Monika Herrmann wird sich ärgern, dass ihr niemand den Tipp gegeben hat, sich an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf die Besuchertribüne zu setzen. Einen so denkwürdigen Moment wie diesen hätte die Bezirksbürgermeisterin aus Kreuzberg bestimmt gerne miterlebt: Klaus Wowereit lobt Herrmann, übt Selbstkritik und übergeht Innensenator Frank Henkel. Man könnte auch sagen: Der Regierende umgarnt die Grünen und führt zugleich die CDU vor, seinen Koalitionspartner.

Doch der Reihe nach. Nachdem die Flüchtlinge vom Oranienplatz am Dienstag freiwillig abgezogen waren, die Verhandlungen des Senats also als ein Erfolg gewertet werden konnten, meldete Wowereit im Landesparlament eine Regierungserklärung an. Das kommt bei ihm selten vor, zuletzt nutzte er dieses Machtinstrument vor über einem Jahr.

Dass die Zuschauer das als etwas Besonderes betrachten sollen, ist auch daran zu erkennen, dass kurz nach Wowereits Auftritt der Vize-Senatssprecher auf die Pressetribüne kommt. Er verteilt den Redetext. Medienvertreter können sich nicht erinnern, wann es so viel Service in den letzten Jahren gegeben hätte. Wer die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik nachlesen möchte – der Senat hat sie bereits am Mittag auf seine Internetseite berlin.de gestellt –, dem sei vorab gesagt: Wowereit muss im Parlament einen reflektierenden Moment gehabt haben.

Vereinbarung mit Flüchtlingen, ihre Fälle zu prüfen

„Was sich dort in anderthalb Jahren entwickelt hatte, war unzumutbar und unhaltbar“, fasst er die Ereignisse am Oranienplatz zusammen. „Dass diese Lage so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt.“ Laut Manuskript hätte er dieses Eingeständnis mit einem „Ich sage ganz offen ...“ einleiten sollen, doch Wowereit fügt zwei Worte hinzu: „Ich sage ganz offen und selbstkritisch ...“ Wäre Monika Herrmann dabei gewesen, sie hätte vermutlich laut geklatscht.

Anschließend verteilt Wowereit Streicheleinheiten, zunächst an sich selbst. Die Senatspolitik der ausgestreckten Hand habe sich bewährt und sei ein großer Erfolg für alle Beteiligten. Sein besonderer Dank gelte der Verhandlungsführerin. SPD-Senatorin Dilek Kolat, die die Regierungserklärung vermutlich gerne selbst gehalten hätte und auf der Senatsbank mit durchgedrücktem Rücken zuhört, lächelt. Bürgermeisterin Herrmann, fährt Wowereit fort, schließe er ausdrücklich ein. Sie habe zuletzt eine konstruktive Rolle gespielt. „Hier hat ein Umdenken stattgefunden“, sagt der Senatschef, als wollte er den Grünen mitten in der Wahlperiode ein Koalitionsangebot machen.

Doch das ginge nun doch zu weit. Wowereit düpiert die CDU auf andere Weise. Er lobt die Polizei und ihren Chef Klaus Kandt, die besonnen und kooperativ mitgearbeitet hätten. Er lobt die Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), die bei der Suche nach Unterkünften für die Flüchtlinge gute Arbeit geleistet hätten. Er lobt die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU), die Caritas, das Diakonische Werk, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – nur die CDU lobt er nicht.

Henkel und Mario Czaja, der als Sozialsenator für das Lageso zuständig ist, kommen in der Rede nur als „beteiligte Senatsverwaltungen“ vor. Und im Rahmen eines Arbeitsauftrags. Zur Vereinbarung mit den Flüchtlingen gehört, dass ihre Fälle nun geprüft werden. „Es ist die Aufgabe von Innenverwaltung und Ausländerbehörde, diese Verfahren konstruktiv zu begleiten“, sagt Wowereit. Niemand habe den Flüchtlingen Zusagen über ein Bleiberecht gemacht, „sehr wohl aber Vertrauenszusagen“.

Jedes Schicksal müsse einzeln und mit humanitärem Blick betrachtet werden. „Gerade auch um auszuschließen, dass zum Beispiel jemand in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt wird.“ Ob Henkel das hört, bleibt offen. Er arbeitet Akten ab. Am Ende der Debatte wird er doch noch erwähnt, von seinem Fraktionschef: „Ohne Henkels klare Haltung wäre das Problem heute nicht gelöst“, sagt Florian Graf. Er sollte das einzige Lob bleiben.