Oberkrämer-Schwante - SPD und CDU wollen mit Blick auf die drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland den Bürgern mit einer Art „Agenda Ost“ neue Perspektiven aufzeigen. „Wir haben immer noch die Situation, dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen, dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt“, sagte die SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bei einem Treffen der Ost-SPD im brandenburgischen Schwante. Die SPD, aber auch die CDU wollen am Montag in den Gremien jeweils eigene Konzepte beschließen, die sich für neue Arbeitsplätze und mehr Rentengerechtigkeit in den ostdeutschen Bundesländern einsetzen.

Abwanderung und Überalterung

Der geschärfte Fokus dürfte auch eine Antwort auf die möglichen Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und den Wahlen in Sachsen, Brandenburg (beide 1. September) und Thüringen (27. Oktober) sein. Zudem steht in diesem Jahr das 30-jährige Mauerfall-Jubiläum an.

Allerdings regiert zum Beispiel mit Angela Merkel seit 2005 eine CDU-Politikerin als Kanzlerin, weshalb die ernüchternde Bilanz auch wie eine Selbstkritik wirkt. „Viele Regionen Ostdeutschlands haben mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Im Lohngefüge und bei den Renteneinkommen bestehen Unterschiede fort“, lautet die kritische Bilanz in dem CDU-Papier, das am Montag beschlossen werden soll und dessen Entwurf der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Vorsprung Ost“

Die CDU will unter anderem Forschungsschwerpunkte zur künstlichen Intelligenz im Osten ansiedeln und das Mobilfunknetz und die Internetabdeckung stark verbessern. Zudem sollen Investitionen in wohnortnahe Kindergärten und Schulen, die Absicherung medizinischer und pflegerischer Dienste, ein bedarfsgerechter Nahverkehr und eine bessere Anbindung an den Bahn-Fernverkehr ländliche Regionen stärken.
Ähnliches schwebt auch der SPD vor, die mit der Union in Berlin ja auch in der großen Koalition zusammen regiert. „Wir brauchen einen nachweisbaren „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern, der uns von anderen Regionen positiv abhebt“, heißt es in einem Papier der Ost-SPD, das die Grundlage für die SPD-Beratungen am Montag bildet.

„Zu häufig herrscht in der Bundespolitik und auch in der SPD ein Westblick.“ Die SPD muss mit Verlusten im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen rechnen. Die Ost-SPD fordert etwa eine Rente, die insbesondere die Biografien der ostdeutschen Bürger berücksichtigt.

Angleichung der Renten in Ost und West

Es soll einen Gerechtigkeitsfonds für diejenigen mit Nachteilen bei der Rentenüberleitung nach der Wende geben. Schwesig verlangt auch eine schnellere Angleichung der Renten in Ost und West. „Wir kriegen es kaum einem erklärt, warum diese Rentenangleichung erst 2025 kommt 35 Jahre nach der deutschen Einheit“, sagte sie. Auch die CDU dringt auf eine rasche Einführung einer neuen Grundrente und will mit Blick auf den Osten die Lebensleistung der Menschen besser honorieren.

Die ostdeutschen Sozialdemokraten streben einen „Solidarpakt 3“ für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland an. Ein solcher neuer Solidarpakt für Ost und West müsse aber mehr Mittel haben als bisher. Der Solidarpakt II für zusätzliche Mittel an die Ost-Länder und Berlin läuft 2019 aus.

Infrastrukturoffensive im Osten

Die Ostdeutschen müssen nach Ansicht der Ost-SPD auch stärker in Führungsetagen vertreten sein. „Es ist auch nötig, dass der Osten im gleichen Maße repräsentiert ist in Entscheidungsgremien, in Behörden, in der Wirtschaft wie der Westen“, sagte Familienministerin Franziska Giffey. Nur zwei Prozent in Vorständen großer Unternehmen seien Ostdeutsche. Dies „ist nicht mit einer Quotenfrage beantwortet.“ Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee verlangte, „dass Einrichtungen, die neu geschaffen werden sollen, in Deutschland zunächst und ausnahmslos nach Ostdeutschland kommen“.

Die Sozialdemokraten halten zudem eine Infrastrukturoffensive mit einer 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet im Osten für nötig. „Jetzt ist unsere Zeit“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, Ost-Beauftragter der SPD. Die Ost-SPD tagte an historischem Ort: In Schwante gründete sich 1989 die Sozialdemokratische Partei der DDR. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Es gibt eine viel zu negative Selbstwahrnehmung“, sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler der Deutschen Presse-Agentur. Die Ostdeutschen dürften sich nicht immer „als Abgehängte, als Zweitklassige, als Gedemütigte empfinden“. (dpa)