Heute Nachmittag demonstrierte ein Bündnis von Gruppen am Rathaus Neukölln um Solidarität mit Palästina zum Ausdruck zu bringen. Laut Polizeiangaben liefen um die 100  Teilnehmer bei Demozug mit, und die Demonstration soll ohne Auffälligkeiten abgelaufen sein.

Das Bündnis will unter dem Stichwort „Al-Naksa“ den 6-Tage-Krieg 1967 und die darauffolgende Besatzung weiter Teile des historischen Palästinas durch israelische Truppen erinnern. „Aus diesen Gebieten wurden zahlreiche Menschen vertrieben, genau wie bereits 1948 im Zuge der Nakba (...) mehr als 700.000 Palästinenser*innen vertrieben wurden,“ hieß es in einem Statement der Gruppen, die in Berlin zu der Demo aufrufen. Der 6-Tage-Krieg sei damals nur die massive Unterstützung von „imperialistischen Mächten“, einschließlich Westdeutschland, möglich gemacht worden.

„Al-Naksa“ ist Arabisch und bedeutet „der Rückschlag“. Die Unterstützer-Gruppe gibt an, diesen Tag nutzen zu wollen, um zu bekräftigen, dass das palästinensische Volk seit mehr als 100 Jahren „Widerstand gegen Kolonialismus und Imperialismus“ leistet und „fest an der Seite des palästinensischen Volks“ stehe.

In den vergangenen Wochen waren nach antisemitischen Sprechchören gegenüber einem Journalist auf einer Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln mehrere pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden, darunter auch die Gedenkdemos für die sogenannte Nakba. Nakba meint eine Welle der Gewalt – insbesondere die Zerstörung palästinensischer Dörfer 1948 sowie die dauerhaften Vertreibung der Mehrheit der palästinensischen Araber aus ihrer ursprünglichen Heimat infolge des ersten israelisch-palästinensischen Krieg 1948.

Manuel Genolet
Unterstützerin singt bei „Al-Naksa“-Tag-Demonstration

Der Begriff Nakba wird seitens palästinensischer wie israelischer Aktivisten oft auch verwendet, um die anhaltende Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen sowie in den palästinensischen Flüchtlingslagern der Nahost-Region zu beschreiben. Bei einer Spontandemonstration in Neukölln kam es im Mai zu mehreren Verhaftungen.

Die Berliner Polizei hatte Pro-Palästina-Demonstrationen gezielt verboten. Begründet wurde dies damit, dass auf früheren Demonstrationen eine „hochgradig israelfeindliche bis in den Antisemitismus reichende Stimmung festgestellt“ worden sei.

Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere, ähnliche Veranstaltungen. Die Gruppe „Palästina spricht“ kritisierte das Verbot ihrer Demonstrationen als „Angriff auf Versammlungsfreiheit“. Der Jurist Ralf Michaels argumentierte im Mai in der Berliner Zeitung, durch die Verbote würde das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit pervertiert“. Die Erklärung der Polizei, wonach man Gewalt „muslimisch geprägter Personenkreise“ verhindern wolle, wirke tendenziös. Sie klammere aus, dass unter anderem auch eine von einer jüdischen Organisation angemeldete Solidaritätsveranstaltung im Vorfeld verboten worden war.