Online-Petition: So wehrt sich der Mieterbund gegen laxe Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht - deswegen hat der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) aus Berlin jetzt eine Online-Petition gestartet, mit der er für eine Gesetzesverschärfung wirbt.

Die Petition richtet sich an die Bundestagsabgeordneten sowie an die Kandidaten für die Bundestagswahl. Sie sollen sich im Parlament für einen besseren Schutz der Mieter einsetzen. "Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter", kritisiert der AMV. Das Wohnen zu bezahlbaren Mieten sei in vielen Städten bedroht. "Die meisten Vermieter halten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften."

Studie belegt Verstöße

Eine von der Grünen-Bundestagsfraktion beauftragte Studie belege die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse:  Mieter zahlten danach bundesweit pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete. Mit jedem zweiten Wohnungsangebot werde gegen die Mietpreisbremse verstoßen. In Berlin liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent.

"Es muss unverzüglich durch den Bundesgesetzgeber gegengesteuert werden", schlägt der AMV Alarm. "Er darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Mietpreisbremse von Vermietern im großen Stil ignoriert und verletzt wird und die Mieterinnen und Mieter auf den angespannten Wohnungsmärkten vor ungesetzlichen Mieten kaum geschützt sind."

Viele Ausnahmen

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die ortsübliche Miete auf angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin beim Abschluss neuer Verträge um höchstens zehn Prozent überschritten werden darf. Es gelten jedoch zahlreiche Ausnahmen. So gilt die Preisbremse nicht für Neubauten und für umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem genießen Mieten, die der Vormieter abgeschlossen hat, Bestandsschutz. Verlangt ein Vermieter zuviel Miete, muss der Mieter dies "rügen". Einen Anspruch auf Rückerstattung der zuviel gezahlten Beträge hat der Mieter erst von dem Zeitpunkt an, zu dem er die Rüge ausgesprochen hat.

"Vermieter müssen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie hoch die Miete des Vormieters war", fordert der AMV. "Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten müssen von Anbeginn des Mietverhältnisses an erstattet werden." Die Ausnahmetatbestände müssten ersatzlos abgeschafft werden. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse müsse zudem als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden. "Nur eine abschreckende Mietpreisbremse motiviert zur Einhaltung und führt damit zu einem langsameren Mietenanstieg", so der Verein.