Immer mehr Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen aus ihren Unterkünften in Berlin ausziehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an diesem Mittwoch die entsprechenden Bescheide an 31 ehemalige Bewohner des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule zustellen lassen. Bereits Anfang vergangener Woche hatte das Amt die ersten 108 Flüchtlinge aufgefordert, ihre Wohnheimplätze zu räumen. Mittlerweile rechnen Anwälte damit, dass die meisten Flüchtlinge, die im Rahmen der Oranienplatz-Einigung untergebracht worden waren, Berlin verlassen müssen.

„Wir gehen davon aus, dass es in keinem einzigen Fall eine positive Entscheidung geben wird“, sagte die Rechtsanwältin Berenice Böhlo, die zahlreiche Flüchtlinge vertritt. „Es zeigt sich, dass die Ausländerbehörde die rechtlichen Grundlagen nicht zugunsten, sondern zulasten der Betroffenen auslegt.“ Es handele sich nicht um umfassende Prüfungen, sondern um pauschale Eilverfahren, so die Anwältin.

Für die Betroffenen endet die Fürsorge des Landes Berlin umgehend. Sie erhalten ihre Bescheide von der Polizei. Noch am selben Tag müssen sie aus ihren Unterkünften ausziehen.

Am Mittwoch erhalten erneut Bewohner des Aufnahmelagers in Marienfelde, einer Unterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln und eines Hostels in der Gürtelstraße in Friedrichshain ihre Bescheide. Nach Einschätzung der Behörde haben die Flüchtlinge in Berlin keine Ansprüche auf Unterkunft und finanzielle Leistungen. Sie sollen in Bundesländer oder Staaten zurückgehen, in denen sie als Flüchtlinge registriert sind.

Seit mehreren Tagen auf dem Dach

Seit vergangener Woche halten neun Flüchtlinge das Dach des Hostels in der Gürtelstraße besetzt. Die Polizei hat die Straße abgesperrt, damit Unterstützer nicht zu nah an das Haus herankommen. In dem Hostel wohnen weitere Flüchtlinge, die auf die Bearbeitung ihres Falls warten.

Insgesamt prüft die Ausländerbehörde zurzeit rund 560 Anträge von Flüchtlingen, die zuvor am Oranienplatz oder in der Schule kampiert hatten. Sie räumten im April den Platz, nachdem ihnen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine wohlwollende Einzelfallprüfung zugesichert hatte. Die Ausländerbehörde befand nun, dass der Anspruch auf freiwillige Leistungen des Landes Berlin Ende August ausgelaufen ist.

Nach Angaben einer Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung geht die Prüfung zügig weiter. „Wir bekommen jetzt jede Woche neue Listen“, sagte sie. Für den Mittwoch, wenn die Bescheide zugestellt werden, rechnet die Polizei mit verstärkten Protesten von Unterstützern der Flüchtlinge. Unter anderem stellt sie sich auf weitere Dachbesetzungen und Demonstrationen ein. Ein Polizeisprecher wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Über die Umsetzung der Vereinbarung mit den Flüchtlingen wird im Senat seit Monaten gestritten. In dieser Woche ist der Ton schärfer geworden. Während Kolat auf dem Standpunkt steht, die Ausländerbehörde müsse allen Flüchtlingen der Oranienplatz-Einigung Duldungen erteilen, sehen die beiden CDU-Senatoren Mario Czaja und Frank Henkel dafür keine rechtliche Grundlage.

Im Senat war der Umgang mit den Flüchtlingen am Dienstag wieder ein Thema. „Die Vereinbarung wird inhaltlich von allen Senatsmitgliedern geteilt. Sie ist politisch bindend“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Jedoch gebe es eine Diskussion um die Umsetzung.

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