die Politik sei gut beraten, das Engagement vieler Bürger „nicht als Bedrohung, sondern als Resonanzboden für Austausch und Diskurs zu verstehen“, heißt es in dem bei der Klausur verabschiedeten Leitantrag „Zukunft findet Stadt“. Die Christdemokraten schlagen ein Berlin-Forum 2.0 vor, bei dem mit den Bürgern über wichtige Projekte diskutiert werden soll. Denn wenn Bürger Mitverantwortung übernehmen, „gewinnen Planungen und Entscheidungen schon im Vorfeld an Qualität, Transparenz, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit,“ hat die CDU-Fraktion festgestellt.

Das sei keine Panikreaktion auf Tempelhof, betonte Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer und verwies auf einen entsprechenden Antrag für ein Berlin-Forum, den seine Fraktion bereits 2012 eingebracht habe, der aber an der SPD-Seite gescheitert sei. Außerdem hat die CDU den Ex-Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer in ihren Reihen, der schon seit Jahren in einer Stiftung über Bürgerbeteiligungsmodelle nachdenken lässt.

Die Fraktion machte im Leitantrag allerdings klar, dass es sich bei der Beteiligung „nicht um eine Alternative zu den Entscheidungsabläufen einer parlamentarischen Demokratie“ handele. Und nicht jedes Thema eigne sich für dieses Format. Reserviert zeigte sich die Fraktion gegenüber Plänen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die Verfassung zu ändern, um Bürgerbefragungen zu Projekten durch den Senat vornehmen zu können. Das disqualifizierte die CDU als Schnellschuss nach Tempelhof.

In einem 50-Punkte-Katalog führt die Fraktion Beschlüsse zu weiteren Themen auf, von Wirtschaft und Forschung über Olympia und Innere Sicherheit und Wohnungsbau bis zum Klimaschutz. Wohnungen sollen demnach vor allem durch „behutsame Nachverdichtung in den gut erschlossenen Standorten“ entstehen, wobei die Mitsprache der Bürger offenbar begrenzt ist. „Egoistischen Argumentationen von Anwohnern nach dem Sankt-Florians-Prinzip“ soll eine klare Absage erteilt werden.

Eine Olympia-Bewerbung Berlins für 2024 soll es nur geben, wenn sie Akzeptanz finde und die Stadt davon langfristig profitiere. Auch für die Steigerung das Lebens- und Sicherheitsgefühls hat die Fraktion Pläne. So sollen verwahrloste Straßenzüge, die als Keimzellen der Kriminalität fungieren, wieder auf Vordermann gebracht werden. Und in der Spree an der Museumsinsel soll wieder gebadet werden können.