Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments hat die AfD ihren Kandidaten für den Stadtratsposten benannt. Wie die Partei am Montagabend mitteilte, soll sich der 42-jährige Projektmanager Nicolas Seifert am Donnerstag zur Wahl stellen. „Wir werden im Bezirksamt und in der BVV konstruktiv mitarbeiten“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn. „Nicolas Seifert wird ein Garant dafür sein, dass unsere Vorstellungen in die Bezirkspolitik einfließen.“

Noch am Montag hatten sich die anderen Parteien verärgert gezeigt über die späte Benennung des Kandidaten – bis zum Abend war nicht einmal klar, ob sie vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überhaupt einen Namen erfahren. Per E-Mail hatte die AfD mitgeteilt, dass sie ihren Kandidaten für das Amt eines Bezirksstadtrates erst am Donnerstag bekannt geben werde.  

Es gehört zur politischen Praxis, dass sich die Kandidaten einige Wochen vor der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  (BVV) bei den Fraktionen vorstellen. AfD-Kandidat Seifert befindet sich jedoch noch im Urlaub. Wie Parteisprecher Ronald Gläser am Montag sagte, wird der designierte Stadtrat seine Reise nun abbrechen und  am Mittwoch  in Berlin sein – für eine Vorstellung bei den anderen Fraktionen ist es dann aber zu spät. Seifert habe sich für die Bezirkspolitik entschieden, „weil er was fürs Vaterland tun will“, erklärte Gläser.

Die rechtspopulistische AfD hatte bei den Berliner Wahlen  im September 13,3 Prozent geholt. Sie hat nun acht Verordnete in der BVV und stellt einen Stadtrat. Stärkste Kraft in Pankow wurde die Linke (13 Sitze), gefolgt von den Grünen (12 Sitze) und der SPD (12 Sitze) sowie der CDU  (8 Sitze). Die FDP bildet mit zwei Verordneten eine Gruppe.

Linke, Grüne und SPD einigten sich auf eine politische Zählgemeinschaft und haben in den vergangenen Wochen ein zehnseitiges Papier zur künftigen Zusammenarbeit ausgearbeitet.  Es geht vor allem um den stark wachsenden Bezirk und seine Infrastruktur, um mehr Kitas, Schulen,  Spiel- und Sportflächen sowie Senioreneinrichtungen. Das rot-grün-rote Bündnis wird wohl den Linke-Politiker Sören Benn zum Bürgermeister wählen. Ins  Bezirksamt werden wahrscheinlich auch Rona Tietje (SPD), Jens-Holger Kirchner (Grüne), Torsten Kühne (CDU) und AfD-Mann Seifert gewählt.

Intern steht fest, wer welche Ressorts bekommen wird. Am Freitag werden Ämter und Funktionen bekannt gegeben.

AfD-Stadtrat bekommt nicht „das kleinste Amt“

Es ist einmalig in Berlin, dass Politiker aus fünf Parteien ein Bezirksamt bilden. Uneins sind die Pankower Politiker über den  Umgang mit der AfD. Einige sagen, sie wählen   keinen Politiker dieser Partei, zumal sie ihn noch gar nicht kennen.  Andere wollen erst mal  seine „persönlichen und fachlichen Fähigkeiten“ überprüfen. Es ist darum gut möglich, dass die Verordneten den AfD-Mann am Donnerstag noch nicht  ins Bezirksamt wählen.

Für den Linkspolitiker Benn steht aber fest: „Es wird einen AfD-Stadtrat geben. Und er bekommt nicht nur das kleinste Amt.“ Die Partei ein Anrecht auf einen Posten im Bezirksamt.  „Wir müssen diese Person aber erstmal kennenlernen.“