In einem Wahllokal in Prenzlauer Berg gibt eine DDR-Bürgerin ihren Stimmzettel für die Kommunalwahlen ab.
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BerlinEs war eine spannende Zeit zwischen dem Herbst 1989 und dem Oktober 1990. Es war das Jahr der gewonnenen Freiheit in DDR. Es war das Jahr der Euphorie . Und es war insgesamt ein Jahr, in dem die Improvisation vorherrschen musste.

Aber es gab auch Gefühle, die zwischen dem Wunsch nach Einheit und dem Willen zur demokratischen Selbstbestimmung in der DDR hin und her gingen. Und deshalb war es eine durchaus spannende Frage, wie die Menschen in der DDR bei den ersten freien Wahlen abstimmten. Da war einerseits die Volkskammerwahl vom 18. März 1990. Und dann waren da noch die Kommunalwahlen in der DDR, die am 6. Mai stattfanden, also heute vor dreißig Jahren.

Gewählt wurde am 6. Mai 1990 auch die Stadtverordnetenversammlung im Ostteil Berlins. Als Sieger aus dieser Wahl ging die SPD mit 34,1 Prozent hervor, gefolgt von der PDS mit 30,1 Prozent. Drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung wurde die CDU mit 17,7 Prozent. Bündnis 90 erzielte 9,9 Prozent und die Grüne Liste 2,7 Prozent.

Im Vergleich mit dem Ergebnis der Volkskammerwahl in Ost-Berlin vom 18. März gab es keine nennenswerten Abweichungen, im Gegenteil: Beide Wahlausgänge waren nahezu identisch. So kam die SPD bei der Volkskammerwahl im Osten Berlins auf 34,9 Prozent und die PDS erzielte 30,2 Prozent. 18,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für die CDU. Lediglich Bündnis 90 erreichte mit 6,3 Prozent am 18. März etwas weniger Zustimmung als am 6. Mai.

Besonders auffällig waren die sehr guten Wahlergebnisse der PDS. Sie sind allerdings nicht unbegründet. In Ost-Berlin, der Hauptstadt der DDR, lebten viele Menschen, die in der Partei, in den vielen Parteiorganisationen und in den Ministerien arbeiteten. Bei ihnen war wohl das Loyalitätsprinzip gegenüber der SED/PDS ausgeprägter als in anderen Gebieten der DDR. Dafür spricht auch das DDR-Gesamtergebnis der PDS bei der Volkskammerwahl. Es betrug 16,4 Prozent, eine deutliche Abweichung von den Berliner Ergebnissen.

Die am 6. Mai gewählte Stadtverordnetenversammlung war – anders als das Abgeordnetenhaus im Westteil der Stadt – zunächst kein Landesparlament. Die neuen Bundesländer waren noch nicht aus der Taufe gehoben. Die Auflösung der Bezirke in der DDR und die Bildung von neuen Bundesländern beschloss die Volkskammer erst nach den Kommunalwahlen am 22. Juli 1990. Dann aber verfügte das Ländereinführungsgesetz der DDR, dass Berlin (Ost) für die Zeit bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Landesbefugnisse erhielt, „die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Magistrat wahrgenommen werden“. Diese nachträgliche Gleichstellung von Stadtverordnetenversammlung und Abgeordnetenhaus ermöglichte eine städtische Wiedervereinigung auf gleicher Augenhöhe. Dies war ein wichtiger Schritt, um die Menschen in beiden Stadtteilen im städtischen Vereinigungsprozess mitzunehmen.

Doch bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments am 28. Mai 1990 gingen die Verordneten ihrer Arbeit selbstbewusst nach. Der übliche parlamentarische Selbstfindungsprozess, auch bezogen auf die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung, wurde quasi übersprungen. Das von nahezu allen Stadtverordneten verfolgte oberste Ziel war die Erarbeitung einer Verfassung.

Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, denn es gehört eigentlich nicht zu den Aufgaben eines Kommunalparlaments, eine Verfassung zu entwickeln und zu beschließen. Der demokratische Umbau der Magistratsverwaltung und die Kontrolle des Magistrats hatte die Stadtverordneten ohnehin schon mit großen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb gab es vor allem ein Motiv für die Stadtverordneten, eine Verfassung für die Hauptstadt der DDR zu erschaffen: Bei der Wiederherstellung der Einheit der Stadt sollte staatsrechtliche Gleichheit existieren. Die Vorstellung, eine Kommune vereinigt sich innerstädtisch mit einem Bundesland fand keine Anhänger. Es sollten auf keinen Fall Minderwertigkeitsgefühle entstehen auf dem Weg zu einem gesamtstädtischen Abgeordnetenhaus.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland
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Interessant ist dabei die Begründung, die paradigmatisch von der Stadtverordneten Ingrid Köppe von Bündnis 90 in der 1. Sitzung des Einheitsausschusses der Stadtverordnetenversammlung abgegeben wurde: „Es sind schon, meines Erachtens, zwei ganz voneinander verschiedene Ziele, eine Ost-Berliner und eine Gesamtberliner Verfassung zu entwickeln. Ich denke auch nicht, dass wir davon ausgehen könnten – das klingt jetzt hier so an -, dass diese Ost-Berliner Verfassung vielleicht später die Gesamtberliner Verfassung werden könnte. Die Gesamtberliner Verfassung kann nur aus zwei Verfassungen entwickelt werden, also der West-Berliner und der Ost-Berliner Verfassung. Wenn wir uns da wirklich in diesen Einheitsprozess einbringen wollen, und wenn wir unsere Interessen ernst nehmen wollen, denke ich, muss es uns darum gehen, eine Ost-Berliner Verfassung zu machen. Und das ist eben nicht gemeinsame Sache von Ost und West, eine Ost-Berliner Verfassung herzustellen.“

Die Verfassung für Ost-Berlin sollte ein Vehikel für die Gleichwertigkeit beider Stadthälften werden. Das zeigen Köppes Worte deutlich. Und sie sprach damit den meisten Stadtverordneten aus der Seele. Denn am Ende des Prozesses stand eine demokratische Ost-Berliner Verfassung, die die Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 1990 beschloss. Ich denke sehr wohl, dass allein die Tatsache, eine eigene Verfassung zu haben, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Ost-Berlin stolz machte. Sie konnten dann damals erhobenen Hauptes in die Verhandlungen gehen, die zur Wiederherstellung der Einheit Berlins  kommen würden.

Ich weiß: Das passte damals nicht allen Politikerinnen und Politikern im Westteil Berlins. Sie hielten diese Verfassungsgebung für überflüssig, es gab ja die West-Berliner Verfassung. Und doch bin ich überzeugt davon, dass sie sehr wichtig war. Sie wirkt bis heute positiv nach, auch im Abgeordnetenhaus von Berlin, das als ein Parlament für alle Berlinerinnen und Berliner wahrgenommen wird. Der Grundstein dafür wurde vor dreißig Jahren in der Stadtverordnetenversammlung gelegt. Das sollten wir nicht vergessen.